Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.32/2007
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{T 0/2}
2A.32/2007 /ble

Urteil vom 19. Januar 2007
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090
Zürich,
Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Direkte Bundessteuer 1997-2000,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission
II des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ ist seit dem 22. April 2005 wieder in Winterthur angemeldet,
nachdem er sich per 30. April 2000 ins Ausland abgemeldet hatte. Für die
Jahre 1997-2000 hatte er trotz öffentlicher Aufforderungen und Mahnungen
keine Steuererklärungen eingereicht, weshalb er für die direkten
Bundessteuern dieser Zeitspanne nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt wurde
(Verfügungen vom 1. März 1998 und 10. Oktober 2005). Auf die Einsprache,
welche X.________ am 12. November 2005 einreichte, trat das Kantonale
Steueramt Zürich mit Verfügung vom 1. September 2006 nicht ein, was die
Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich auf Beschwerde hin schützte
(Entscheid vom 4. Dezember 2006).

2.
Am 9. Januar 2007 hat X.________ beim Bundesgericht "Einsprache" eingereicht.
Ob seine Eingabe den gesetzlichen Anforderungen an das zulässige
Rechtsmittel, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zu genügen vermag (vgl. Art.
108 OG), ist fraglich, kann aber offen bleiben. Die Beschwerde ist ohnehin
offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
(summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und
Vernehmlassungen) abzuweisen:

3.
3.1 Soweit das Verfahren die Steuerperiode 1997/98 betrifft, ist das
Kantonale Steueramt Zürich nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers
eingetreten, weil dieser die dreissigtägige Einsprachefrist gemäss Art. 132
Abs. 1 DBG nicht gewahrt habe. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid geschützt,
zumal der Beschwerdeführer der Darstellung des Steueramts im
Einspracheentscheid nicht widersprochen hatte, die Veranlagungsverfügung sei
ihm im März 1998 zugestellt worden. Im bundesgerichtlichen Verfahren macht
der Beschwerdeführer erstmals geltend, er habe die Veranlagungsverfügung nie
erhalten, weil er damals weder Arbeit noch eine Wohnung gehabt habe und
deshalb keine Post habe zugestellt werden können. Diese
Sachverhaltsdarstellung hätte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren
einbringen können und müssen; es handelt sich insoweit um ein
prozessrechtlich unzulässiges Novum (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.).
Gleiches gilt für die neue Behauptung, er habe gar nie
Steuererklärungsformulare erhalten, die er hätte ausfüllen und einreichen
können.

3.2 Dieses letztere Argument, mit welchem sich der Beschwerdeführer gegen das
Nichteintreten auf seine Einsprache bezüglich der Steuerjahre 1999 und 2000
wendet, ist ohnehin unbehelflich: Der Beschwerdeführer wurde
unbestrittenermassen öffentlich gemahnt, die fraglichen Steuererklärungen
einzureichen (vgl. Art. 124 Abs. 1 DBG). Mithin ist die Ermessensveranlagung
zu Recht erfolgt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wäre deshalb
für eine rechtsgültige Einsprache erforderlich gewesen, dass der
Beschwerdeführer zusammen mit seiner Einsprache die ausstehenden
Steuererklärungen nachreicht: Der Steuerpflichtige kann eine
Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten,
wobei er seine Einsprache zu begründen und allfällige Beweismittel zu nennen
hat (vgl. Art. 132 Abs. 3 DBG). Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon,
dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht
erfüllt hat, muss er für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die
versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere - wenn dies möglich
ist - die Steuererklärung einreichen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich
nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine
Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Eingabe nicht eingetreten wird
(BGE 123 II 552 E. 4c S. 557).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 OG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren sinngemäss gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Der offenbar schwierigen
finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der
Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl. Art. 153a OG). Parteientschädigung ist
keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und
der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2007

Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: