Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.30/2007
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2A.30/2007 /ble

Urteil vom 6. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im
Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 24. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Die brasilianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1964) reiste am 30.
Oktober 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 7. November 2001 einen hier
niederlassungsberechtigten Staatsbürger der Europäischen Gemeinschaft.
Aufgrund der Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die am 2.
Oktober 2002 in eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit Gültigkeit bis zum
30. November 2006 umgewandelt wurde.

B.
Im März 2006 liess der Ehegatte dem Migrationsamt des Kantons Aargau den
Vergleich im Eheschutzverfahren vom 13. Februar 2006 zukommen. Daraus geht
hervor, dass der gemeinsame Haushalt am 20. Dezember 2002 aufgehoben wurde.
Auf Anfrage hin teilte der Ehemann dem Migrationsamt mit Schreiben vom 25.
April 2006 mit, dass er die Scheidungsklage eingereicht habe und dass mit der
Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nicht mehr gerechnet werden
könne. X.________ wurde darauf das rechtliche Gehör zu einem allfälligen
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Mit Verfügung vom 24. August 2006 widerrief das Migrationsamt die
Aufenthaltsbewilligung. Dagegen erhob X.________ erfolglos Einsprache beim
Migrationsamt und sodann Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht
des Kantons Aargau.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Januar 2007 beantragt X.________,
das Urteil des Rekursgerichtes im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 24.
November 2006 aufzuheben sowie die Einsprache gegen die Verfügung des
Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 24. August 2006 gutzuheissen und
dessen Verfügung aufzuheben.
Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schliesst auf
Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Aargau liess sich
nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG: RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Nachdem die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin inzwischen
abgelaufen wäre, stellt sich im vorliegenden Verfahren nur noch die Frage, ob
sie zu Recht nicht verlängert worden ist. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284;
128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Die mit einem in der Schweiz niedergelassenen deutschen Staatsangehörigen
verheiratete Beschwerdeführerin kann sich grundsätzlich auf Art. 7 lit. d des
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits über die
Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR
0.142.112.681) und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Anhangs I zum
Freizügigkeitsabkommens berufen, um aus dem Anwesenheitsrecht ihres Ehegatten
ein Recht auf Aufenthalt abzuleiten. Dieser Anspruch gilt während der ganzen
Dauer des formellen Bestandes der Ehe, in vergleichbarer Weise wie dies Art.
7 Abs. 1 ANAG für den ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer
Schweizerin bestimmt (BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129). Auf die Beschwerde ist
deshalb grundsätzlich einzutreten.

1.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein das Urteil des
Rekursgerichtes im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 24. November 2006.
Soweit die Beschwerdeführerin die Gutheissung der Einsprache gegen die
Verfügung des Migrationsamtes vom 24. August 2006 verlangt, kann auf ihre
Eingabe nicht eingetreten werden.

1.5 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Gemäss dem - wie erwähnt - analog anzuwendenden Art. 7 Abs. 1 ANAG hat die
ausländische Ehegattin eines Unionsbürgers grundsätzlich Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht,
wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei
rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.

2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt
Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen
Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder
aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine
Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen. Hierzu dienen weder Art. 7 ANAG
(vgl. BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129) noch Art. 3 des Anhangs I zum
Freizügigkeitsabkommen. Die gesetzliche und staatsvertragliche Regelung will
die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer
vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht
einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten
Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II
113 E. 9.5 S. 134; 127 II 49 E. 5a S. 56).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer
ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S.
135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können
äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille
der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche
Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind
(vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1
BGG). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen
(Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die
Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE
128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

3.
3.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz haben die Ehegatten bloss
dreizehn Monate zusammengewohnt und leben seit Jahren getrennt. Weiter
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie beabsichtigen, die Ehe
fortzuführen. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder
unvollständig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht
aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin hervor. Selbst wenn der Ehemann im
Jahre 2004 angegeben haben sollte, mit der Beschwerdeführerin in gemeinsamem
Haushalt zu leben, vermöchte diese Aussage die gerichtliche Feststellung vom
13. Februar 2006, dass sich die Ehegatten am 20. Dezember 2002 getrennt
hatten, nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Zudem hat der
Ehemann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihm jeglicher Wille
zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft mit der Beschwerdeführerin fehlt.
Auch der Beschwerdeführerin musste unter den vorliegenden Umständen seit
geraumer Zeit bewusst sein, dass die Ehe definitiv gescheitert ist. Auf die
Gründe, die ein längeres Zusammenleben verhindert bzw. zum Scheitern der Ehe
geführt haben, kommt es dabei nicht an. Dass konkret Hoffnung auf
Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens bestünde, macht auch die
Beschwerdeführerin nicht geltend und erscheint ohnehin aufgrund des hängigen
Scheidungsverfahrens als unwahrscheinlich.

3.2 Das Rekursgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten
Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei
gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen,
dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen
und die Ehe definitiv gescheitert war, bereits lange bevor ein Anspruch auf
Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Wenn sich die Beschwerdeführerin
unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt sie
rechtsmissbräuchlich. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im
Übrigen nicht die Rede sein; abgesehen davon setzt sich die
Beschwerdeführerin mit der zutreffenden Begründung der Vorinstanz, weshalb
keine Gehörsverletzung vorliegt, nicht auseinander. Für alles Weitere wird
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3
OG).

4.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Wegweisung richtet - eine Ausweisung
wurde entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift gar nie verfügt -,
ist sie unzulässig, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern
ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG), wenn feststeht, dass
aus den bilateralen Verträgen kein Recht auf weiteren Aufenthalt abgeleitet
werden kann. Im Übrigen sieht Art. 24 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über
die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) ausdrücklich
vor, dass die von den zuständigen kantonalen Behörden verfügten
Entfernungsmassnahmen für das ganze Gebiet der Schweiz gelten und keiner
Ausdehnung durch eine eidgenössische Behörde bedürfen.

5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach offensichtlich unbegründet und
im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt und dem
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: