Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.57/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2007


{T 0/2}
2A.57/2007 /leb

Urteil vom 29. Januar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________, alias Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen,
des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof,
4509 Solothurn,
Haftgericht des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn.

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das
Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn
vom 22. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der libanesische Staatsangehörige X.________ (geb. 1977) reiste im November
2005 in die Schweiz ein. Unter dem Namen Y.________, Staatsangehöriger von
Palästina, stellte er ein Asylgesuch, das am 29. März 2006 von der
Schweizerischen Asylrekurskommission als letzter Instanz abgewiesen wurde.
Nachdem er am 19. Dezember 2006 polizeilich angehalten worden war, verfügte
das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn
gegen ihn die Ausschaffungshaft. Diese genehmigte der Haftrichter am
Haftgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 22. Dezember 2006 bis zum
20. März 2007. Mit undatiertem, am 25. Januar 2007 der Post übergebenem und
ans Bundesgericht adressiertem Schreiben in englischer Sprache bittet
X.________um Hilfe ("help"); er werde bei Freilassung innert 48 Stunden das
Land verlassen, wolle aber nicht in seine Heimat ausgeschafft werden und
wolle ein neues Asylgesuch stellen ("give chance Azil new"). Das
Bundesgericht hat per Telefax den Entscheid des Haftrichters, das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2006 sowie die Haftverfügung vom
Vortag eingeholt.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 22. Dezember 2006; die vorliegende
Eingabe ist somit noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und
nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, SR 173.110, AS
2006 1205).

2.2 Es ist fraglich, ob die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen von
Art. 108 Abs. 2 OG genügt. Die Beschwerde erweist sich aber ohnehin als
unbegründet, nachdem der vom Haftrichter angenommene Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20)
offensichtlich gegeben ist. Auch die übrigen Haftvoraussetzungen sind
erfüllt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Keine Rolle spielt in diesem
Zusammenhang, inwieweit die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
verschärften Zwangsmassnahmen gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16.
Dezember 2005 (AS 2006 4745 ff., insbes. 4768 ff.) bereits gelten. So oder
anders ist die verfügte Ausschaffungshaft zulässig.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht in seine Heimat zurückkehren
zu können, weil er dort "Probleme" habe, verkennt er, dass die Asyl- und
Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftgenehmigungsverfahrens bilden (vgl.
BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.1 S. 197). Anhaltspunkte, dass
die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre
und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte,
bestehen nicht. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er seine
Haft allenfalls verkürzen könnte, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet
und etwa den Reisepass, den er versteckt hält, vorlegt.

Die nach dem Gesagten offensichtlich unbegründete Beschwerde kann somit ohne
Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.

3.
3.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf seine
Vermögensverhältnisse wird jedoch praxisgemäss von der Erhebung einer
Gerichtsgebühr abgesehen (Art. 153a und 154 OG).

3.2 Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons
Solothurn wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil
dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. Da die
Eingabe vom 25. Januar 2007 möglicherweise einen erneuten Antrag auf
Gewährung des Asyls enthält, ist sie dem Bundesamt für Migration zur Kenntnis
zu bringen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit,
Ausländerfragen, sowie dem Haftgericht des Kantons Solothurn und dem
Bundesamt für Migration - zusammen mit einem Doppel der Beschwerdeschrift vom
25. Januar 2007 - schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: