Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.22/2007
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{T 0/2}
2A.22/2007 /leb

Urteil vom 19. Januar 2007
II. Öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsdienst des Kantons Bern,
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III
Bern-Mittelland vom 29. Dezember 2006.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
X. ________ (geb. 1977) stammt aus der Türkei. Er durchlief in der Schweiz
erfolglos ein Asylverfahren. Am 29. Dezember 2006 nahm der Migrationsdienst
des Kantons Bern ihn in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 1 am
Haftgericht III Bern-Mittelland gleichentags prüfte und bis zum 28. März 2007
bestätigte. X.________ ist hiergegen am 8. Januar 2007 mit dem Antrag an das
Bundesgericht gelangt, "das Nötige zu unternehmen", damit er nicht in die
Türkei zurückkehren müsse, wo er verfolgt werde.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 29. Dezember 2006; die vorliegende
Eingabe ist somit noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und
im Rahmen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110, AS 2006 1205 ff.). Ob materiell-rechtlich die Art. 13b ff. ANAG in
ihrer Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 146 ff.) bzw. vom 19. Dezember 2003
(AS 2004 1633 ff., dort 1647) zur Anwendung kommen oder ob bereits die
verschärften Zwangsmassnahmen gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16.
Dezember 2005 (AS 2006 4745 ff., dort 4768 ff.) gelten, welche (teilweise) am
1. Januar 2007 in Kraft getreten sind (AS 2006 4767, dort Abs. 2 lit. c) und
auf die in diesem Zeitpunkt "hängigen Verfahren" Anwendung finden (vgl.
III. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1, AS 2006
4762), kann dahingestellt bleiben; die Eingabe erweist sich so oder anders
als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und kann ohne Weiterungen im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen worden (Entscheid des Bundesamts für Migration vom 25. Februar
2005 [gemäss Haftanordnung: 2006], Urteil und Revisionsentscheid der
Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21. August 2006 bzw. 19. Dezember
2006). Er hat das Land in der Folge nicht verlassen, sondern ist hier
untergetaucht und erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
(vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58; 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125
II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Da auch alle übrigen
Haftvoraussetzungen gegeben sind - insbesondere nicht gesagt werden kann,
dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse
(Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die
Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl.
Art. 13b Abs. 3 ANAG; 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) - , verletzt der
angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer kann seine Haft
verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine
Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann
die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche
Festhaltung aus.

2.3 Was der Beschwerdeführer gegen diese weiter einwendet, überzeugt nicht:
Soweit er geltend macht, nicht in die Türkei zurückkehren zu können, da er
dort verfolgt werde, verkennt er, dass die Asyl- und Wegweisungsfrage nicht
Gegenstand des Haftgenehmigungsverfahrens bildet (vgl. BGE 130 II 56 E. 2;
128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220); hierüber ist im Asylverfahren
abschliessend entschieden worden. Anhaltspunkte dafür, dass die dort
angeordnete Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit
einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte, bestehen nicht. Soweit
der Beschwerdeführer behauptet, psychisch angeschlagen zu sein, und antönt,
sich für den Fall einer Ausschaffung umbringen zu wollen, kann seinem
Gesundheitszustand im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden.
Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die
Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen
einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht
formell aufgehoben zu werden braucht (so statt anderer das Urteil 2A.697/2006
vom 4. Dezember 2006, E. 2.3.3). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen,
praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a OG).
Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein,
dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und
nötigenfalls verständlich gemacht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons
Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2007

Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: