Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.50/2007
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2A.50/2007 /wim

Urteil vom 3. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Niedermann,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Ausweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Thurgau
vom 22. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde am 22. November 1977 in Uganda geboren. 1990 verstarb sein
Vater. In der Folge heiratete seine Mutter den in der Schweiz
niedergelassenen deutschen Staatsangehörigen Y.________. Im Rahmen des
Familiennachzugs reiste X.________ am 10. Februar 1991 in die Schweiz ein. Er
ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Eine begonnene Lehre brach er im
Jahre 1994 ab. Zwischenzeitlich lebte er in der Drogendurchgangsstation
Winterthur und im Lehrlingswohnheim Warnbühl in St. Gallen, bis er im
September 1995 vom 10. Schuljahr ausgeschlossen wurde. Ab dem Jahre 1994
begann X.________ zu delinquieren: Mit Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen
vom 5. November 1996 wurde er der Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und das Transportgesetz, der Erpressung und der
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie des Führens eines Fahrzeugs
ohne Führerausweis schuldig gesprochen und für die Dauer von zwei Jahren
unter Schutzaufsicht gestellt. Mit Urteil der Gerichtskommission Wil vom 16.
Dezember 1997 wurde er wegen Diebstahls und Nötigung zu einem Monat Gefängnis
(bedingt) verurteilt, worauf ihn das Ausländeramt des Kantons Thurgau
verwarnte und ihm am 18. September 1998 die Ausweisung androhte, sollte er
sich in Zukunft nicht in jeder Beziehung klaglos verhalten. Es folgten
weitere Verurteilungen: Am 21. Dezember 2000 zu 14 Tagen Gefängnis (bedingt)
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, am 12. November 2001 zu
einer Busse wegen desselben Delikts, am 1. Juli 2003 zu einer Gefängnisstrafe
von neun Monaten (bedingt) u.a. wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher
Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen Betäubungsmitteldelikten, und am
12. Mai 2004 zu einer Busse wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz.

X. ________ wurde im Jahre 2004 bei der Arbeitslosenkasse ausgesteuert und ab
November 2004 vom Sozialamt Sirnach unterstützt. Aus dem
Beschäftigungsprogramm "Ranunkel", welches ihm das Sozialamt vermittelt
hatte, wurde er am 3. Mai 2005 ausgeschlossen. Gegen ihn laufen mehrere
Betreibungen und bestehen zahlreiche Verlustscheine.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau
X.________ "auf unbefristete Dauer" aus der Schweiz aus. Es erwog im
Wesentlichen, der Betroffene habe mehrere Ausweisungsgründe erfüllt. Er sei
über Jahre hinweg immer wieder durch Gewaltanwendung aufgefallen; sämtliche
Integrationsbemühungen seien fehlgeschlagen. Das öffentliche Interesse an
einer möglichst langen Fernhaltung von X.________ überwiege dessen privates
Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.

Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Departement für Justiz und
Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 22.
November 2006 (versandt am 7. Dezember 2006) wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 15. August 2006
erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2007 führt X.________
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. November 2006 aufzuheben
und von einer Ausweisung abzusehen.

Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hat sich nicht
vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die
Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende
Ausweisungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2), und der
Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).

2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine
richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2
OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen
vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt.
Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel
zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und
deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften
darstellt (BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen).

Der vom Beschwerdeführer eingereichte - neue - Anstellungsvertrag zwischen
ihm und dem "Afro-African-Shop" seiner Mutter vom 1. Januar 2007 ist nach dem
Gesagten im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

2.3 Das Bundesgericht wendet auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das
Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist an die von den Parteien vorgebrachten
Begründungen nicht gebunden und kann die Eingabe auch aus anderen als den
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE
128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).

3.
Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3
lit. b ANAG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der
Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens
gerichtlich bestraft wurde. Ebenso kann der Ausländer ausgewiesen werden,
wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen
lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat
geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). Einen
Ausweisungsgrund setzt der Ausländer sodann, wenn er oder eine Person, für
die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in
erheblichem Masse zur Last fällt (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG).
Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den
gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei sind
namentlich die Schwere seines Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie
die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen
(vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; BGE 129 II 215 E. 3; 125 II 105 ff.).
Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen
sind grundsätzlich an die Voraussetzungen einer Ausweisung zu stellen. Selbst
bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges
Leben in der Schweiz verbracht hat ("Ausländer der zweiten Generation"), ist
bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit eine solche
indessen nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521
E. 2b S. 523; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Entscheidend sind immer die
gesamten Umstände des Einzelfalles (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit
Hinweisen).

4.
4.1 Mit der strafrechtlichen Verurteilung vom 1. Juli 2003 zu neun Monaten
Gefängnis ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben.
(Noch) nicht erfüllt erscheint der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) hat der Beschwerdeführer zwar
Schulden beim Sozialamt Sirnach von rund Fr. 17'500.--, doch kann nach dem
heutigen Stand der Dinge noch nicht von einer fortgesetzten und erheblichen
Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen gesprochen werden. Dies auch deshalb
nicht, weil der Begriff der "öffentlichen Wohltätigkeit" im Sinne von Art. 10
Abs. 1 lit. d ANAG nur Fürsorgeleistungen im technischen Sinne erfasst (vgl.
Urteil 2A.495/2004 vom 13. Januar 2005, E. 2.2) und somit die im
angefochtenen Urteil erwähnten Auslagen der Jugendanwaltschaft von
Fr. 74'000.-- sowie die Betreibungen bzw. Verlustscheine nicht als Leistungen
der Sozialhilfe eingestuft werden können.

Zu prüfen bleibt der - im Urteil des Verwaltungsgerichts im Vordergrund
stehende - Vorwurf der Unfähigkeit, sich in die im Gastland geltende Ordnung
einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG).

4.2 Der Beschwerdeführer neigt seit seiner Jugend zu Gewalttätigkeit. Schon
im Sommer 1994 wurde gegen ihn u.a. wegen Erpressung (durch physische
Bedrohung) ermittelt, wofür er im Urteil vom 5. November 1996 (S. 10)
schuldig gesprochen wurde. Später war er immer wieder in gewalttätige
Auseinandersetzungen verwickelt (vgl. Urteil vom 1. Juli 2003, S. 5 [einfache
Körperverletzung zum Nachteil von A.________], S. 6 [Gewalt und Drohung gegen
Beamte; Faustschlag ins Gesicht von B.________]) bzw. gebärdete er sich
"aggressiv und begann Drohungen auszusprechen" (vgl. Amtsbericht des
Sozialamts Sirnach vom 27. September 2005). Er hat nach den Akten seit der
Beendigung der Schulzeit nur sporadisch und meist temporär gearbeitet, um in
der Folge Arbeitslosengeld und nach seiner Aussteuerung Sozialhilfe zu
beziehen. Seine fehlende berufliche Integration manifestiert sich in den
aufgelaufenen ungedeckten finanziellen Verpflichtungen (vgl. S. 8 des
angefochtenen Entscheides).

Ins Gewicht fällt, dass die von der Sozialhilfebehörde organisierte Aufnahme
in das Beschäftigungsprogramm "Ranunkel" im Jahre 2005 zu keinem Erfolg
führte, indem der Beschwerdeführer diese Einrichtung nach einer
Auseinandersetzung vorzeitig verliess. Das Verwaltungsgericht durfte sich in
diesem Zusammenhang ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die
schriftliche Darstellung des Projektleiters stützen; auf die Details der
Vorgänge, die zur Wegweisung aus dem Beschäftigungsprogramm führten, kommt es
nicht entscheidend an, weshalb auf eine Zeugeneinvernahme des beteiligten
Personals verzichtet werden durfte. Wesentlich ist, dass auch diese
Eingliederungsmassnahme gescheitert ist.

Der im Verfahren vor dem Departement vorgelegte Anstellungsvertrag für eine
partielle Beschäftigung des Beschwerdeführers im Ladengeschäft seiner Mutter
sowie der von dieser und ihrem Ehemann ausgestellte positive Leumundsbericht
durften vom Verwaltungsgericht zulässigerweise als blosse
Gefälligkeitserklärungen mit entsprechend geringem Beweiswert eingestuft
werden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was konkret und überzeugend
auf eine dauerhafte Änderung seines bisherigen Verhaltens sowie auf die
Fähigkeit und den Willen schliessen liesse, ohne Unterstützung der Eltern
durch Arbeit selber für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ist nach dem Gesagten
klar erfüllt, und es besteht insbesondere unter diesem Gesichtswinkel ein
gewichtiges öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer den weiteren
Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern.

4.3 Der heute 29-jährige Beschwerdeführer ist im Alter von gut 13 Jahren in
die Schweiz gekommen. Er ist damit kein Ausländer der zweiten Generation, für
welchen eine Ausweisung nur unter ganz restriktiven Voraussetzungen zulässig
wäre (BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff., 125 II 521 E. 2 S. 523). Die
Pflicht zur Ausreise nach Uganda trifft den Beschwerdeführer sicher hart,
nachdem er schon recht lange in der Schweiz weilt und in seinem Heimatland
offenbar keine näheren Verwandten hat. Die Massnahme ist jedoch nicht
unzumutbar: Der Beschwerdeführer ist erwachsen und hat keine eigene Familie.
Er verliert durch die Ausweisung auch keine in der Schweiz erworbene
berufliche Stellung. Wieweit er in Uganda beruflich Tritt fassen kann, ist
zwar ungewiss; er wird aber in seinem Heimatland voraussichtlich weniger
Integrationsschwierigkeiten haben als in der Schweiz. Die angeordnete
Ausweisung erscheint nicht unverhältnismässig.

5.
Dies führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2007

Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: