Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.13/2007
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2A.13/2007 /ble

Urteil vom 3. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter, Hungerbühler Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Bruno Frick und Dr. Thomas Stäheli, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission, Amtshilfekammer, Postfach, 3001 Bern.

Internationale Amtshilfe für die U.S. Securities and Exchange Commission
(SEC) in Sachen CNS, Inc.,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Eidgenössischen
Bankenkommission vom 20. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 teilte die U.S. Securities and Exchange
Commission (SEC) der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) mit, sie
untersuche einen möglichen Fall von Insiderhandel mit Call-Optionen für
Aktien der CNS Inc. (CNS). Diese Gesellschaft habe am 9. Oktober 2006 bekannt
gegeben, dass sie einer Übernahme durch die GlaxoSmithKline plc (nachfolgend
Glaxo) zum Preis von USD 37.50 pro Aktie zugestimmt habe. Infolge der
Bekanntmachung sei der Kurs der CNS-Aktien von USD 28.56 auf USD 36.72 (28,5 %)
angestiegen. Unbekannte Käufer hätten in der Zeit vom 27. September
2006 bis 2. Oktober 2006 Call-Optionen für CNS-Aktien erworben und nach der
öffentlichen Bekanntmachung am 9. und 10. Oktober 2006 mit Gewinn verkauft.
Einige der verdächtigen Transaktionen seien durch die Zürcher Kantonalbank
über die National Financial Services LLC abgewickelt worden. Die SEC ersucht
die EBK, ihr auf dem Amtshilfeweg Informationen zur Identifikation der in
Frage kommenden Kunden der Zürcher Kantonalbank zu übermitteln. Die SEC weist
ferner darauf hin, dass sie am 12. Oktober 2006 beim U.S. District Court of
Eastern District Pennsylvania Klagen gegen Unbekannt und ein Begehren um
Erlass einer superprovisorischen Verfügung zur Blockierung des
Verkaufserlöses eingereicht habe.
Die EBK entsprach dem Ersuchen und forderte die Zürcher Kantonalbank auf, ihr
die von der SEC verlangten Informationen zu übermitteln. Mit Schreiben vom
20. Oktober 2006 teilte die Zürcher Kantonalbank der EBK mit, die erwähnten
Call-Optionen seien von X.________,   Kroatien, am 28. September 2006 gekauft
und am 10. Oktober 2006 verkauft worden. Dieser sei Depotinhaber und
Auftraggeber der Transaktionen gewesen. Am 1. Dezember 2006 lieferte die
Zürcher Kantonalbank weitere Unterlagen zu den von X.________ vom 24. Februar
2006 bis 18. Oktober 2006 getätigten Transaktionen. Daraus geht hervor, dass
X.________ nebst den Transaktionen in Call-Optionen am 4. Oktober 2006 auch
2'000 CNS-Aktien gekauft hatte, die er am 9. Oktober 2006 veräusserte.

X. ________, der zur Stellungnahme eingeladen worden war, widersetzte sich
dem Amtshilfegesuch und hat beantragt, es seien keine kundenbezogenen
Informationen an die SEC herauszugeben.
Am 20. Dezember 2006 verfügte die EBK, dass der SEC Amtshilfe geleistet und
die Informationen einschliesslich Kontoeröffnungsunterlagen, Bekanntgabe der
Zeichnungsberechtigten, Belege über die fraglichen Transaktionen und die
weiteren Unterlagen übermittelt werden.

B.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X.________, die
Verfügung der EBK vom 20. Dezember 2006 sei aufzuheben und das
Amtshilfegesuch abzuweisen; eventualiter sei Amtshilfe nur gegen Abgabe einer
Garantie der ersuchenden Behörde mit Bezug auf die absolut vertrauliche
Behandlung der Daten bis zum Abschluss der amerikanischen Gerichtsverfahren
zu gewähren, unter Sicherstellung möglicher Schadenersatzforderungen mittels
unwiderruflichem Zahlungsversprechen einer schweizerischen Bank in der Höhe
von Fr. 10 Mio. Zudem sei die Amtshilfe auf die für das Verfahren
möglicherweise erheblichen Daten zu beschränken.
Die zur Vernehmlassung eingeladene EBK schliesst auf Abweisung der
Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft. Da die angefochtene Verfügung vor diesem
Datum erging, findet in prozessualer Hinsicht noch das Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG)
einschliesslich der damit im Zusammenhang stehenden Ausführungsvorschriften
Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG) . Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen die Verfügung der EBK als Aufsichtsbehörde über Börsen und
Effektenhandel ist daher gemäss Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. f OG in Verbindung
mit Art. 39 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24.
März 1995 (BEHG, SR 954.1) zulässig. Art. 39 BEHG wurde zwar auf den 1.
Januar 2007 aufgehoben, doch steht diese Aufhebung im Zusammenhang mit der
gleichzeitig erfolgten Neuordnung der Bundesrechtspflege (Anhang Ziff. 146
zum Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005, VGG, SR
173.32), weshalb die Vorschrift hier noch zur Anwendung kommt.
Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Kontos, dessen Unterlagen
herausgegeben werden sollen, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne weiteres
legitimiert (Art. 103 lit. a OG; BGE 125 II 65 E. 1 S. 69).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches
Gehör, weil seinem Anwalt nicht alle Akten zugestellt worden seien.
Die Rüge ist unbegründet. Das TOFF-Deal-Journal und die weiteren Unterlagen,
welche die Zürcher Kantonalbank am 20. Oktober 2006 der EBK zugestellt hatte,
wurden dem Anwalt des Beschwerdeführers an die Adresse in Pfäffikon per
Telefax am 24. Oktober 2006 übermittelt. Der Beschwerdeführer selbst reichte
diese Akten als Beilage 6 mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.
Der Kauf von 2000 CNS-Aktien vom 4. Oktober 2006 ergibt sich aus den von der
Bank am 1. Dezember 2006 eingereichten Unterlagen. Sollten diese Unterlagen
dem Anwalt des Beschwerdeführers nicht bereits mit der angefochtenen
Verfügung zur Kenntnis gebracht worden sein, wie dieser rügt, hätte er sie
telefonisch oder per Fax bei der EBK anfordern können, zumal dem
Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass zusätzliche Akten bei der Bank
eingefordert würden, und sich dies auch aus dem Sachverhalt in der
angefochtenen Verfügung ergibt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde
nicht verletzt.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die SEC das Amtshilfeverfahren dazu
benutze, um durch die EBK und die Zürcher Kantonalbank Vorladungen im
Zivilverfahren des U.S. District Court of Eastern District Pennsylvania dem
Beschwerdeführer wirksam zuzustellen.
Dazu ist zu bemerken, dass gemäss der angefochtenen Verfügung die EBK der SEC
nicht bestätigen wird, dass sie (oder die Zürcher Kantonalbank) die
amerikanischen Gerichtsdokumente dem Beschwerdeführer zugestellt habe.
Insofern trifft die Auffassung der EBK in deren Vernehmlassung zu, dass die
Zustellung dieser Dokumente nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen
Verfügung bildet.
Die EBK drückt sich in der Vernehmlassung freilich nicht sehr klar aus. Die
SEC verlangt im Amtshilfegesuch im Hinblick auf die bereits eingeleiteten
Zivilprozesse ausdrücklich "Delivery of Pleadings and Court Papers to the
Banks", und will bestätigt haben, dass "the Banks have provided the enclosed
material to owner of accounts". Die EBK äusserte sich zu diesem Begehren
nicht, hat aber die Bank und den Anwalt des Beschwerdeführers aufgefordert,
ihr den Empfang dieser Dokumente zu bestätigten. Ob die EBK im
Amtshilfeverfahren zuständig ist, Dokumente amerikanischer Zivilgerichte
zuzustellen bzw. die Banken zu einer solchen Funktion zu verpflichten, ist
fraglich. Im Unterschied zur Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Art. 68 f. des
Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März
1981, IRSG, SR 351.1; Art. 22 des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und den
USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973, RVUS, SR
0.351.933.6) fehlt es hier an einer entsprechenden staatsvertraglichen
Verpflichtung. Nachdem aber die Zustellung der amerikanischen
Gerichtsdokumente nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist, kann die
Frage offen bleiben.

4.
4.1 Die Amtshilfe gegenüber den ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden
richtet sich nach Art. 38 BEHG. Gemäss der seit dem 1. Februar 2006 in Kraft
stehenden neuen Fassung vom 7. Oktober 2005 von Art. 38 BEHG darf die EBK
ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche
Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen
ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen,
Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere
Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 lit. a). Die
ersuchenden Behörden müssen an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sein,
wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung
der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Abs. 2 lit. b).

4.2 Nach der Rechtsprechung unterscheidet sich die neue von der bisherigen
Regelung im Wesentlichen dadurch, dass das Vertraulichkeitsprinzip nur noch
abgeschwächt gilt; zudem entfallen im Rahmen des Spezialitätsgrundsatzes das
Prinzip der langen Hand sowie das Verbot der Weiterleitung an
Strafverfolgungsbehörden bzw. der in diesem Zusammenhang bisher nötige
Zusatzverdacht und das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit (Urteil
2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.1.2 f., in: EBK-Bulletin 49/2006 S. 105).

4.3 Im Übrigen gelten die bisherige Regelung und Rechtsprechung fort,
insbesondere soweit Informationen unter Durchbrechung des
Spezialitätsgrundsatzes weitergegeben werden sollen. In diesem Fall muss die
EBK im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz die Zustellung an die
Strafbehörden vorgängig genehmigen; dabei hat sie die
Rechtshilfevoraussetzungen und insbesondere das Erfordernis der doppelten
Strafbarkeit zu beachten (Art. 38 Abs. 6 BEHG n.F.; Urteil 2A.170/2006,
a.a.O., E. 2.1.3).

5.
5.1 Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, handelt es sich bei der
SEC um eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 BEHG, der nach
schweizerischem Recht grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann (BGE 126
II 126 E. 6a/aa S. 136 f. u. E. 6c/cc S. 143; Urteil 2A.51/1999 vom 24.
November 1999, E. 2c, i.S. "Equity Journal", in: EBK-Bulletin 40/2000 S.
116). Allerdings schien in den bisher vom Bundesgericht entschiedenen Fällen
die durch Art. 38 BEHG gebotene vertrauliche Behandlung der übermittelten
Informationen und Unterlagen durch die SEC nicht ausreichend gewährleistet zu
sein. Daran änderte auch die Erklärung der SEC gegenüber der EBK vom 17.
November 1997 nichts. Obschon die von der SEC im Rahmen hängiger Verfahren
erhaltenen Informationen und Unterlagen durch diese an sich vertraulich zu
behandeln waren, bestanden Zweifel, ob die Unterlagen und Informationen durch
die SEC mit Blick auf den "Freedom of Information Act" (FOIA) nicht doch
einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden könnten (Section 21 des
Securities Act und Section 22 und 24 (a) des Securities Exchange Act von
1934). Das Bundesgericht ordnete daher an, die Frage unter Berücksichtigung
der einschlägigen Praxis und Rechtsprechung der amerikanischen Behörden vor
der Gewährung der Amtshilfe genauer zu prüfen und das entsprechende Risiko
durch die Bankenkommission zu evaluieren (ausführlich BGE 126 II 126 E. 6b/aa
S. 138 sowie Urteil 2A.51/1999 vom 24. November 1999, Bulletin EBK 40/2000 S.
116 E. 3b).
Die Bedenken des Bundesgerichts konnten auch durch die zusätzliche Erklärung
der SEC vom 18. Januar 2001 mit Blick auf die von der SEC vor Gerichten
mittels Klage ("enforcement action") durchzuführenden Verfahren nicht
vollständig ausgeräumt werden. Zwar sicherte die SEC unzweideutig "best
efforts" oder "best endeavour" auch bei der Behandlung von amtshilfeweise
erlangten, vertraulichen Informationen in gerichtlichen Verfahren zu. Doch
konnte sie mit Blick auf das Enforcement-Action-Verfahren nicht
ausschliessen, dass amtshilfeweise gelieferte Informationen nicht nur
partei-, sondern publikumsöffentlich gemacht werden (Urteil 2A.349/2001 vom
20. Dezember 2001, E. 6b).
Um in solchen Fällen gemäss den für die Beaufsichtigung von Effektenmärkten
geltenden internationalen Standards Amtshilfe dennoch leisten zu können,
wurde auf gesetzlichem Weg eine Lockerung des Vertraulichkeitsprinzips
angestrebt und im revidierten Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG in der Fassung vom
7. Oktober 2005 der Vorbehalt für "Vorschriften über die Öffentlichkeit von
Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren" neu
aufgenommen. Dabei hatte der Gesetzgeber namentlich die Amtshilfe für
amerikanische Aufsichtsbehörden wie die SEC vor Augen (vgl. Botschaft des
Bundesrats vom 10. November 2004, BBl 2004 S. 6747 Ziff. 1.4.1 und 2.3). Auf
diese Weise wird ermöglicht, auch im Falle der SEC Amtshilfe zu leisten.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Vorbehalt der Öffentlichkeit von
Verfahren in Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG sei im Parlament sehr umstritten
gewesen. Aufgrund des Willens des Gesetzgebers, wie er in der
parlamentarischen Beratung zum Ausdruck gekommen sei, gelte der Vorbehalt nur
insoweit, als eine Publikation und Klageeinleitung erst nach eingehender,
mehrstufiger Prüfung der Verdachtsmomente aufgrund der übermittelten
Informationen und Unterlagen stattgefunden habe. Im Fall der
CNS-Glaxo-Transaktionen habe die SEC indessen bereits vor Übermittlung des
vorliegenden Amtshilfegesuchs Klagen gegen Unbekannt ("one or more Unknown
Purchasers") beim U.S. District Court of Eastern District Pennsylvania
anhängig und auf der Internetseite publik gemacht (sog. "litigation
release"). Unter diesen Umständen sei die SEC gezwungen, den Namen des
Beschwerdeführers sofort sowohl auf ihrer Website wie auch in den bereits
eingeleiteten Gerichtsverfahren bekannt zu geben, sobald die Information
amtshilfeweise übermittelt werde.
Die Einwände sind nicht berechtigt. Wohl war der Vorbehalt der ausländischen
Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren im Parlament umstritten
(s. aus der parlamentarischen Debatte etwa die Voten AB 2005 N 34 Baumann, N
36 Thanei, S 433 f. Schweiger, S 436 Merz, Bundesrat, N 1005 Ménétrey-Savary,
N 1007 Hochreutener, N 1009 Burkhalter). Dennoch wurde Art. 38 Abs. 2 lit. b
n.F. BEHG durch den Gesetzgeber revidiert und angenommen. Insofern hat sich
die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Amtshilfe massgeblich geändert.
Im Übrigen hat die SEC in der Erklärung vom 18. Januar 2001 ihre Grundsätze
über die Veröffentlichung bzw. öffentliche Bekanntmachung von amtshilfeweise
von der EBK erlangten Personendaten und Dokumenten dargelegt. In dieser
Erklärung (Ziff. 17) weist die SEC auf ihr mehrstufiges, strenges Verfahren
("rigorous, multi-level review process") hin, in welchem amtshilfeweise
erlangte Informationen von der SEC geprüft werden, bevor sie verwendet
werden. Diese Erklärung, die sich ausdrücklich auch auf gerichtliche Klagen
("enforcement proceedings") und Veröffentlichungen auf der Website der SEC
("litigation releases") bezieht, gilt auch heute noch. Es bestehen keine
Anzeichen, dass diese Prüfung unterbleibt, wenn Informationen erst nach
Rechtshängigkeit der Klage übermittelt werden. Vielmehr steht der SEC auch
der Rückzug der Klage offen, wenn sich ihr Verdacht nicht erhärten sollte
("voluntary dismissal", Urteil 1A.12/2005 vom 9. März 2006 E. 4.4 in fine).
Auch die "litigation release" Nr. 19867 auf Internet enthält zur Zeit nur die
Hinweise zur laufenden Untersuchung und die Namen der Banken.

5.3 Erst wenn Anzeichen bestehen, dass der Empfängerstaat sich nicht an seine
eigenen Erklärungen und Vorschriften hält, müsste die Bankenkommission auf
ihre Bereitschaft, Amtshilfe zu leisten, zurückkommen. Es besteht daher kein
Anlass, entsprechend dem Beweisantrag des Beschwerdeführers ein Gutachten zur
Publikationspraxis der SEC in Amtshilfefällen einzuholen. Vielmehr darf davon
ausgegangen werden, dass die SEC entsprechend dem Grundsatz der "best
efforts" und "best endeavour" die übermittelten Informationen ihrem internen
Prüfungsverfahren unterziehen und von einer Publikation absehen wird, wenn
ihr Anfangsverdacht sich nicht erhärten sollte.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein ausreichender Verdacht des
Insiderhandels besteht. Er macht geltend, dass er immer spekulative
Optionskäufe in Bezug auf mögliche Übernahmekandidaten getätigt (und dabei
auch Geld verloren) habe, wie sein "Trading-Verhalten" zeige. Er habe zudem
am 27. September 2006 beim Kauf der Optionen nicht wissen können, ob und zu
welchen Konditionen die Glaxo ein Übernahmeangebot unterbreiten werde. Deren
Verwaltungsrat habe erst am 28. September 2006 den Beschluss gefasst, eine
erste Offerte einzureichen.

6.2 Die Zulässigkeit von Amtshilfe kann im vorliegenden Fall nicht ernsthaft
bestritten werden. Am 27. September 2006 erwarb der Beschwerdeführer 195
Call-Optionen für CNS-Aktien mit Verfall im Oktober 2006 zum Ausübungspreis
von 30 USD; er bezahlte hierfür USD 14'375.00 (bei einer Prämie 0.7372). Eine
Option berechtigt zum Erwerb von 100 Aktien zum Ausübungspreis. Ebenfalls am
27. September 2006 kaufte er zudem 66 Call-Optionen für CNS-Aktien zum
Ausübungspreis von USD 35.00 mit Verfall im November 2006 für insgesamt 2'260
USD (Prämie 0.3424). Am 9. Oktober 2006 - nach der öffentlichen Bekanntgabe -
veräusserte er sämtliche Optionen, die Oktober-Option mit einer Prämie von
6.9000, die November-Option mit einer Prämie 2.1167. Im Amtshilfegesuch sind
diese Transaktionen exakt beschrieben. Die SEC schätzt den durch die
unbekannte Käuferschaft aus diesen Transaktionen (und einer weiteren
Transaktion) erzielten Gewinn auf 146'835 USD. Effektiv erzielte der
Beschwerdeführer gemäss den von der Bank herausverlangten Unterlagen aus dem
Verkauf der erwähnten Oktober- und November-Optionen einen Bruttogewinn von
131'620 USD.
Diese Transaktionen in Optionen auf CNS-Aktien liegen zudem auf einer Linie
mit den kritischen Daten bei der Übernahme von CNS durch Glaxo. Wie die SEC
im Amtshilfegesuch darlegte, erhielt die CNS Ende September 2006 mehrere
Offerten in der Bandbreite von USD 33-35 pro Aktie. Am 29. September 2006 sei
von Glaxo eine verbindliche Offerte von 35 USD pro Aktie abgegeben worden. Am
2. Oktober 2006 habe die CNS die eingegangenen Offerten beurteilt. In der
Folge sei die Glaxo aufgefordert worden, letztmalig die bestmögliche Offerte
einzureichen. Diese erfolgte am 4. Oktober 2006 mit einem Preis von USD 37.50
pro Aktie. Alle Unternehmen, welche sich für die Übernahme der CNS
interessierten, hätten vertrauliche Abmachungen getroffen.
Aus den von der Bank eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Aufträge
durch den Beschwerdeführer erteilt und über sein Depot bei der Kantonalbank
Zürich abgewickelt wurden. Das genügt nach der Rechtsprechung als
"Anfangsverdacht" und bildet hinreichenden Anlass, dem Amtshilfeersuchen zu
entsprechen (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495; 126 II 126 E. 6a/bb S. 137, 409 E.
5b/aa S. 414). Dass durch die Revision von Art. 38 BEGH die Anforderungen an
den Anfangsverdacht verschärft werden sollten, wie der Beschwerdeführer
geltend macht, wird durch die Materialien nicht belegt. Im Gegenteil bezweckt
die revidierte Bestimmung gewisse Erleichterungen bei der Amtshilfe mit der
U.S.-amerikanischen Börsenaufsicht. Ein Anfangsverdacht in Bezug auf den
Handel mit Optionen der CNS-Aktien hat sich somit erhärtet. Es wird Sache der
ersuchenden Behörde sein abzuklären, ob es sich beim Gewinn des
Beschwerdeführers um eine zufällig sich bietende Gelegenheit
("Zufallstreffer") handelte, wie er geltend macht, oder ob er von
Insiderinformationen profitierte (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419).

7.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Nach seiner Ansicht ist die Amtshilfe im vorliegenden Fall deshalb
unverhältnismässig, weil die Teilnahme an dem in den USA angestrengten
Zivilverfahren für den Betroffenen mit sehr hohen Anwaltskosten verbunden
ist.
Dem ist zu entgegnen, dass Verfahren und Sanktionen, die an Widerhandlungen
gegen Finanzmarktregeln im ersuchenden Staat anschliessen, der Amtshilfe
nicht entgegenstehen. Vielmehr ist es Aufgabe der Börsenaufsicht dafür zu
sorgen, dass allfällige Widerhandlungen festgestellt und die erforderlichen
Massnahmen ergriffen werden können. Bei dem von der SEC gegen Unbekannt
eingeleiteten Zivilverfahren geht es vorerst lediglich darum, den
Verkaufserlös aus den Transaktionen in CNS-Optionen vorsorglich
sicherzustellen. Es handelt sich um eine aufsichtsrechtliche Massnahme, für
die Amtshilfe erteilt werden darf. Auch nach schweizerischem Recht muss die
EBK bei Widerhandlungen gegen die Börsengesetzgebung die notwendigen
Massnahmen treffen (s. auch Urteil 2A.246/2006 vom 14. Dezember 2006, E.
4.2). Dass die Klage in den USA bei einem Zivilgericht anhängig gemacht wird,
ändert an dieser Qualifikation nichts. Sollte die Prüfung durch die SEC
ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer keine Verdachtsgründe bestehen, wäre
die Klage in Bezug auf seine Transaktionen nicht weiter zu verfolgen (s. auch
Urteil 1A.12/2005 vom 9. März 2006, E. 4.4 in fine).

8.
Der Beschwerdeführer befürchtet, dass es zu einer Verletzung des
Spezialitätsprinzips durch die Behörden eines Drittstaates kommen könnte,
wenn weitergeleitete Informationen auf dem Internet öffentlich gemacht
würden. Eine solche Verletzung des Spezialitätsprinzips durch einen
Drittstaat dürfe der ersuchte Staat nicht noch sanktionieren, indem er
Amtshilfe erteilt. Art. 38 Abs. 2 BEHG sei lückenhaft und dahingehend zu
ergänzen, dass Amtshilfe nicht zu gewähren sei, wenn eine Verletzung des
Spezialitätsprinzips durch einen Drittstaat zu befürchten sei.
Auch dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt worden
ist (E. 5.2) hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass die Kontrolle
über den Zugang zu den übermittelten Informationen und deren Verwendung
insbesondere auch gegenüber einer anderen Behörde oder einem dritten Staat ab
einem gewissen Zeitpunkt schwierig werden kann, weil das Gesetz diese
Verwendung eben ausdrücklich erlaubt. Es war dem Parlament auch bekannt, dass
die amerikanische Börsenaufsicht die Öffentlichkeit regelmässig via Medien
über die Klageeinleitung informiert (Botschaft des Bundesrates vom 10.
November 2004, BBl 2004 S. 6754).
Es besteht indessen die Garantie und Zusicherung, dass der ersuchende Staat
seinen Verdacht prüft und auf Massnahmen und Veröffentlichung von
Informationen verzichtet, wenn der Verdacht sich als unbegründet erweist.
Insofern kann vom ersuchenden Staat verlangt werden, dass er seine eigenen
Erklärungen und Vorschriften beachtet. Nur wenn Anzeichen bestehen, dass
dieser sich nicht daran hält, kann Amtshilfe verweigert werden (vgl. vorn E.
5.3).

9.
Die Eventualbegehren sind nicht begründet. Weder besteht für die geforderte
Sicherheitsleistung (deren Höhe übrigens mit keinem Wort substantiiert worden
ist) eine gesetzliche Grundlage, noch ist ein Grund ersichtlich, die
Amtshilfe hinsichtlich der Kontoeröffnungsunterlagen oder des
TOFF-Deal-Journals zu beschränken. Die Kontoeröffnungsunterlagen enthalten
Angaben über die Zeichnungsberechtigte. Das TOFF-Deal-Journal gibt Auskunft
über die fraglichen Transaktionen. Auch solche Angaben benötigt die SEC, will
sie dem Insider-Verdacht umfassend nachgehen.

10.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 153, 153a, 156 Abs.
1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2,
zweiter Satzteil, OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Eidgenössischen
Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: