Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.33/2007
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2A.33/2007 /leb

Urteil vom 9. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. René Bussien,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Thurgau
vom 1. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende A.________ (geb. 1978) hielt sich von 1990 bis
1993 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern im Rahmen eines
Asylverfahrens in der Schweiz auf. Das Asylgesuch wurde abgewiesen;
anschliessend galt die Familie als verschwunden. Am 15. April 1996 stellte
A.________ in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Mit eingereist war seine
Landsfrau B.________ (geb. 1976), mit der A.________ damals gemäss eigenen
Angaben "nach Brauch" verheiratet war. Auch sie stellte ein Asylgesuch. Am
**. ** 1997 kam der gemeinsame Sohn C.________ zur Welt. Die Asylgesuche
blieben ohne Erfolg; dem Paar wurde eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 1998
angesetzt. Am 25. Mai 1998 ersuchte A.________ um Verlängerung der
Ausreisefrist, heiratete am 7. Juli 1998 die Schweizer Bürgerin D.________
und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. B.________, die am **.
** 1998 das zweite Kind von A.________ gebar (Tochter E.________), wurde mit
ihren Kindern am 8. Juni 1999 vorläufig aufgenommen. Ihre vorläufige Aufnahme
wurde mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 19. Juli 2001
bestätigt. Vom Kanton St. Gallen, wo sie in X.________ bei den Eltern von
A.________ lebte, wurde ihr Ausweis F jeweils verlängert, letztmals bis zum
16. Juli 2005.

Am 3. Juli 2003 erhielt A.________ vom Kanton Zürich die
Niederlassungsbewilligung. Bei den vorangehenden Gesuchen um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (u.a. am 2. Juni 2002 und am 8. Juni 2003) machte er
jeweils Angaben zum Zivilstand sowie zu Wohnung und Beruf; seine Kinder
erwähnte er indessen nicht.

Am 6. März 2004 wurde A.________ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. In
der Folge übersiedelte er in den Kanton Thurgau, wo er auf Gesuch (um
Bewilligung des Kantonswechsels) hin am 25. August 2004 die
Niederlassungsbewilligung erhielt.

Am 1. November 2004 heiratete A.________ auf dem Zivilstandsamt Y.________
B.________ und stellte zehn Tage später, am 11. November 2004, für sie und
die beiden gemeinsamen Kinder ein Familiennachzugsgesuch.

Im September 2005 kam das dritte Kind von A.________ und B.________,
F.________, zur Welt.

B.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 wiederrief das Ausländeramt des Kantons Thurgau
die Niederlassungsbewilligung von A.________ und trat auf das Nachzugsgesuch
für Ehefrau und Kinder nicht ein. Zur Begründung führte das Amt im
Wesentlichen aus, die Ehe zwischen A.________ und D.________ habe lediglich
dazu gedient, dem Ausländer zu einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der
Schweiz zu verhelfen. Kurz nach der Scheidung habe A.________ seine
langjährige Lebenspartnerin, welche er zusammen mit den beiden Kindern bei
seinen Eltern "zwischenparkiert" habe, geheiratet, um ein
Familiennachzugsgesuch stellen zu können. Beim Zuzug in den Kanton Thurgau
habe er diese Absicht verschwiegen. Hätte er vollständige Angaben gemacht,
wäre der Kantonswechsel verweigert und die Niederlassungsbewilligung nicht
erteilt worden.

Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des
Kantons Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 1. November 2006
(versandt am 30. November 2006) wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau eine gegen den Departementsentscheid vom 26. Mai 2006 gerichtete
Beschwerde ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2007 führt A.________ "Beschwerde" beim
Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Thurgau vom 1. November 2006 aufzuheben und den Kanton einzuladen,
ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt, die
Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das
Bundesamt für Migration stellen denselben Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Der Widerruf einer
Niederlassungsbewilligung fällt hingegen nicht unter diesen Ausschlussgrund
(vgl. Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem
Gesagten zulässig, und der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 103
lit. a OG).

2.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine
richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2
OG).

2.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die
von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit
Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht mit Grund nicht geltend, die kantonalen Behörden
hätten vorliegend Art. 6 EMRK (Anspruch auf eine mündliche und öffentliche
Verhandlung) verletzt. Art. 6 EMRK ist - was das angefochtene Urteil (E. 3)
zu übersehen scheint - in ausländerrechtlichen Verfahren nicht anwendbar
(vgl. BGE 123 I 25 E. 2a/dd; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 109).

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht jedoch, die thurgauischen
Behörden seien weder zuständig noch berechtigt gewesen, die
Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, da diese im Kanton Zürich
ausgestellt worden sei.
Die Rüge ist unbegründet: Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a ANAG erlischt die
Niederlassungsbewilligung mit der Erteilung einer solchen Bewilligung in
einem anderen Kanton. Daraus folgt, dass nicht die Behörden des Kantons
Zürich, sondern jene des Kantons Thurgau zuständig waren, über den Widerruf
der dem Beschwerdeführer am 25. August 2004 für den Kanton Thurgau erteilten
Niederlassungsbewilligung zu befinden. Dabei versteht sich, dass für die
Frage, ob die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder
Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen wurde (vgl. dazu E. 4), auch
allfällige Täuschungen der Behörde im vorangegangenen Bewilligungsverfahren
eines anderen Kantons zu berücksichtigen sind.

4.
4.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer
sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher
Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Der Widerruf setzt
voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder
wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den
Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des
Bundesgerichts 2A. 129/2006 vom 27. Juni 2006, E. 2.2, 2A.436/2003 vom 6.
Januar 2004, E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1; BGE112 Ib 473
E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der
Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den
Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht
befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener
Sorgfalt selbst hätte ermitteln können. Wesentlich sind dabei nicht nur
Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch
solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den
Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni
2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ.
in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Erschleichung einer
Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches
Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf
welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen
der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der
Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend
betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteil
2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2).
4.2 Die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach der Beschwerdeführer
seinerzeit in seinen Gesuchen um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw.
um Erteilung der Niederlassungsbewilligung seine mit der früheren Partnerin
B.________ gezeugten Kinder nicht erwähnt habe, wird in der Beschwerdeschrift
zu Recht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat seine Informationspflicht
schon in diesem Punkt klar verletzt (vgl. Urteil 2A. 423/2006 vom 26. Oktober
2006, E. 3). Die thurgauischen Behörden wussten zwar bei Erteilung der
Niederlassungsbewilligung für den Kanton Thurgau, dass sich A.________ von
seiner schweizerischen Ehefrau hatte scheiden lassen. Erst nach der
Ausstellung dieser Niederlassungsbewilligung wurde jedoch die Absicht des
Beschwerdeführers bekannt, seine frühere Partnerin (wieder) zu heiraten und
für sie sowie die mit ihr gezeugten Kinder ein Familiennachzugsgesuch zu
stellen. Noch in seinem Schreiben vom 12. Juli 2004 ("Warum möchte ich in
Y.________ wohnen") an die Einwohnerkontrolle Y.________ hatte der
Beschwerdeführer kein Wort darüber verloren. Das Verwaltungsgericht nahm in
für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG, vorne E. 2.2)
an, dass der Beschwerdeführer diese Absicht jedenfalls schon im Zeitpunkt des
Gesuches um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für den Kanton Thurgau
hatte. Er wäre alsdann, wie die Vorinstanz zutreffend annahm, verpflichtet
gewesen, die Existenz der mit seiner früheren Partnerin gezeugten Kinder
sowie die Absicht der Gründung und des Nachzuges der neuen Familie bei der
Gesuchstellung anzugeben. Die thurgauische Behörde wäre dadurch in die Lage
versetzt worden und hätte Anlass gehabt, die allenfalls bereits der im Kanton
Zürich erteilten Niederlassungsbewilligung anhaftenden Mängel zu prüfen, was
zur Verweigerung der neuen Niederlassungsbewilligung hätte führen können
(vgl. Art. 14 Abs. 3 und 4 ANAV).

4.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz aufgrund der festgestellten bzw.
nachträglich zutage getretenen Umstände zulässigerweise schliessen, der
Beschwerdeführer habe sich die vom Kanton Thurgau erteilte
Niederlassungsbewilligung durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne
von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers
(Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung durch Heirat einer Schweizerin,
Verschweigen der Weiterführung einer engen Beziehung zur früheren Partnerin
sowie der Existenz der während der Ehe mit der Schweizerin in dieser
Parallelbeziehung gezeugten Kinder, Scheidung nach Erhalt der
Niederlassungsbewilligung, [Wieder-]Verheiratung mit der Landsfrau und
Familiennachzugsgesuch für diese und die mit ihr gezeugten Kinder) entspricht
einem bekannten Verhaltensmuster. Hätte der Beschwerdeführer offen gelegt,
dass er mit seiner schweizerischen Ehefrau keine auf Dauer ausgerichtete
Lebensgemeinschaft begründen, sondern durch diese Ehe lediglich die
Voraussetzungen für den Erwerb einer Niederlassungsbewilligung zwecks
späteren Nachzugs seiner "Parallelfamilie" schaffen wollte, wäre der in Art.
7 Abs. 2 ANAG enthaltene Vorbehalt des Rechtsmissbrauches zum Zuge gekommen
und die Niederlassungsbewilligung hätte zulässigerweise schon im Kanton
Zürich verweigert werden dürfen.

4.4 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint auch nicht
unverhältnismässig: Wohl weilt der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit
in der Schweiz, doch ist er hier gemäss den für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vorne E.
2.2) weder beruflich noch sozial gut integriert; vielmehr besteht sogar das
Risiko einer späteren Fürsorgeabhängigkeit (vgl. S. 10 des angefochtenen
Entscheides). Seine in der Schweiz geborenen Kinder (geb. 1997, 1998 und
2005) befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter. Es ist dem
Beschwerdeführer sowie seiner Ehefrau, die hier über kein gefestigtes
Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 130 II 281 E.
3.1 S. 285 mit Hinweisen) verfügt, zuzumuten, in ihr gemeinsames Heimatland
zurückzukehren.

5.
Dies führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann mangels ernsthafter
Erfolgsaussicht der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: