Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.124/2007
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2A.124/2007 /aka

Urteil vom 25. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Regli,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Innerrhoden, Marktgasse 2, 9050
Appenzell,
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Unteres Ziel
20, 9050 Appenzell.

Verrechnungssteuer 2001,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell
I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, vom 5. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Ehegatten X.________ reichten für das Steuerjahr 2001 - wie schon in den
Vorjahren - keine Steuererklärung ein. Dementsprechend wurden sie mit
Verfügung vom 12. Dezember 2002 für das Steuerjahre 2001 für die Staats-,
Bezirks- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer nach
pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. In der gleichen Verfügung wurde der
Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer der Fälligkeiten 2001 auf
null festgesetzt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 30. September 2004 reichten die Steuerpflichtigen ein
Wiedererwägungsgesuch betreffend die Ermessensveranlagung vom 12. Dezember
2002 für das Steuerjahr 2001 ein. Dem Wiedererwägungsgesuch legten sie die
ausgefüllte (aber nicht unterzeichnete) Steuererklärung 2001b samt
Wertschriftenverzeichnis für die Fälligkeiten des Jahres 2001 bei. Begründet
wurde das Gesuch damit, dass der Steuerpflichtige seit 2001 als CEO der
Y.________ unselbständig erwerbstätig sei und die Buchhaltung infolge des
Wechsels von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit erschwert
worden sei.

Mit Verfügung vom 26. November 2004 nahm die Kantonale Steuerverwaltung
Appenzell I.Rh. das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Ermessensveranlagung
als Revisionsgesuch entgegen; sie trat jedoch darauf nicht ein, weil die
Steuerpflichtigen die neu vorgebrachten Tatsachen bei zumutbarer Sorgfalt
bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend machen können.

In einer weiteren Verfügung vom 30. August 2005 trat die Kantonale
Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. auch auf den Rückerstattungsantrag für die
Verrechnungssteuer nicht ein, weil über den Rückerstattungsanspruch für
Fälligkeiten des Jahres 2001 mit Veranlagungsverfügung vom 12. Dezember 2002
rechtskräftig entschieden worden sei. Eine Einsprache wies sie am 15.
Dezember 2005 ab.

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 erhoben die
Steuerpflichtigen Beschwerde beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Sie
beantragten, die Ermessensveranlagung vom 12. Dezember 2002 betreffend
Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei als nichtig zu erklären und es sei
ihnen die Verrechnungssteuer für die Fälligkeiten des Jahres 2001
zurückzuerstatten.

Mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh.
(Abteilung Verwaltungsgericht) die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung
der kantonalen Steuerverwaltung vom 30. August 2005 sowie deren
Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005.

C.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. führen die Ehegatten
X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die vor dem
Kantonsgericht gestellten materiellen Anträge erneuern.

Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell I.Rh., das Kantonsgericht
Appenzell I.Rh. sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf
eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der hier angefochtene Entscheid
vor diesem Datum erging, findet auf das vorliegende Verfahren noch das
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember
1943 (OG) mit den seitherigen Änderungen Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1
BGG).

2.
Die Beschwerdeführer machen keinen Revisions- bzw. Wiedererwägungsgrund mehr
geltend. Streitig ist einzig noch, ob das Begehren um Rückerstattung der
Verrechnungssteuer auf den Fälligkeiten des Jahres 2001 deshalb zu behandeln
ist, weil der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch (mit null Franken)
gemäss Veranlagungsverfügung (Ermessensveranlagung) vom 12. Dezember 2002
nichtig ist.

3.
3.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur
anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit,
d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der
ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur
Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in
Betracht (BGE 133 II 136 E. 3.2.1; 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit Hinweisen).

3.2 Von Nichtigkeit in diesem Sinne kann hinsichtlich der Verfügung vom 12.
Dezember 2002 nicht gesprochen werden. Zwar war die Verfügung, mit welcher
der Rückerstattungsanspruch auf null festgesetzt wurde, im Lichte der
Rechtsprechung (vgl. BGE 113 Ib 128) allenfalls unrichtig, weil der
Steuerverwaltung die Höhe des Wertschriftenvermögens und die daraus
fliessenden Erträge aus den in früheren Jahren eingereichten
Wertschriftenverzeichnissen dem Grundsatz nach bekannt waren und sie bei der
Ermessenstaxation auch entsprechende Beträge einsetzte. Indessen ist die
Verfügung nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Es könnte
darauf nur zurückgekommen werden, wenn ein Revisions- bzw.
Wiederherstellungsgrund gegeben wäre oder wenn die Einsprachefrist wieder
hergestellt werden müsste. Beides ist offensichtlich nicht der Fall und wird
in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Ohnehin wäre fraglich, ob die
Beschwerdeführer aus der zitierten Rechtsprechung etwas zu ihren Gunsten
ableiten könnten, nachdem sie bereits in den Vorjahren ihre
Deklarationspflicht vernachlässigt haben (vgl. auch BGE 113 Ib 128 E. 2c S.
130 f.).
3.3 Dass der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch bei der
Verrechnungssteuer mit der ordentlichen Veranlagung verbunden wurde,
entspricht allgemeiner Übung (vgl. Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, VStG, SR 642.21StG) und hat
ebenfalls keine Nichtigkeit der Verfügung vom 12. Dezember 2002 zur Folge.
Die Besonderheit bei diesem Vorgehen besteht lediglich darin, dass die
Verwaltung über den Rückerstattungsanspruch befunden hat, obschon ein solcher
Antrag nicht gestellt wurde. Die Beschwerdeführer gingen damit ihres Rechts,
den Rückerstattungsanspruch zu beziffern, verlustig. Im Kanton Appenzell
bestand indessen - entsprechend oder analog Art. 31 Abs. 3 VStG - bereits
früher die Praxis, dass antragslos zurückerstattet wird, wenn bis zum 31.
März, d.h. mit der Steuererklärung, kein Rückerstattungsantrag vorliegt (vgl.
W. Robert Pfund/Bernhard Zwahlen, Verrechnungssteuer II. Teil, Basel 1985, N
5.3 zu Art. 29 Abs. 4 VStG). Im vorliegenden Fall reichten die
Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2001 (Übergangsjahr wegen Wechsels des
Bemessungssystems) trotz Mahnungen vom 23. November 2001, 5. April 2002, 22.
August 2002 und 16. Oktober 2002 weder die Steuererklärung 2001a noch 2001b
ein. Wenn daher die Steuerverwaltung gleichzeitig mit der
Veranlagungsverfügung und ohne Rückerstattungsantrag über den Anspruch
befand, ist das unter den gegebenen Umständen kein Mangel, welcher die
Annahme von Nichtigkeit rechtfertigen würde, zumal die Beschwerdeführer die
Möglichkeit hatten, Einsprache zu erheben, worauf sie ausdrücklich
hingewiesen wurden.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Die Gerichtskosten sind
den Beschwerdeführern aufzuerlegen; sie haften hierfür solidarisch (Art. 153,
153a und 156 Abs. 1 und 7 OG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht
nicht (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kantonalen Steuerverwaltung
Appenzell I.Rh., dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. sowie der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: