Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.49/2007
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{T 0/2}
2A.49/2007 /leb

Urteil vom 26. Januar 2007
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509
Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502
Solothurn.

Staatssteuern und direkte Bundessteuer 2003-2004,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts
Solothurn vom 10. Juli 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die X.________ GmbH reichte für die Jahre 2003 und 2004 keine
Steuererklärungen ein. Die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn schätzte
sie deshalb sowohl für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer 2003
(unter Berücksichtigung des Verlustvortrags aus dem Vorjahr; Verfügung vom
11. April 2005) als auch für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer
2004 (Verfügung vom 7. Dezember 2005) nach Ermessen ein. Weil die X.________
GmbH am 21. Dezember 2005 die Steuererklärungen 2003 und 2004 nachreichte,
korrigierte die kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung für das Jahr 2004,
wobei sie von der rechtskräftigen Ermessensveranlagung des Jahres 2003
ausging (Verfügung vom 22. Dezember 2005). Am 9. Januar 2006 reichte die
X.________ GmbH bezüglich der Steuern 2003 ein Revisionsgesuch und bezüglich
der Steuern 2004 eine Einsprache ein. Den abschlägigen Entscheid der
kantonalen Steuerverwaltung focht sie alsdann erfolglos beim Kantonalen
Steuergericht Solothurn an (Urteil vom 10. Juli 2006; eröffnet am 18.
Dezember 2006).

2.
Am 18. Januar 2007 hat die X.________ GmbH beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben und sie für die Steuerjahre 2003 und 2004
entsprechend der Selbstdeklaration zu veranlagen. Die Beschwerde ist
offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
(summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und
Vernehmlassungen) abzuweisen:

3.
3.1 Die kantonale Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführerin trotz eines
Verlustvortrags von offenbar knapp 700'000 Franken für 2003 mit einem
(allerdings bescheidenen) Gewinn veranlagt. Es ist deshalb nicht
unverständlich, wenn die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, die
Steuerverwaltung habe ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt. Sie verkennt
dabei jedoch, dass ihre Einwendung - selbst wenn sie berechtigt sein sollte -
heute nicht mehr gehört werden kann: Die Ermessensveranlagung 2003 ist in
Rechtskraft erwachsen und kann nur noch bei Vorliegen eines gesetzlichen
Revisionsgrundes (vgl. Art. 147 Abs. 1 DBG für die direkte Bundessteuer sowie
§ 165 Abs. 1 StG/SO und Art. 51 Abs. 1 StHG für die Staatssteuern) abgeändert
werden. Ein solcher ist - entgegen den Ausführungen im angefochtenen
Entscheid - weder ersichtlich noch geltend gemacht. Im Übrigen wäre (insoweit
ist der Vorinstanz zuzustimmen) eine Revision der definitiven Veranlagung
2003 selbst bei Vorliegen eines Revisionsgrunds ausgeschlossen: Zur
streitigen Ermessensveranlagung ist es nur darum gekommen, weil die
Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 124 ff. DBG; § 140
ff. StG/SO) nicht nachgekommen ist (vgl. Art. 130 Abs. 2 DBG; § 147 Abs. 2
StG/SO). Weiter hätte die Beschwerdeführerin innert Frist die
Ermessensveranlagung 2003 anfechten und geltend machen können, diese sei
angesichts der Höhe des Verlustvortrags offensichtlich unrichtig (vgl. Art.
132 Abs. 3 DBG; § 149 Abs. 4 StG/SO). Mithin bringt die Beschwerdeführerin
lediglich vor, was sie bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können, weshalb eine Revision zum Vornherein
nicht in Frage kommt (vgl. Art. 147 Abs. 2 DBG sowie § 165 Abs. 2 StG/SO und
Art. 51 Abs. 2 StHG für die Staatssteuern).

3.2 Soweit in der Beschwerdeschrift von einem "offensichtlichen, böswilligen
Fehler der Veranlagungsbehörde" die Rede ist, ist die Beschwerdeführerin
darauf hinzuweisen, dass sie es primär ihrer eigenen Nachlässigkeit
zuzuschreiben hat, wenn die Veranlagung 2003 (allenfalls trotz materieller
Unrichtigkeit) heute nicht mehr abgeändert werden kann: Sie hätte - falls sie
tatsächlich wegen eines Wechsels in ihrer Geschäftsleitung mit der
Buchhaltung in Verzug geraten ist und deshalb die Steuererklärung 2003 nicht
rechtzeitig einreichen konnte - um Fristverlängerungen ersuchen können und
müssen. Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang letztlich aber, dass
die Beschwerdeführerin die ihres Erachtens unhaltbare Ermessensveranlagung
2003, gemäss welcher sie trotz des hohen Verlustvortrags mit Geschäftsgewinn
eingeschätzt worden ist, unangefochten in Rechtskraft hat erwachsen lassen.
Eine Erklärung für ihre diesbezügliche Untätigkeit, welche im April 2005 und
mithin rund zwei Jahre nach der Geschäftsübernahme durch den neuen
wirtschaftlichen Berechtigten lag, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor.

3.3 Die Veranlagung 2004 als solche beanstandet die Beschwerdeführerin nur
insoweit, als der Verlustvortrag aus dem Jahre 2003 nicht berücksichtigt
wurde. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin jedoch 2003 rechtskräftig
mit einem Gewinn veranlagt worden, so dass es für das Jahr 2004 bei dem
offenbar ansonsten der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin
entsprechenden Geschäftsgewinn von 31'956 Franken bleibt.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl.
Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Steueramt des Kantons
Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der
Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2007

Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: