Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.2/2007
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{T 0/2}
2A.2/2007 /leb

Urteil vom 3. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

A. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich
vom 30. November 2006.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende A.________ (geb. 1959) ist
Mutter eines ausserehelichen Sohnes (geb. 1983). 1992 reiste sie allein
illegal in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Im
Rahmen der "Aktion Bosnien Herzegowina" wurde sie vorläufig aufgenommen,
ebenso der inzwischen nachgefolgte Sohn B.________. Mutter und Kind hätten
nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das Land bis Ende Juli 1998 verlassen
müssen, tauchten jedoch unter. Im Mai 2000 wurde A.________ angehalten und
nach Pristina ausgeschafft. Am 13. Juni 2000 heiratete sie im Kosovo den im
Kanton Bern wohnhaften C.________ (geb. 1962), welcher das Schweizer
Bürgerrecht besitzt. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für
den Kanton Bern.

1.2 Im August 2001 zog A.________ nach X.________ (AG) und meldete sich dort
an. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihr die Abweisung des
Gesuches um Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt hatte, meldete sie
sich in Y.________ (ZH) an und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für den
Kanton Zürich, welche zuletzt bis zum 25. Dezember 2003 verlängert wurde. Aus
dem Verlängerungsgesuch vom 16. Oktober 2003 ergab sich, dass die Eheleute
weiterhin getrennt lebten. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich
weitere Abklärungen vorgenommen und A.________ zur beabsichtigten
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör gewährt
hatte, wies es das entsprechende Gesuch mit Verfügung vom 29. November 2004
ab, im Wesentlichen mit der Begründung, sofern die eheliche Wohngemeinschaft
jemals aufgenommen worden sei, sei diese spätestens im Juni 2001 wieder
aufgegeben worden. Die Eheleute unterhielten seit vielen Jahren keine
eheliche Beziehung, und die Wiederaufnahme einer solchen sei offensichtlich
ausgeschlossen. Die Gesuchstellerin berufe sich für die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch
formell bestehende Ehe.

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs - soweit er (betreffend
Ausreisefrist) nicht gegenstandslos geworden war - wies der Regierungsrat des
Kantons Zürich am 30. August 2006 ab. Mit Urteil vom 30. November 2006 wies
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen
Beschluss erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

2.
A.________ führt mit Eingabe vom 28. Dezember 2006
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag,
das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat -
Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf
Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls
auf Beschwerdeabweisung.

3.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.

4.
4.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284).

Die Beschwerdeführerin ist formell mit einem Schweizer Bürger verheiratet und
hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Geltendmachung der Ansprüche aus Art. 7
ANAG ist daher zulässig, und es ist insoweit darauf einzutreten.

4.2 Nach der Rechtsprechung entfällt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung
nicht nur bei eigentlichen Scheinehen nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, sondern auch
dann, wenn sich ein Ausländer rechtsmissbräuchlich auf eine Ehe beruft, die
nur noch formell besteht und bei der es keine Aussicht auf ein eheliches
Zusammenleben mehr gibt (vgl. BGE 128 II 145; 127 II 49). Die vorliegend von
der Beschwerdeführerin mit dem eingebürgerten Schweizer eingegangene Ehe ist,
soweit sie nicht schon von Anfang an als blosse Scheinehe einzustufen war,
gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls seit langem
definitiv gescheitert, weshalb es gegen das Rechtsmissbrauchsverbot
verstösst, wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 ANAG noch ein
Aufenthaltsrecht geltend machen will. Mangels einer gelebten Beziehung zum
Ehemann kann die Beschwerdeführerin auch aus Art. 8 EMRK (Anspruch auf
Achtung des Familienlebens) kein Anwesenheitsrecht ableiten. Soweit sich die
Beschwerdeführerin auf den Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs.
1 BV) beruft, sind ihre Vorbringen ebenfalls unbehelflich. Selbst langjährige
Anwesenheit in der Schweiz liesse für sich allein unter diesem Titel keinen
Bewilligungsanspruch entstehen. Erforderlich wären besonders intensive, über
eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen zum
ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; es müsste von einer
eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden können (s.
Zusammenfassung der Kriterien zu diesem Aspekt in BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S.
286). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdeführerin offensichtlich
nicht. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst
daher nicht gegen Bundesrecht. Die ausführlichen Darlegungen der
Beschwerdeführerin zu ihrer Lebensgeschichte sowie zu den Schwierigkeiten
einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland vermögen am Fehlen eines
Rechtsanspruches auf Zulassung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz
nichts zu ändern.

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen sinngemäss geltend
machen will, die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz beruhe
auf einer unrichtigen Handhabung des der kantonalen Bewilligungsbehörde
gemäss Art. 4 ANAG zustehenden freien Ermessens (vgl. E. 6 - 9 des
regierungsrätlichen Entscheides), kann auf dieses Vorbringen mangels eines
entsprechenden Rechtsanspruches nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 OG).

4.4 Der Einwand, der Beschwerdeführerin - als Angehöriger einer ethnischen
Minderheit (muslimische Bosnierin ohne entsprechenden Pass) - sei eine
Rückkehr in den Kosovo, wo sie aufgewachsen ist, nicht möglich, wäre
gegebenenfalls vor einer zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen.

5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich
unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische
Begründung) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit
Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: