Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.53/2007
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{T 0/2}
2A.53/2007/ble

Urteil vom 21. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Y. ________,
X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Gian Andrea Danuser,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons
St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________ (geb. 1982)
reiste am 9. November 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das
am 6. August 1999 abgewiesen wurde. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom
7. April 1999 wurde er jedoch vorläufig aufgenommen. Als der Bundesrat mit
Beschluss vom 11. August 1999 die kollektive vorläufige Aufnahme von
Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo per 16. August 1999 aufhob, wurde
X.________ eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2000 eingeräumt. In der Folge
tauchte er unter und die Versuche einer Ausschaffung in seine Heimat schlugen
fehl.
Im Februar 2001 verlor X.________ bei einem schweren Unfall in der Schweiz
seinen rechten Arm und wurde deswegen in der Schweiz behandelt. Nach seiner
Spitalentlassung am 6. April 2001 blieb er weiterhin illegal in der Schweiz.
Am 4. Dezember 2001 wurde er in A.________ festgenommen und mit Strafbefehl
der Bezirksanwaltschaft B.________ vom 5. Dezember 2001 wegen Vergehen gegen
das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer
bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen mit einer Probezeit von zwei Jahren
verurteilt. Gleichentags wurde X.________ direkt aus der Polizeihaft in
Ausschaffungshaft versetzt und am 8. Dezember 2001 nach Pristina
ausgeschafft.

B.
Nachdem X.________ insgesamt viermal mit einem Touristenvisum zur ärztlichen
Nachbehandlung in die Schweiz eingereist war, heiratete er am 16. April 2004
die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1964). Aufgrund dieser Heirat wurde
X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.
Am 19. Januar 2005 erhob die Ehegattin Strafklage gegen ihren ehemaligen
Freund Z.________ wegen Nötigung, Drohung und Betrug. Sie machte unter
anderem geltend, sie sei von Z.________ genötigt worden, mit X.________ die
Ehe einzugehen. Es handle sich um eine Scheinehe. Mit Verfügung vom 29. März
2005 trat der Staatsanwalt auf die Strafklage nicht ein.
Bei der Befragung durch das Ausländeramt am 27. September 2005 bestätigte
Y.________ ihre Aussagen vom 19. Januar 2005: Z.________ habe verlangt, dass
sie einen Landsmann heirate. Sie habe X.________ zum ersten Mal im März 2004
in Anwesenheit von Z.________, der für die Heiratsvermittlung einen
Geldbetrag von Fr. 25'000.-- einkassiert habe, und von zwei Onkeln gesehen.
Gleich nach dem Treffen habe sie mit dem zukünftigen Ehemann auf dem
Zivilstandsamt die Heirat anmelden müssen. Bis zur Heirat habe sie ihn nicht
mehr gesehen. Nach der Trauung sei X.________ mit seinem Onkel nach Zürich
zurückgekehrt. Zwischen ihr und X.________ habe nie eine Liebesbeziehung
bestanden; er habe auch nie bei ihr gewohnt.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 sowie anlässlich einer zweiten Befragung
durch das Ausländeramt vom 20. Januar 2006 widerrief Y.________ ihre
Aussagen. Sie habe Z.________ angezeigt, weil sie auf ihn wütend gewesen sei,
und sich nachher wegen der Anzeige unter Druck gefühlt. Es handle sich bei
ihrer Ehe mit X.________ nicht um eine Scheinehe.

C.
Mit Verfügung vom 15. März 2006 verweigerte das Ausländeramt des Kantons St.
Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dagegen
erhoben die Eheleute X.________-Y.________ erfolglos Rekurs an das Justiz-
und Polizeidepartement und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen.

D.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Januar 2007 beantragen Y.________
und X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
30. November 2006 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung des Ehemanns zu
verlängern, eventuell die Sache an die kantonalen Behörden zurückzuweisen.
Zudem stellen sie das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch
keine Vernehmlassungen eingeholt.

E.
Mit Präsidialverfügung vom 25. Januar 2007 wurde der Beschwerde vorläufig die
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284;
128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer mit seiner schweizerischen
Ehegattin zusammen oder aber von ihr getrennt lebt, die Ehe besteht
jedenfalls formell weiterhin. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26.
März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)
besitzt er somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht
(vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweis).

1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).

2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dass
die kantonalen Behörden davon abgesehen haben, die angebotenen Zeugen zu
befragen, ist indessen nicht zu beanstanden. Es handelte sich dabei
einerseits um die Nachbarn und die Kinder (geb. 1991 bzw. 1993) der
Beschwerdeführerin und andererseits um deren ehemaligen Freund sowie um einen
Onkel des Ehegatten, die beide bei der Vermittlung der fraglichen Heirat
mitgewirkt hatten. Die kantonalen Behörden durften zulässigerweise davon
ausgehen, dass von diesen Zeugen keine beweiskräftigen Erkenntnisse zu
erwarten seien, und daher in vorweggenommener Beweiswürdigung auf deren
Befragung verzichten (vgl. BGE 122 II 464 E. 4a S. 469).

3.
3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm - wie erwähnt - nach Absatz 1
grundsätzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen
worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern zu umgehen. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche
Lebensgemeinschaft begründen, sondern die ausländerrechtlichen Vorschriften
umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann
diesfalls nur durch Indizien nachgewiesen werden. Für das Vorliegen einer
Ausländerrechtsehe können beispielsweise die Umstände und die Dauer der
Bekanntschaft, der Altersunterschied sowie die drohende Wegweisung des
ausländischen Ehegatten sprechen. Für die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ANAG
ist erforderlich, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war;
auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der
Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 128 II 145 E.
2.1 S. 151 mit Hinweis).

3.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ist zur Auffassung gelangt,
es liege eine Scheinehe vor. Es konnte sich für diesen Schluss auf zahlreiche
Indizien stützen: Der Beschwerdeführer hat geheiratet, nachdem er ohne Erfolg
versucht hatte, ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. Die Heirat
erfolgte nach einem einmaligen Treffen, das ein ehemaliger Freund der
Beschwerdeführerin sowie Verwandte des Beschwerdeführers arrangiert hatten.
Die Auskünfte der Ehegatten betreffend die weiteren Umstände des
Kennenlernens sind widersprüchlich und daher unglaubwürdig. Dazu kommt, dass
die Ehegattin achtzehn Jahre älter ist als der Beschwerdeführer, weder
Familienangehörige noch Bekannte der Ehefrau bei der Trauung anwesend waren
und die Ehegatten nach der Heirat getrennt lebten.
Erst als das Ausländeramt dem Beschwerdeführer die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt hatte, kam die Beschwerdeführerin
auf ihre früheren Aussagen betreffend Scheinehe zurück. Ihre nachträglichen
gegenteiligen Behauptungen vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern
die Beschwerdeführerin bei ihrer Befragung im September 2005, als sie ihre im
Januar 2005 gegenüber der Polizei gemachten Aussagen betreffend Scheinehe
vollumfänglich bestätigte, noch unter dem Druck der Anzeige, auf die bereits
im März 2005 nicht eingetreten worden war, hätte stehen und handeln können.
Die vom Beschwerdeführer gelieferte Rechtfertigung, sie hätten sich einige
Tage vor der Befragung vom September gestritten, vermag ihrerseits nicht zu
erklären, warum die Beschwerdeführerin bereits acht Monate früher die
ehelichen Verhältnisse identisch geschildert hatte.

3.3 Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, es hätte nicht auf die bei der
Befragung vom 27. September 2005 gemachten Aussagen der Ehegattin abgestellt
werden dürfen, da die Befragte nicht auf das ihr zustehende
Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Wie die Vorinstanz - auf
deren Ausführungen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG) - zutreffend
darlegt, verkennen die Beschwerdeführer dabei, dass die Ehegattin als
Auskunftsperson befragt wurde, weshalb die für den Beweis durch
Parteiaussagen und Zeugen geltenden kantonalen Vorschriften nicht zur
Anwendung kamen und die Befragte daher nicht vorgängig über ein Recht, die
Mitwirkung zu verweigern, zu belehren war. Entgegen ihrer Auffassung ergibt
sich ein solches Recht auch nicht aus Art. 9 und Art. 13 BV. Nicht zu
beanstanden ist zudem, dass die Beschwerdeführerin zur Ermittlung des
massgeblichen Sachverhalts als Auskunftsperson und nicht als Zeugin befragt
wurde.

3.4 Ist die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz somit nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensgarantien erfolgt und daher für das Bundesgericht verbindlich (Art.
105 Abs. 2 OG und E. 1.4 hiervor), so sind auch keine Umstände ersichtlich,
welche die Folgerung der Vorinstanz, die Ehe sei nicht in der Absicht
eingegangen worden, eine dauerhafte Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 7
ANAG zu führen, sondern nur, um dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht in
der Schweiz zu verschaffen, zu entkräften vermöchten. Weitere Ausführungen
dazu erübrigen sich; es kann auf die umfassende Begründung im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).

4.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: