Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.48/2007
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2A.48/2007 /ble

Urteil vom 25. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Müller-Tschumi,

gegen

1.Railion Deutschland AG, Willy-Brandt-Platz 5,
DE-68161 Mannheim,
2.Bundeseisenbahnvermögen,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch den Beauftragten für die deutschen Eisenbahnstrecken
auf Schweizer Gebiet, Postfach 217, 4016 Basel,
Bundesamt für Verkehr, Bollwerk 27, 3003 Bern,
Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, p.A.
Bundesverwaltungsgericht,
Postfach 336, 3000 Bern 14.

Kündigung des Gleisanschlussvertrags,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 6. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbahndirektion
Karlsruhe, gewährte der X.________ AG am 7. August 1973 für fünfzig Jahre ein
selbständiges und dauerndes Baurecht auf einer Parzelle ihres Areals
Badischer Güterbahnhof in Basel. In der Folge schlossen die Deutsche
Bundesbahn und die X.________ AG einen Gleisanschlussvertrag, welcher
Letzterer einen eigenen Gleisanschluss ermöglichte.

B.
Die Veränderungen im modernen Güterverkehr und der Bau eines neuen
Umschlagbahnhofs führten dazu, dass die Deutsche Bundesbahn ihren
Güterbahnhof in Basel ab 1998 nicht mehr für Bahnzwecke benutzte. Um eine
andere Verwendung des Areals zu ermöglichen, schlossen die Bundesrepublik
Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) und der Kanton Basel-Stadt im September
2003 eine Vereinbarung, gemäss welcher weite Teile des Güterbahnhofareals aus
dem Geltungsbereich des Staatsvertrags vom 27. Juli 1852 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die
Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet (SR
0.742.140.313.61) herausgelöst wurden. Nachdem der Schweizerische Bundesrat
diese Vereinbarung am 26. November 2003 genehmigt hatte, beschloss der Grosse
Rat des Kantons Basel-Stadt am 9. Juni 2004 eine Änderung des Zonenplans für
das frei gewordene Gelände ("Erlenmatt") und verabschiedete einen
Bebauungsplan. In der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 wurde der
entsprechende Grossratsbeschluss angenommen.

C.
Am 22. Oktober 2003 kündigte die Railion Deutschland AG sowohl in eigenem
Namen als auch für die DB Netz AG den Gleisanschlussvertrag mit der
X.________ AG. Letztere gelangte an das Bundesamt für Verkehr, welches ein
Verfahren gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die
Anschlussgleise (AnGG; SR 742.141.5) eröffnete. Als sich die Beteiligten
entschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, sistierte das Bundesamt das
Verfahren. Am 2. August 2004 wurde der Gleisanschlussvertrag erneut, diesmal
seitens des Bundeseisenbahnvermögens, gekündigt; die Kündigung wurde fristlos
bzw. "hilfsweise" mit einer Frist von sechs Monaten ausgesprochen. In der
Folge führte das Bundesamt für Verkehr das Verfahren gemäss Art. 21 AnGG
betreffend beider Kündigungen weiter und kam zum Schluss, die erste Kündigung
seitens der Railion Deutschland AG sei "zurückgezogen" bzw. "gegenstandslos"
geworden, aber die zweite Kündigung seitens des Bundeseisenbahnvermögens sei
gültig (Verfügung vom 13. Dezember 2005). Hiergegen gelangte die X.________
AG erfolglos an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und
Umwelt (Entscheid vom 6. Dezember 2006).

D.
Am 19. Januar 2007 hat die X.________ AG beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der
Rekurskommission aufzuheben und die Nichtigkeit der durch das
Bundeseisenbahnvermögen ausgesprochenen Kündigung des Gleisanschlussvertrags
festzustellen; eventuell sei die Kündigung für ungültig zu erklären und
subeventuell das Bundeseisenbahnvermögen zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin an einem neu festzulegenden Punkt Anschluss an das
Bahnnetz zu gewähren. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin noch, das
Verfahren betreffend der von der Railion Deutschland AG ausgesprochenen
ersten Kündigung sei als gegenstandslos abzuschreiben.
Das Bundeseisenbahnvermögen und die Railion Deutschland AG schliessen in
einer gemeinsamen Eingabe auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der
Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hat auf
Vernehmlassung verzichtet, während das Bundesamt für Verkehr sinngemäss
Abweisung der Beschwerde beantragt.

E.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]).

1.2 Der angefochtene Entscheid stammt von einer Vorinstanz nach Art. 98 lit.
e OG und betrifft einen durch (Schweizer) öffentliches Recht geregelten
Gleisanschluss (vgl. Art. 3 und Art. 6 ff. AnGG sowie Art. 40 des
Staatsvertrags von 1852, gemäss dem auf die Betriebe der deutschen
Eisenbahnen auf Schweizer Boden schweizerisches Recht Anwendung findet). Weil
kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG vorliegt, ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist zu diesem
Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).

2.
2.1 Gemäss Art. 3 AnGG müssen Eisenbahnen Anschluss an ihr Netz gewähren, wenn
ein Bedürfnis ausgewiesen ist und der Anschluss weder die Abwicklung und
Sicherheit des Bahnbetriebs noch den künftigen Ausbau der Bahnanlagen
beeinträchtigt. Einmal erstellte Anschlussvorrichtungen können dann angepasst
oder beseitigt werden, wenn Änderungen in Bau und Betrieb der Bahn es
erfordern (Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG). Die Beziehungen zwischen der Bahn und
dem Anschliesser - namentlich hinsichtlich Bau, Betrieb und Instandhaltung
des Anschlussgleises - regeln die Parteien in einem öffentlichrechtlichen
Gleisanschlussvertrag selber (vgl. Art. 6 AnGG). Dabei können sich die
Vertragspartner mangels einer gesetzlichen Regelung auch über die
Kündigungsmodalitäten des Anschlussvertrags grundsätzlich frei verständigen.
Allerdings hängt die Zulässigkeit der Vertragsauflösung vom Bestand der
Anschlusspflicht ab, so dass - unabhängig von der konkreten vertraglichen
Regelung der Kündigungsmodalitäten - in jedem Fall auch Art. 3 und Art. 15
AnGG massgebend sind. Für den streitbetroffenen Gleisanschlussvertrag ergeben
sich die Kündigungsmodalitäten aus den Allgemeinen Bedingungen der Deutschen
Bundesbahn für Privatgleisanschlüsse auf Schweizer Hoheitsgebiet vom
1. Januar 1960 (PAB-Schweiz). Gemäss deren § 28 Abs. 1 kann jede Partei den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen; ausdrücklich
vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Anschlussgleise. Zudem sieht § 28 Abs. 2 PAB-Schweiz - unter gewissen
Voraussetzungen (vgl. § 17 Abs. 1 lit. b-d) - die Möglichkeit vor, dass die
Deutsche Bundesbahn eine fristlose Kündigung ausspricht.

2.2 Vorliegend ist sowohl streitig, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung
des zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Beschwerdeführerin
geschlossenen Gleisanschlussvertrags erfüllt sind, als auch, ob Letzterer -
gegebenenfalls - gültig gekündigt worden ist.

3.
In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdeführerin folgende Einwendungen
gegen die Rechtsgültigkeit der Kündigung:
3.1 Sie macht zunächst geltend, der Beschwerdegegner 2 sei nicht
Vertragspartner des Gleisanschlussvertrags und darum gar nicht zu dessen
Kündigung befugt.

3.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen
(schweizerisches) Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gehört,
gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht zulässig sind demgegenüber
Vorbringen, mit welchen eine Verletzung ausländischer Rechtsnormen geltend
gemacht wird (BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Deshalb kann die
Beschwerdeführerin hier grundsätzlich nicht rügen, die Annahme, der
Beschwerdegegner 2 sei in die sich aus dem Gleisanschlussvertrag ergebenden
Rechte und Pflichten eingetreten, widerspreche dem deutschen Eisenbahnrecht.
Allerdings stellt sich die Frage, wer zur Kündigung des auf Art. 6 AnGG
gestützten Vertrags berechtigt ist, auch für die Anwendung des Schweizer
Rechts. Inwieweit hier deshalb (vorfrageweise) die Rechtsfolgen der deutschen
Bahnreform überprüft werden können, braucht nicht abschliessend beurteilt zu
werden, zumal ausser Zweifel steht, dass der Beschwerdegegner 2 Partei des
streitbetroffenen Gleisanschlussvertrags geworden ist:
3.1.2 Der Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin wurde von der
Deutschen Bundesbahn geschlossen, welche damals die deutschen
Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet betrieben hat (vgl. Art. 1 der
Vereinbarung vom 25. August 1953 über die deutschen Eisenbahnstrecken auf
Schweizer Gebiet [SR 0.742.140.313.67]). Anlässlich der Wiedervereinigung
Deutschlands sind die Deutsche Bundesbahn und die (ost-)deutsche Reichsbahn
im Beschwerdegegner 2 als handlungsfähigem Sondervermögen der Bundesrepublik
Deutschland aufgegangen, dem damit neu die Berechtigung an sämtlichen
deutschen Bahngrundstücken zukam. Auf den Beschwerdegegner 2 übergegangen
sind dabei auch alle Rechte und Pflichten aus dem Gleisanschlussvertrag mit
der Beschwerdeführerin, deren Vertragspartner er wurde. Die
Beschwerdeführerin verkennt, dass die Übertragung der bahnnotwendigen
Liegenschaften vom Beschwerdegegner 2 auf die neugegründete Deutsche Bahn AG
an dieser Rechtslage nichts geändert hat, weil sich der betreffende
Eigentumsübergang per Gesetz zum Vornherein nur auf Grundstücke auswirken
konnte, welche auf deutschem Territorium gelegen sind. Die Berechtigung an
den deutschen Bahngrundstücken auf Schweizer Boden kommt unverändert dem
Beschwerdegegner 2 zu, welcher denn auch für die Bundesrepublik Deutschland
die Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt bezüglich der Herauslösung des
"Erlenmatts" aus dem Staatsvertrag von 1852 ausgehandelt hat (vgl. oben Lit.
B).

3.1.3 Dass der Beschwerdegegner 2 heute (auch) die in der Schweiz gelegene
Eisenbahninfrastruktur nicht mehr selber betreibt, sondern durch die DB Netz
AG betreiben lässt, ändert nichts daran, dass er in den Vertrag mit der
Beschwerdeführerin eingetreten und zu dessen Kündigung befugt ist. Wie
gesehen ist der Beschwerdegegner 2 unmittelbar am streitbetroffenen
Bahngrundstück berechtigt und - was die Vorinstanz zu Recht betont hat -
zudem auch Träger des staatsvertraglich garantierten Rechts zum Betrieb von
deutschen Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft. Bei diesen
Gegebenheiten ist er auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 und Art. 2 lit.
e AnGG ohne weiteres als Vertragspartner der Beschwerdeführerin zu
betrachten. Im Übrigen könnte die Beschwerdeführerin, würde es sich anders
verhalten und wäre nicht der Beschwerdegegner 2, sondern die DB Netz AG
Partei des Gleisanschlussvertrags, aus diesem Umstand zum Vornherein nichts
zu ihren Gunsten ableiten: Diesfalls wäre nämlich die erste Kündigung vom 22.
Oktober 2003, welche die Beschwerdegegnerin 1 für sich und die DB Netz AG
ausgesprochen hatte (vgl. oben Lit. C), vom Vertragspartner ausgegangen.

3.2 Es ist unstreitig, dass vorliegend keine fristlose Kündigung des
Gleisanschlussvertrags möglich war. Im Unterschied zur Vorinstanz ist die
Beschwerdeführerin aber der Auffassung, auch die "hilfsweise" auf eine Frist
von sechs Monaten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei ungültig. Zur
Begründung führt sie aus, die Kündigung sei vom Eintritt einer Bedingung
abhängig gewesen, zumal im Kündigungszeitpunkt noch nicht festgestanden habe,
ob sie die fristlose Kündigung anfechten werde. Dieses Vorgehen sei
unzulässig, weil die Ausübung eines Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich
sei. Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass vorliegend
nicht die Kündigung als solche unter einer Bedingung stand, sondern lediglich
der Zeitpunkt ungewiss war, in welchem die Kündigung Rechtswirkungen
entfalten würde. Der Beschwerdegegner 2 hat seinen Willen, gestaltend auf das
Rechtsverhältnis zur Beschwerdeführerin einzuwirken und den mit dieser
abgeschlossenen Gleisanschlussvertrag aufzuheben, unbedingt und klar zum
Ausdruck gebracht.

4.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner 2 den Gleisanschlussvertrag mit
der Beschwerdeführerin grundsätzlich vertragskonform gekündigt. Damit diese
Kündigung rechtswirksam ist, muss allerdings zusätzlich ein Grund nach Art.
15 AnGG vorliegen, welcher die Beseitigung der Anschlussvorrichtungen
erlaubt, bzw. die Anschlusspflicht gemäss Art. 3 AnGG muss dahingefallen sein
(vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.2).
4.1 In Frage steht hier, ob die Anschlussgleise beseitigt werden dürfen, weil
"Änderungen in Bau und Betrieb der Bahn" es erfordern (vgl. Art. 15 Abs. 1
lit. a AnGG). Diese letztere Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn unter den
zu beurteilenden Gegebenheiten eine Anschlusspflicht im Sinne von Art. 3 AnGG
gar nie entstanden wäre (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E.
3.3). Entsprechendes ist insbesondere dann der Fall, wenn gar kein Netz im
Sinne von Art. 3 AnGG vorliegt: Die Anschlusspflicht setzt begriffsnotwendig
das Bestehen eines Eisenbahnnetzes voraus, an welches die Gleise
angeschlossen werden können; fehlt es an einem solchen, so kann es auch keine
Pflicht zur Anschlussgewährung geben. Weil das Eisenbahnnetz aus jenen
Bahnlinien besteht, welche dem Verkehr dienen, gehören stillgelegte Strecken
ohne Verkehrszweck nicht zum Netz im Sinne von Art. 3 AnGG (vgl. Urteil
2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S. 483, E. 3.4).
4.2 Durch den Staatsvertrag von 1852 sind die Deutsche Bundesbahn bzw. der
Beschwerdegegner 2 autorisiert, auf dem Gebiet der Schweiz Eisenbahnanlagen
zu errichten und zu betreiben. Über die Lage und Ausgestaltung dieser Anlagen
haben sie sich jedoch mit der Schweiz bzw. mit den betroffenen Kantonen zu
verständigen (vgl. Art. 3 des Staatsvertrags von 1852). Im Rahmen der
Vereinbarung, welche der Kanton Basel-Stadt im September 2003 mit dem
Beschwerdegegner 2 getroffen hat, wurde das Areal "Erlenmatt" aus dem
Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 herausgelöst. Damit sind die
rechtlichen Grundlagen entfallen, welche es der Deutschen Bundesbahn bzw. dem
Beschwerdegegner 2 erlauben würden, diesen Teil des (ehemaligen)
Güterbahnhofs weiterhin für den Bahnbetrieb zu nutzen. Die Herauslösung aus
dem Staatsvertrag kommt einer Stilllegung der auf dem betreffenden Areal
gelegenen Gleise gleich und Letztere können so zum Vornherein nicht mehr Teil
eines Eisenbahnnetzes bilden, an welches die Beschwerdeführerin Anschluss zu
verlangen vermöchte. Die Pflicht des Beschwerdegegners 2, gestützt auf Art. 3
AnGG Anschluss zu gewähren, ist erloschen. Bei diesen Gegebenheiten besteht
kein Raum für eine Prüfung, ob die Aufhebung des Netzanschlusses der
Beschwerdeführerin "verhältnismässig" ist (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl
106/2005 S. 483, E. 3.5).
4.3 Am Gesagten ändert nichts, dass die Vereinbarung zwischen dem Kanton
Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 betreffend die Herauslösung des Areals
"Erlenmatt" aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrags von 1852 erst einige
Monate nach der Kündigung des Gleisanschlussvertrags mit der
Beschwerdeführerin rechtswirksam geworden ist: Der Badische Güterbahnhof
wurde von der Deutschen Bundesbahn schon seit 1998 nicht mehr für Bahnzwecke
benutzt (vgl. oben Lit. B), weshalb der Beschwerdegegner 2 zusammen mit dem
Kanton Basel-Stadt eine Umnutzung des Geländes anstrebte. Die hierfür
erforderliche Herauslösung aus dem Staatsvertrag wurde im September 2003
verbindlich vereinbart, ihre Rechtswirksamkeit aber zeitlich mit dem Eintritt
der Rechtskraft der neuen Zonenordnung "Erlenmatt" koordiniert. Weil Letztere
erst mit ihrer Annahme in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005
rechtskräftig geworden ist (vgl. oben Lit. B), entfaltete auch die
Vereinbarung ihre (definitiven) Wirkungen erst ab diesem Zeitpunkt. Für das
Vorliegen des Kündigungsgrunds von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG reicht es
jedoch im vorliegenden Zusammenhang aus, dass die Stilllegung des
Güterbahnhofareals staatsvertraglich verbindlich vereinbart worden war. Es
schadet der Gültigkeit der Kündigung nicht, dass die Rechtswirkungen der
Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Beschwerdegegner 2 noch
während einer gewissen Zeit aufgeschoben blieben. Dieser Umstand hätte sich
allenfalls auf den Lauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist auswirken können;
wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, zumal den Rechtsmitteln
der Beschwerdeführerin stets aufschiebende Wirkung zugekommen ist.

4.4 Im Zusammenhang mit der Aufhebung ihres Netzanschlusses rügt die
Beschwerdeführerin weiter eine Verletzung sowohl der Eigentumsgarantie (Art.
26 BV) als auch des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV); auf diese
Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, weil sie den Begründungsanforderungen
an eine Verfassungsrüge (vgl. BGE 110 Ia 1 E. S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.
201) nicht zu genügen vermögen. Ferner ist weder dargetan noch ersichtlich,
aus welchen Bestimmungen sich für die Anschlussgleise der Beschwerdeführerin
- trotz Fehlens eines Netzes - eine "Besitzstandsgarantie" ergeben könnte.

4.5 Nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen ist sodann, ob
und unter welchen Voraussetzungen eine "Verschiebung des Anschlusspunktes"
möglich wäre: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, bildet der Ort, an
welchem der Netzanschluss gewährt wird, eines der Essentialia des
Anschlussvertrags. Soll der vereinbarte Anschlusspunkt verschoben werden, ist
deshalb ein neuer Anschlussvertrag auszuhandeln. Hinzu kommt, dass die
Anschlussgleise zu den "Nebenanlagen" im Sinne von Art. 18m Abs. 1 des
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) zählen, welche dem
kantonalen Recht unterstehen (vgl. Urteil 2A.507/2003, in: ZBl 106/2005 S.
483, E. 4.2.3). Einen neuen Anschlusspunkt können die Vertragspartner deshalb
kaum alleine aushandeln, zumal gegenüber der zuständigen kantonalen
Raumplanungsbehörde kein unbedingter Anspruch auf eine Ermöglichung des
Netzanschlusses besteht (vgl. Art. 5 AnGG).

5.
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin noch, dass das Verfahren
bezüglich der Kündigung, welche die Beschwerdegegnerin 1 am 22. Oktober 2003
ausgesprochen hatte, im Rahmen eines förmlichen Abschreibungsbeschlusses für
gegenstandslos erklärt werde. Die Vorinstanz habe zu Unrecht geschützt, dass
das Bundesamt für Verkehr den betreffenden Rechtsstreit bloss implizit für
erledigt erklärt hatte. Inwieweit dieser Antrag in der vorliegenden Form
überhaupt zulässig ist, kann offen bleiben, zumal er ohnehin abzuweisen ist:
Die Beschwerdeführerin verkennt offensichtlich, dass weder die spätere
Kündigung seitens des Beschwerdegegners 2 noch das blosse Eingeständnis der
Beschwerdegegnerin 1, die erste Kündigung sei unwirksam, für sich allein zur
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führten, zumal die Kündigung als Ausübung
eines Gestaltungsrechts unwiderruflich ist (vgl. etwa BGE 128 III 70 E. 2 S.
75). Das Bundesamt hätte das fragliche Verfahren - wie in seiner Verfügung
vom 13. Dezember 2005 dargelegt - nur dann förmlich als gegenstandslos
geworden abschreiben können, wenn entweder die Beschwerdeführerin ihr Gesuch
um Feststellung der Unwirksamkeit der ersten Kündigung zurückgezogen, die
Beschwerdegegnerin 1 sich den Anträgen der Beschwerdeführerin unterzogen oder
die Parteien sich gütlich geeinigt hätten. Im Übrigen hat das Bundesamt dem
Umstand, dass die Ungültigkeit der ersten Kündigung vom 22. Oktober 2003 im
weiteren Verfahren nicht mehr umstritten war, bei seinem Kostenentscheid
ausreichend Rechnung getragen, indem es der ansonsten unterlegenen
Beschwerdeführerin bloss zwei Drittel der Verfahrenskosten auferlegte.

6.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet,
soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird
die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem
Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: