Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.24/2007
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{T 0/2}
2A.24/2007 /leb

Urteil vom 6. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich,
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Der tunesische Staatsangehörige X.________ (geb. 1973) reiste gemäss seinen
eigenen Angaben am 23. Februar 2002 in die Schweiz ein und stellte am 18.
April 2002 ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts zwecks Vorbereitung der
Heirat. Am 31. Mai 2002 heiratete er eine 1949 geborene Schweizer Bürgerin,
worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt
wurde (letztmals verlängert bis zum 30. Mai 2005). Am 23. Januar 2004 schrieb
der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich ein von den Eheleuten gemeinsam
eingereichtes Trennungsbegehren infolge Rückzugs ab.

Im Frühjahr 2004 befragte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Ehegatten
zum Eheleben. Die Ehefrau teilte dem Migrationsamt am 24. Mai 2004
schriftlich mit, sie habe sich im November 2003 wegen Tätlichkeiten und
Drohungen vom Ehemann getrennt; eine Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft komme für sie nicht in Frage und nach Ablauf der gesetzlichen
Wartefrist werde sie die Scheidungsklage einreichen. X.________ erklärte, die
Ehegemeinschaft sei im November 2003 vorübergehend aufgelöst worden. Bei
einer Personenkontrolle gab er an, er wolle sich nicht scheiden lassen, um
die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren.

B.
Mit Verfügung vom 3. November 2005 verweigerte das Migrationsamt X.________
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum
Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. Januar 2006.

Erfolglos beschwerte sich X.________ dagegen zunächst beim Regierungsrat und
sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Januar 2007 beantragt X.________
sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6.
Dezember 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch
keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Zwar ist am 1. Januar 2007 das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG: RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284;
128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Der Beschwerdeführer lebt zwar getrennt von seiner Ehegattin, die Ehe
besteht aber formell weiterhin (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit
Hinweis). Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt der
Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist.

1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Ausgeschlossen ist ferner die Überprüfung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c
OG).

2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen
worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher
Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.

2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt
Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen
Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder
aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine
Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG
nicht geschützt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).

Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer
ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S.
135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können
äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille
der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche
Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind
(oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten
Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe
bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei
rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

3.
3.1 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, leben die Ehegatten seit November
2003 getrennt und kommt für sie ein Zusammenleben nicht mehr in Frage.
Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum
Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig wären, sind nicht
ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des
Beschwerdeführers hervor. Es ist unbestritten, dass die Ehegatten sich
eineinhalb Jahre nach der Heirat getrennt und seither nicht mehr
zusammengelebt haben. Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe für die Ehefrau
offensichtlich definitiv gescheitert ist, kann der Beschwerdeführer nicht
ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem
Zeitpunkt nochmals aufgenommen. In seiner Eingabe an das Bundesgericht räumt
er nun selber ein, seine Ehefrau wolle die Scheidung und sei nicht bereit,
nochmals mit ihm in ehelicher Gemeinschaft zu leben. Umstände oder eigene
Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass dennoch konkret Hoffnung auf
Versöhnung bestünde, macht er keine geltend. Im Übrigen ist für das
vorliegende Verfahren nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer in der
Schweiz integriert ist.

3.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten
Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei
gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen,
dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen.
Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf
die Ehe beruft, um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken,
handelt er rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz hat folglich mit dem
angefochtenen Entscheid Bundesrecht nicht verletzt. Weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich; es kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).

4.
Soweit der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Integration in der
Schweiz sinngemäss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 4 ANAG verlangt, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden
stellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig und kann darauf
nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im Übrigen wäre
diesbezüglich auch die staatsrechtliche Beschwerde mangels Legitimation
ausgeschlossen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4-6 S. 85 ff.).

5.
5.1 Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unbegründet und im vereinfachten
Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: