Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.59/2007
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{T 0/2}
2A.59/2007 /leb

Urteil vom 6. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Gerold Meier,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, Postfach, 8201
Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen
vom 8. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geb. 1976, Staatsangehöriger von Serbien, heiratete am 14.
Oktober 2003 im Ausland eine Landsfrau, die in der Schweiz die
Niederlassungsbewilligung hat. Am 10. September 2004 reiste er zwecks
Zusammenlebens mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen
des Familiennachzugs (Art. 17 Abs. 2 ANAG) die Aufenthaltsbewilligung. Diese
wurde einmal um ein Jahr, bis zum 9. September 2006, verlängert. Im Laufe des
Jahres 2005 gab er den gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau auf. An einer
Friedensrichterverhandlung vom 24. Januar 2006 erklärte diese, sie wolle sich
von ihm trennen. Am 6. Februar 2006 widerrief das Ausländeramt des Kantons
Schaffhausen die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und forderte ihn zum
Verlassen des Kantonsgebiets auf (Wegweisung). Der Regierungsrat des Kantons
Schaffhausen wies am 20. Juni 2006 den gegen die Verfügung des Ausländeramtes
erhobenen Rekurs ab und lehnte auch das Begehren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren ab.
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2006 wies das Obergericht des Kantons
Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene
Beschwerde ab und setzte eine neue Frist (15. Januar 2007) zum Verlassen des
Kantons an; dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Vertretung gab es nicht statt.

Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde
bezeichneter, am letzten Tag der Beschwerdefrist (25. Januar 2007) zur Post
gegebener Rechtsschrift vom 24. Januar 2007 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Dezember 2006 aufzuheben
und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren wie auch für die Verfahren vor
dem Obergericht und dem Regierungsrat die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 hat er das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren
zurückgezogen.

Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht
angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a
OG).

2.
Der angefochtene Entscheid erging am 8. Dezember 2006, noch bevor am 1.
Januar 2007 das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205 ff.) in Kraft gesetzt worden ist;
auf das vorliegende Beschwerdeverfahren finden noch die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw.
die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition
(BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S.
510).

3.2 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der
Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen
Anspruch einräumt.

Im Streit steht eine Aufenthaltsbewilligung, die dem Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG erteilt worden ist; nach dieser Bestimmung
hat der ausländische Ehegatte des Ausländers mit Niederlassungsbewilligung
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange
die Ehegatten zusammen wohnen. Der Beschwerdeführer wohnt längst nicht mehr
mit seiner Ehefrau zusammen, und er kann aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ebenso wenig
einen Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten wie aus
Art. 8 EMRK, der im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nur angerufen
werden kann, solange die eheliche Beziehung intakt ist (vgl. BGE 126 II 377
E. 2b S. 282). Soweit dem Beschwerdeführer die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung verweigert (bzw. deren Verweigerung bestätigt) wird,
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 OG unzulässig. Nun war Ausgangspunkt des kantonalen Verfahrens der
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, also einer ihn
begünstigenden Verfügung im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, und
insofern wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich zulässig (vgl. Art.
101 lit. d OG). Indessen war die (einmal erneuerte) Aufenthaltsbewilligung
bis zum 9. September 2006 befristet; mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist ist
sie erloschen (Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Was den an sich zulässigen
materiellrechtlichen Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrifft
(Bestätigung des Bewilligungswiderrufs durch das Obergericht), fehlt dem
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Er ist
diesbezüglich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert.

3.3 Der Beschwerdeführer ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung für beide kantonalen Rechtsmittelverfahren;
er ficht mithin den Entscheid des Obergerichts auch insofern an, als dieses
das entsprechende Gesuch für sein Verfahren abgewiesen und die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Regierungsrat bestätigt hat.

In der Sache selbst ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
einzutreten; allerdings wäre dieses Rechtsmittel in Bezug auf den
Bewilligungswiderruf grundsätzlich zulässig und fehlt es diesbezüglich dem
Beschwerdeführer bloss an der Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Ob unter diesen Umständen die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bloss
mit staatsrechtlicher Beschwerde oder allenfalls doch mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen werden kann (vgl. dazu BGE 123 I
275), ist unerheblich. So oder anders bedarf sie einer Begründung (Art. 90
Abs. 1 lit. b bzw. Art. 108 Abs. 2 OG). Nun begnügt sich der Beschwerdeführer
mit der Behauptung, dass das Verfahren keineswegs aussichtslos sei. Auf die
in E. 4 des obergerichtlichen Entscheids enthaltene Begründung, weshalb sein
Anliegen aussichtslos sei, geht er mit keinem Wort ein, ebenso wenig auf die
entsprechende Begründung im regierungsrätlichen Entscheid. Erst in der
Eingabe vom 31. Januar 2007 äussert er sich eingehender; nach Ablauf der
Beschwerdefrist konnte indessen eine Beschwerdebegründung nicht mehr
rechtsgültig nachgereicht werden. Im Übrigen durften bei der gegebenen
Sachlage (Trennung des Ausländers von seiner Ehefrau seit Mitte 2005 nach
bloss kurzem Zusammenleben und lediglich kurzer Anwesenheit in der Schweiz)
die Rechtsmittel gegen den im Februar 2006 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. b
ANAG verfügten Widerruf einer auf Art. 17 Abs. 2 ANAG basierenden Bewilligung
als aussichtslos gewertet werden.

Soweit auf die Beschwerde wenigstens bezüglich der unentgeltlichen
Rechtspflege eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet und
abzuweisen.

3.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem
Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: