Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.58/2007
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{T 0/2}
2A.58/2007 /ble

Urteil vom 27. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiberin Dubs.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegzug,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht,
vom 22. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1975) reiste am 14. September
2003 in die Schweiz ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde ihm eine
Ausreisefrist bis zum 21. Mai 2004 eingeräumt. Am 5. Mai 2004 heiratete er in
A.________/BE eine Schweizer Bürgerin (geb. 1984) und meldete sich darauf in
B.________/BL an. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt (letztmals
verlängert bis zum 4. Mai 2006). Seit dem 1. Juni 2004 wohnt die Ehefrau in
C.________/BE bei ihrem Freund, mit dem sie ein am 19. September 2005
geborenes gemeinsames Kind hat.

B.
Mit Entscheid vom 15. November 2005 widerrief das Amt für Migration des
Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X.________ bzw.
verfügte deren Nichtverlängerung für den Fall, dass der Entscheid bis zum 4.
Mai 2006 nicht rechtskräftig sein sollte. Es kam zum Schluss, die Ehegatten
hätten nie beabsichtigt, eine Lebensgemeinschaft zu begründen, und seien die
Ehe nur eingegangen, um X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu
verschaffen. Dagegen rekurrierte X.________ an den Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft, der das Vorliegen einer Scheinehe nicht als zweifelsfrei
erwiesen erachtete, aber die Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs abwies. Auf
Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom
22. November 2006 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
schrieb das Rechtsmittel betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
als gegenstandslos ab.

C.
Mit "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" vom 25. Januar
2007 beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 22. November 2006 vollumfänglich aufzuheben und ihm die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Bundesgericht hat die Akten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abgelaufen ist,
stellt sich - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren -      nur noch die
Frage, ob deren Verlängerung zu Recht verweigert wurde. Nach Art. 100 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der
Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von
Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II
281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Der Beschwerdeführer lebt zwar getrennt von seiner schweizerischen
Ehegattin, die Ehe besteht jedoch formell weiterhin. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt er somit grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266
mit Hinweis).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht der biologische Vater des
Kindes seiner Ehefrau ist, hat er keinen Kontakt zu diesem. Er kann somit
schon mangels einer intakten und tatsächlich gelebten Beziehung zum Kind aus
dem durch Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Recht auf Achtung
des Familienlebens unter Hinweis auf die Geburt eines Kindes während der Ehe
keinen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung ableiten (BGE 124
II 361 E. 1b S. 361).

1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Bürgers - wie erwähnt - grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen
worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher
Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151
mit Hinweisen).

2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt
Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen
Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder
aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine
Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG
nicht geschützt (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer
ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S.
135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können
äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille
der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche
Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind
(oben E. 1.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten
Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe
bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei
rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

3.
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist die Ehe des Beschwerdeführers
definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des
Kantonsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig
wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den
Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Seine Ehefrau zog weniger als einen
Monat nach der Heirat zu ihrem Freund. Seither, d.h. seit fast drei Jahren,
leben die Ehegatten getrennt. Unter den vorliegenden Verhältnissen musste
auch dem Beschwerdeführer seit längerer Zeit bewusst sein, dass die Ehefrau
nicht (mehr) gewillt ist, mit ihm in ehelicher Gemeinschaft zu leben, und die
Ehe somit definitiv gescheitert ist. Dies umso mehr als die Ehefrau mit ihrem
Partner ein 2005 geborenes gemeinsames Kind hat. Umstände oder eigene
Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf
(Wieder-)Aufnahme des ehelichen Zusammenlebens bestünde, macht der
Beschwerdeführer keine geltend. Die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt
haben, sind im Übrigen nicht von Belang (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154).

3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten
Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei
gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen,
dass keine Aussichten auf (Wieder-)Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft
bestehen. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen
dennoch auf die Ehe beruft, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu
erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen
Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).

4.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.

4.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt
ausser Betracht (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: