Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.28/2007
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2A.28/2007 /wim

Urteil vom 3. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Christoph Dumartheray,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für
öffentliche Sicherheit Ausländerfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Wiedererwägung der Ausweisung, Antrag auf vorläufige Aufnahme,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 5. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Nachdem der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geb. 1975) mehrmals
zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, verfügte das Departement des
Innern des Kantons Solothurn am 24. April 2003, er werde am Tage der
Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz
ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; das
Bundesgericht wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztinstanzlich mit
Urteil vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.28/2004).

B.
Etwa einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug stellte X.________
am 23. Mai 2006 beim Departement des Innern des Kantons Solothurn vergeblich
ein Gesuch um Wiedererwägung der Ausweisung und (eventualiter) um vorläufige
Aufnahme. Seine anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2006 ab.

C.
X.________ hat am 11. Januar 2007 beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Anträge:
"1. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom
5. Dezember 2006 aufzuheben.

2.  Die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sei aufzuheben,
eventualiter sei die Ausweisung vorübergehend einzustellen.

3.  Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz erfüllt."

D.
Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung und einen
Antrag verzichtet. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn ersucht
um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

E.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat
der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Januar 2007 vorläufig aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 5. Dezember 2006 und damit vor dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende
Eingabe ist daher nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) zu behandeln
(vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten
des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 132
V 393 E. 1.2 S. 395).

1.2 Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, dass kein Anlass besteht,
den seinerzeit gefällten Ausweisungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen.
Unter diesen Umständen kann in der Beschwerde an das Bundesgericht bloss
geltend gemacht werden, die kantonalen Instanzen hätten das Vorliegen von
Wiedererwägungsvoraussetzungen zu Unrecht verneint (BGE 109 Ib 246 E. 4a
S. 251; Benoît Bovay, Procédure administrative, Bern 2000, S. 294;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006,
N. 1834). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die
Frage, ob ein Anspruch besteht, dass über die rechtskräftige Ausweisung
nochmals entschieden wird. Nur in diesem Umfang ist die Beschwerde zulässig.
Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht beantragt, die Ausweisung
aufzuheben bzw. "vorübergehend einzustellen" (Ziff. 2 des Beschwerdeantrags),
ist auf sein Rechtsmittel hingegen nicht einzutreten. In gleicher Weise sind
die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift unbeachtlich. Die
Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesrechtswidriger Weise
angewendet worden, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden
(vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 123 I 275 E. 2c S. 277; 118 Ia 8 E. 1b
S. 10).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt festzustellen, dass er - entgegen
der Ansicht der Vorinstanzen - die Voraussetzungen für eine vorläufige
Aufnahme erfüllt (vgl. Ziff. 3 des Beschwerdeantrags), ist auf sein
Rechtsmittel gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG (ebenso Art. 83 lit. c
Ziff. 3 BGG) nicht einzutreten.

1.4 Der Beschwerdeführer ist im Rahmen des umschriebenen
Verfahrensgegenstands zur Beschwerde legitimiert, um geltend zu machen, es
seien in bundesrechtswidriger Weise die Voraussetzungen einer Wiedererwägung
verneint worden. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid in
schutzwürdigen Interessen betroffen.

2.
Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und
allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale
Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende
Grundsätze dies gebieten. Gemäss § 28 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15.
November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen kann eine Verfügung
oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder
entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Aus dem
Verbot der formellen Rechtsverweigerung wird im Übrigen ein bundesrechtlicher
Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet, wenn sich die Verhältnisse seit dem
ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller
Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht
bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1
E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; 113 Ia 146 E. 3a S. 151 f.).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten
sich seit der seinerzeitigen Ausweisungsverfügung grundlegend geändert. Bei
ihm sei als Folge der Teilnahme am Krieg in Bosnien eine posttraumatische
Belastungsstörung diagnostiziert worden, deren fachgerechte Behandlung nur in
der Schweiz möglich sei. Dank einer Therapie sei er ausserdem in die Lage
gekommen, ein drogenabstinentes Leben zu führen. Entsprechend sei der
Beschaffungsdruck weggefallen. Damit könne er sich nun an die Gesetze halten,
weswegen er auch nicht mehr straffällig geworden sei. Zudem habe er wieder
Zugang zu seinen Eltern und seinen Geschwistern gefunden, bei denen er seit
der Entlassung aus der Haft wohne.

4.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer auf seine Belastungsstörung hinweist, handelt
es sich nicht um eine neue Tatsache, die im früheren Ausweisungsverfahren
nicht bekannt war. Das Bundesgericht hatte bereits in seinem Urteil vom 7.
Mai 2004 gestützt auf entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers
erklärt, dieser habe mit dem Drogenkonsum versucht, die schrecklichen
Ereignisse in Bosnien zu verdrängen.

4.2 In Bezug auf die Drogensucht lebt der Beschwerdeführer momentan offenbar
abstinent. Seit Ende Juli 2006 fielen auf diverse Drogen hin untersuchte
Proben negativ aus. Wie der Beschwerdeführer indes selber zugibt, war sein
Drogenkonsum auf die genannte Belastungsstörung zurückzuführen. Wegen
Impulsdurchbrüchen und verbotenem Alkoholkonsum war Ende 2005 eine - nach
einer strafrechtlichen Verurteilung vom 22. Oktober 2004 - angeordnete
Behandlung abgebrochen worden. Wie sich unter anderem aus dem Beschluss des
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. April 2006 entnehmen lässt, kam es im
Reha-Zentrum zu impulsiven Zusammenstössen mit Mitarbeitern und Patienten;
das Beziehungsverhalten des Beschwerdeführers war massiv gestört und ungemein
belastend. Er übernahm keine Verantwortung für seine problematischen
Verhaltensweisen und bekundete grosse Mühe, am eigenen Fehlverhalten zu
arbeiten. Er fiel durch eine massiv fordernde Haltung und manipulierende
Druckausübung auf und wollte sich nicht unterordnen. Es wurde - wie schon in
einer früheren Einrichtung - festgestellt, dass er kaum Kritik annehmen kann.

Der Beschwerdeführer behauptet selber, dass die Belastungsstörung anhält.
Eine psychotherapeutische Behandlung wurde erst wieder im Oktober 2006
aufgenommen. Mit Blick darauf kann nicht davon die Rede sein, die
Verhältnisse hätten sich seit der ursprünglichen Ausweisungsverfügung
erheblich geändert, zumal diese Belastungsstörung als Ursache für die
Drogenproblematik angeführt wird. Es besteht somit weiterhin ein Risiko, dass
der Beschwerdeführer in die Drogensucht bzw. Delinquenz zurückfällt.

4.3 Nach dem Gesagten ist kein Wiedererwägungsgrund im Sinne der Ausführungen
in Erwägung 2 hiervor gegeben. Mithin haben die kantonalen Instanzen kein
Bundesrecht verletzt, wenn sie die am 24. April 2003 verfügte Ausweisung
nicht in Wiedererwägung gezogen haben.

5.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem
Ausgang entsprechend ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Er hat zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren beantragt. Mit Blick auf vorstehende
Ausführungen ist sein Rechtsbegehren allerdings als aussichtslos zu
bezeichnen, nachdem ihm bereits das Verwaltungsgericht in plausibler Weise
aufgezeigt hat, warum auf sein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist
(vgl. Art. 152 OG; zum Begriff der Aussichtslosigkeit BGE 129 I 129 E. 2.3.1
S. 135 f.). Unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
wird aber eine reduzierte Gerichtsgebühr festgesetzt (Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern sowie dem
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: