Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.42/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.42/2007 /ble

Urteil vom 11. Juni 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Karlen,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Baloise Bank SoBa,
Beschwerdegegnerin,
Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Steuerbefreiung der Stiftung "Baloise Bank SoBa zur Förderung der
solothurnischen Wirtschaft",

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts
Solothurn vom 26. Juni 2006.

Sachverhalt:

A.
Die "Stiftung der Baloise Bank SoBa zur Förderung der solothurnischen
Wirtschaft" (im Folgenden: "Stiftung" oder "Stiftung der Baloise Bank SoBa")
wurde am 12. Januar 1987 gegründet. Sie bezweckt, die solothurnische Wirtschaft
zu fördern, indem sie "Massnahmen zur Stärkung des solothurnischen
Wirtschaftsraumes mit dem Ziel einer gedeihlichen, strukturell und regional
ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung" initiiert und unterstützt. Zu diesem Zweck
richtet sie den sogenannten "InnoPrix SoBa" mit Preissummen von bis zu Fr.
25'000.-- pro prämiertes Projekt aus.

B.
Das Steueramt des Kantons Solothurn befreite die Stiftung am 15. April 2005
aufgrund "ihrer gemeinnützigen Tätigkeit" von der direkten Bundes-, Staats- und
der Gemeindesteuer. Gegen die Befreiung von der Bundessteuer gelangte die
Eidgenössische Steuerverwaltung erfolglos an das Steuergericht des Kantons
Solothurn. Dieses bestätigte am 26. Juni 2006, dass die Stiftung "aufgrund
ihrer Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht zu befreien" sei; dasselbe gelte,
da sie effektiv eine umfassende Tätigkeit zugunsten eines "öffentlichen Zwecks"
ausübe, ihr Vermögen ausschliesslich und unwiderruflich dem statutarischen bzw.
tatsächlich verfolgten Zweck gewidmet sei und dieses im Falle einer Liquidation
der öffentlichen Hand oder einer steuerbefreiten Institution mit gleicher oder
ähnlicher Zwecksetzung anheimfalle.

C.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des
Steuergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und die "Stiftung der Baloise
Bank SoBa" vollumfänglich der direkten Bundessteuer zu unterstellen. Das
Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die
Beschwerde abzuweisen; die "Stiftung der Baloise Bank SoBa" verweist auf die
Ausführungen in ihrer Stellungnahme an das Kantonale Steuergericht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da das
angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das
Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Der beanstandete Entscheid ist ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes,
letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit
Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14.
Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG, SR 642.11). Die
Eidgenössische Steuerverwaltung, die über die einheitliche Anwendung des DBG zu
wachen hat (Art. 102 DBG), ist gestützt auf Art. 103 lit. b OG hierzu
legitimiert (vgl. BGE 124 II 58 E. 1e S. 64). Auf ihre frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 56 lit. g DBG sind juristische Personen, die öffentliche oder
gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und
unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der Steuerpflicht befreit
(entspricht Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG [SR 642.14] bzw. § 90 lit. i des
solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember
1985). Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig (Art. 56
lit. g Satz 2 DBG). Für die Steuerbefreiung muss die Tätigkeit der juristischen
Person im Interesse der Allgemeinheit liegen und uneigennützig erfolgen (vgl.
das Kreisschreiben Nr. 12 der EStV vom 8. Juli 1994: Steuerbefreiung
juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke [Art. 56 lit.
g DBG] oder Kultuszwecke [Art. 56 lit. h DBG] verfolgen, Ziff. 3 u. 4 [ASA 63
S. 130 ff.]; zu dessen Rechtsnatur: BGE 131 II 1 E. 4.1 mit Hinweisen). Die
Tätigkeit muss aus der jeweils geltenden Gesamtsicht als fördernswert
erscheinen. Mit der gemeinnützigen Zielsetzung dürfen nicht Erwerbszwecke oder
sonst eigene - unmittelbare wirtschaftliche oder persönliche - Interessen der
juristischen Person oder ihrer Mitglieder verbunden sein (BGE 114 Ib 277 ff.).
Je enger der Destinatärskreis definiert ist, desto eher rechtfertigt es sich,
an der Uneigennützigkeit zu zweifeln. Diese fehlt praxisgemäss bei
wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigungen, deren Interessen allein auf
die Förderung jener des Berufsstandes oder eines oder mehrerer (beschränkter)
Wirtschaftszweige gerichtet ist (StE 1987 B 71.63 Nr. 4; vgl. auch das Urteil
2A.408/1990 vom 2. Juli 1991, E. 3a, in: ASA 60 S. 623 ff.). Die steuerbefreite
Zwecksetzung muss tatsächlich verfolgt und verwirklicht werden; die hierzu
bestimmten Mittel haben unwiderruflich dem gemeinnützigen Zweck zu dienen (vgl.
Marco Greter, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/
2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, N.
23 ff. zu Art. 56 DBG; Nicolas Urech, in: Yersin/Noël, Commentaire romand,
Impôt fédéral direct, Basel 2008, N. 52 ff. zu Art. 56 IDF).

2.2 Neben dem gemeinnützigen Zweck nennt Art. 56 lit. g DBG - in Abweichung vom
früheren Recht (Art. 16 Ziff. 2 und 3 BdBSt) - auch die öffentliche
Zweckverfolgung als steuerprivilegierte Zielsetzung. Da in Art. 56 lit. g DBG
die "öffentlichen Zwecke" neben der Gemeinnützigkeit aufgeführt sind, kann es
sich bei ihnen nur um eine begrenzte - und somit restriktiv zu fassende -
Kategorie von Aufgaben handeln, die sich eng an die Staatsaufgaben anlehnen
müssen. Juristische Personen, die in erster Linie Erwerbs- oder
Selbsthilfezwecke verfolgen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
Steuerbefreiung, auch wenn sie zugleich öffentlichen Zwecken dienen (vgl. das
Urteil 2A.408/1990 vom 2. Juli 1991, E. 3b publ. in: ASA 60 S. 623 ff.).
Vorbehalten bleibt eine (gegebenenfalls teilweise) Steuerbefreiung, falls eine
juristische Person durch öffentlichrechtlichen Akt (z.B. Gesetz) mit der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut wurde, eine gewisse Aufsicht des
Gemeinwesens vorgesehen ist und darüber hinaus die ausschliessliche und
unwiderrufliche (dauernde) Widmung des Eigenkapitals für den öffentlichen Zweck
in den Statuten stipuliert wird (kritisch hierzu: Greter, a.a.O., N. 37, sowie
Urech, a.a.O., N. 82 zu Art. 56 DBG). Auch in diesem Fall muss die vorgegebene
Zwecksetzung konkret und überprüfbar tatsächlich verwirklicht werden; es genügt
nicht, die steuerbefreite, im öffentlichen Zweck liegende Tätigkeit bloss
statutarisch zu proklamieren (Urteil 2A.254/2000 vom 2. April 2001, E. 2c,
publ. in: ASA 70 S. 294 ff.). Liegt diese überwiegend im privaten Interesse -
so etwa wenn der Erwerbszweck im Vordergrund steht - ist auch eine teilweise
Steuerbefreiung nicht mehr gerechtfertigt (vgl. BGE 131 II 1 E. 3.3 u. E. 3.4
S. 6 ff. mit Hinweisen).

3.
Bei der vorliegend umstrittenen Steuerbefreiung handelt es sich um einen
Grenzfall:

3.1 Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der statutarische
Zweck der Beschwerdegegnerin relativ weit formuliert ist. So sieht Art. 2 der
Stiftungsurkunde vor, dass sie "die Förderung der solothurnischen Wirtschaft"
bezweckt; er spricht ganz allgemein von Massnahmen, die sie initiiert und
unterstützt "zur Stärkung des solothurnischen Wirtschaftsraums mit dem Ziel
einer gedeihlichen, strukturell und regional ausgewogenen
Wirtschaftsentwicklung". Im Rahmen dieses Zwecks lanciert und unterstützt die
Stiftung "Massnahmen zur Struktur- und Innovationsförderung für die
solothurnische Wirtschaft, namentlich durch die Erarbeitung von
Orientierungshilfen und Entscheidungsgrundlagen für die private Wirtschaft,
durch die Anregung, Durchführung oder finanzielle Unterstützung von
wissenschaftlichen Untersuchungen sowie durch die Förderung von Wissenschaft
und Ausbildung, der Forschung und Entwicklung, des Technologietransfers usw.";
sie übt ihre Tätigkeit dabei "eigenständig und unabhängig" aus, kann jedoch
hierfür auch "mit Organisationen und Institutionen im Dienste der
Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten". Zu Recht weist die Beschwerdeführerin
zudem darauf hin, dass die Stiftung bis zu einem gewissen Grad (indirekt)
eigenen (wirtschaftlichen) Interessen der Stifterin dient (Public Relations,
Imageförderung, allfällige Herstellung von Geschäftskontakten, Pflege von
Kundenbeziehungen) und sie bei der Verfolgung ihrer Zwecke keiner spezifischen
Aufsicht durch die öffentliche Hand unterliegt. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung
verletzt der angefochtene Entscheid im konkreten Kontext dennoch kein
Bundesrecht.
3.2
3.2.1 Die "Stiftung der Baloise SoBa" will die Wirtschaft des Kantons Solothurn
nachhaltig fördern und unterstützt daher in der Praxis innovative Produkt- und
Dienstleistungsideen, die im Kanton entwickelt oder umgesetzt werden. Sie
vergibt hierzu den "InnoPrix SoBa", der mit bis zu Fr. 25'000.-- dotiert ist
und dessen Geschichte bis ins Jahr 1987 zurückgeht, als die Solothurner
Kantonalbank die "Jubiläumsstiftung der Solothurner Kantonalbank" als
Vorgängerin der Beschwerdegegnerin gründete. Die Stiftung fördert Projekte,
wenn diese (a) einen positiven ökonomischen Effekt für den Solothurner
Wirtschaftsraum schaffen, was voraussetzt, dass sie technisch realisierbar und
ihre Finanzierung bereits weitgehend sichergestellt sind, (b) Arbeitsplätze
erhalten oder kreieren, (c) Beiträge zur Forschung und Entwicklung leisten oder
einen Technologietransfer herstellen. Als innovativ gelten Vorhaben, falls in
der Vergangenheit bisher keine gleichen Projektarbeiten durchgeführt wurden,
ihre Ergebnisse als Produkte oder Dienstleistungen nicht schon existieren und
ein Marktpotential dafür besteht. Gefördert werden können sowohl
"Privatpersonen/(Jung-)UnternehmerInnen" als auch "KMU" oder "Fachhochschulen".
Diese Kriterien konkretisieren die weit formulierte statutarische Zwecksetzung;
sie unterstreichen, dass es bei der Vergabe des "InnoPrix SoBa", welche die
tatsächliche Aktivität der Stiftung bildet, nicht primär darum geht, das
wirtschaftliche Fortkommen einzelner Personen oder Unternehmen zu fördern,
sondern den Wirtschaftsstandort Solothurn im allgemeinen Interesse mittels
finanzieller Anreize für innovative Projekte attraktiver zu gestalten und damit
Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten sowie den Know-how-Transfer zwischen
Forschung und technischer Applikation zu fördern. Die damit verbundenen
wirtschaftlichen Vorteile für die einzelnen Unternehmer oder Fachhochschulen
bilden Mittel zum Zweck und sind nicht eigentliches (wirtschaftliches) Ziel der
Aktivitäten der Beschwerdegegnerin (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium Urech,
a.a.O., N. 75 zu Art. 56 DBG).
3.2.2 Gemäss Art. 121 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1996 (SR 131.221)
fördert der Kanton eine strukturell und regional ausgewogene Entwicklung der
Wirtschaft; er strebt mit der Gewährung von günstigen Rahmenbedingungen eine
leistungsfähige Wirtschaft mit einem höchstmöglichen Beschäftigungsgrad an.
Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt die Beschwerdegegnerin mit ihrem
Stiftungsvermögen, wobei ihre Statuten die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit
weiteren Organisationen und Institutionen im Dienste der Wirtschaftsförderung
vorsehen. Auch die Bundesverfassung kennt einen entsprechenden
"Wohlfahrtsartikel" (Art. 31bis Abs. 1 aBV, Art. 103 BV [Strukturpolitik]);
gestützt darauf verabschiedeten die Eidgenössischen Räte am 6. Oktober 2006 das
Bundesgesetz über die Regionalpolitik (BBl 2006 S. 8417 ff.). Dieses will die
Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen stärken und deren Wertschöpfung erhöhen
und so zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Regionen, zur
Erhaltung einer dezentralen Besiedelung und zum Abbau regionaler Disparitäten
beitragen (Art. 1). Die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin ist parallel hierzu
auf das Wohl der Allgemeinheit ausgerichtet, selbst wenn die öffentliche Hand
im Stiftungsrat keinen Einsitz hat. Auch in der Doktrin ist anerkannt, dass
Tätigkeiten der vorliegenden Art in wirtschaftlichen Bereichen das Gemeinwohl
fördern können (Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, in:
ASA 58 S. 465 ff., dort insbesondere S. 469; Arthur Haefliger, Zum
steuerrechtlichen Begriff der Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit, in:
Festschrift 500 Jahre Solothurn im Bund, Solothurn 1981, S. 307 ff.,
insbesondere S. 311; Urech, a.a.O., N. 82 zu Art. 56 DBG) bzw. zumindest dass
die Wirtschaftsförderung heute eine wichtige Aufgabe des Gemeinwesens bildet
(Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N. 53 zu Art. 56
DBG).
3.2.3 Die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin erfolgt "uneigennützig", d.h.
altruistisch und dem Gemeinsinn entsprechend: Die Stiftung fördert nicht nur
Projekte aus dem engeren Gebiet des Kantons Solothurn (Herkunftsprinzip) oder
von der Stiftung oder der Stifterin nahestehenden Unternehmen oder
Forschungseinheiten, sondern generell solche von Wettbewerbsteilnehmern, die
dem Wirtschaftsraum Solothurn positive wirtschaftliche Impulse verleihen
(Auswirkungsprinzip). Der Kreis der möglichen Destinatäre geht über die
"solothurnische Wirtschaft" bzw. den "solothurnischen Wirtschaftsraum" hinaus.
Der vorliegende Sachverhalt kann deshalb nicht mit dem im Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. November 1985 beurteilten
verglichen werden (StE 1987 B 71.63 Nr. 2): Dort erhielten die geförderten
sozial Benachteiligten nur dann eine finanzielle Unterstützung, wenn sie
gleichzeitig ihre Lebensgeschichte der Stifterin abtraten. Die
Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, die Beschwerdegegnerin verleihe
Preise nur dann, wenn sich die Preisträger zur Aufnahme von
Geschäftsbeziehungen mit der Stifterin verpflichteten. Zwar besteht zu deren
Gunsten eine gewisse "imagefördernde Bekanntmachungsleistung", diese ist
indessen gegenüber der im Allgemeininteresse (regionale Innovationsförderung)
liegenden Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung (vgl. Urech, a.a.O., N. 75 zu
Art. 56 DBG). Der Fall kann auch nicht mit BGE 114 Ib 277 ff. gleichgestellt
werden: Dort war die Tätigkeit der betroffenen Wohnbaustiftung mit eigenen
gewinnstrebigen Interessen des ihr nahestehenden Wirtschaftskreises verbunden.
Die Stifterin erledigt für die Stiftung lediglich gewisse administrative
Arbeiten, womit Kosten eingespart werden können; es ist deshalb
nachvollziehbar, dass sie in der Kopfzeile des Antragsformulars genannt wird
und die Preisverleihung in ihren Räumen stattfindet. Es kann daraus nicht
geschlossen werden, die Abgabe der Preise an die Destinatäre durch die Stiftung
erfolge nicht uneigennützig.
3.2.4 Die Vorinstanz durfte eine ausschliesslich gemeinnützige Tätigkeit der
Beschwerdegegnerin deshalb bejahen und sie gestützt hierauf (auch) für die
direkte Bundessteuer als steuerbefreit erklären. Es braucht unter diesen
Umständen nicht geklärt zu werden, ob sich dies auch deswegen rechtfertigte,
weil sie einen "öffentlichen Zweck" im Sinne von Art. 56 lit. g DBG verfolgt.
Nichts anderes ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen
älteren Bundesgerichtsentscheiden (BGE 71 I 119 ff. sowie das Urteil 2A.408/
1990 vom 2. Juli 1991, in: ASA 60 S. 623 ff.): Im ersten Fall wurde bei einem
Verband von Handelstreibenden und Industriellen, der sich die Wahrung der
Berufs- und Standesinteressen zur Aufgabe gemacht hatte, die Verfolgung
ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke verneint, obwohl seine Tätigkeit auch
eine Landesgegend wirtschaftlich förderte und sich zudem nicht auf die
Einzelinteressen der Verbandsmitglieder bezogen hatte. Das Bundesgericht
berücksichtigte dabei den Ausführungsbeschluss zur damals neuen
ausserordentlichen Kriegssteuer, wo bestimmt wurde, "dass die wirtschaftliche
und soziale Förderung einzelner Landesgegenden oder bestimmter Berufsstände
nicht genügt als Beweis für Gemeinnützigkeit" (ASA 14 S. 317). Im zweiten Fall
ging es um die Steuerbefreiung einer Viehzuchtgenossenschaft. Das Bundesgericht
hat darin die "Gemeinnützigkeit" nicht in einem weiten Sinne verstanden, der
jede Betätigung im Dienste der Allgemeinheit umfasst und der auch Bestrebungen
einschliesst, welche irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung
einzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind. Als wesentlich erschien ihm, dass
es sich seitens der Körperschaft, die Anspruch auf Steuerbefreiung erhebt, und
ihrer Mitglieder um eine uneigennützige Mitwirkung handelt, bei der "zum
allgemeinen Besten Opfer erbracht werden (...)" (dort E. 2). Das war dort nicht
der Fall, da der Wahrung von Verbands- und Mitgliederinteressen ein erheblicher
Stellenwert zukam (ASA 60 S. 623 ff.).

4.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und
ist deshalb abzuweisen. Damit wird ein mit dem Entscheid des Steueramts
Solothurn betreffend die kantonalen Steuern übereinstimmendes Resultat erzielt,
was im Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung wünschbar erscheint (Urteil
2A.480/2004 vom 2. Februar 2005, E. 3.3, publ. in ASA 75 S. 488 ff.; BGE 128 II
66 E. 4b S. 71 f.). Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des
Kantonalen Steueramtes Solothurn vom 15. April 2005 betreffend die Staats- und
Gemeindesteuern kein Rechtsmittel ergreifen konnte (vgl. Art. 73 StHG [in
seiner Fassung vom 14. Dezember 1990], wonach die EStV nur gegen Entscheide der
letzten kantonalen Instanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben kann), werden
dadurch divergierende Lösungen bei identischem Wortlaut der anwendbaren Gesetze
vermieden.

4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet
(Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem
Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Hugi Yar