Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.60/2007
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{T 0/2}
2A.60/2007 /leb

Urteil vom 17. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4.
Kammer, vom 20. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________, geboren am 11. März 1972,
heiratete am 8. Februar 1995 eine Schweizerin, nachdem er zuvor zweimal
erfolglos um Asyl ersucht hatte. Daraufhin wurde ihm die
Aufenthaltsbewilligung erteilt, die in der Folge wiederholt verlängert wurde.
Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen.

1.2 X.________ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig. Unter
Berücksichtigung von 28 Tagen Haft infolge einer Umwandlung von Bussen wurden
ihm bis zum Jahre 2000 namentlich wegen Diebstahls Freiheitsstrafen in der
Dauer von insgesamt rund 20 Monaten auferlegt. Die Direktion für Soziales und
Sicherheit des Kantons Zürich wies deshalb mit Verfügung vom 2. August 2000
ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen gelangte
X.________ vorerst an den Regierungsrat und danach an das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 8. Januar 2003
guthiess und die Direktion für Soziales und Sicherheit anwies, dem
Beschwerderführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Gericht hielt
zusammenfassend fest, die Gesamtdauer der erwirkten Freiheitsstrafen liege
noch unter dem Richtwert von zwei Jahren, bei dessen Erreichen grundsätzlich
keine Anwesenheitsbewilligung mehr erteilt werde. Weder die Straftaten des
Beschwerdeführers noch dessen Verschulden wögen besonders schwer;
insbesondere sei angesichts seines mittlerweile über zweijährigen
Wohlverhaltens davon auszugehen, dass er aufgrund einer anscheinend
erfolgreichen Resozialisierung keine spezielle Gefahr für die öffentliche
Sicherheit mehr darstelle. Umgekehrt seien die privaten Interessen des
Beschwerdeführers und seiner Familie, insbesondere seines Sohnes, an den
regelmässigen Kontakten erheblich, auch wenn er und seine Ehefrau nur eine
"Wochenendehe" führten.

1.3 Der Beschwerderführer liess sich jedoch nicht von der Begehung weiterer
Delikte abhalten. Am 16. Juni 2003 wurde er wegen Diebstahls und
Sachbeschädigung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, worauf er vom
Migrationsamt verwarnt wurde. Am 12. Oktober 2004, am 8. Februar 2005 und am
11. Dezember 2005 folgten weitere Gefängnisstrafen von 90, 45 und 75 Tagen.
Am 16. Februar 2006 verweigerte ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit
erneut die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die dagegen beim
Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben
erfolglos.

1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Januar 2007 beantragt
X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2006
aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen:
2.1 Der dem Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizerin grundsätzlich
zustehende Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt,
wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 des Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG; SR
142.20]). Das ist hier unbestrittenermassen der Fall. Eine Ausweisung soll
jedoch nur verfügt werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG vorzunehmende
Interessenabwägung diese Massnahme als geboten erscheinen lässt. Dabei sind
namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer der
Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile
zu berücksichtigen. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichs liegt der
Richtwert, von dem an in der Regel selbst dann keine Bewilligungen mehr
erteilt werden, wenn dem schweizerischen Ehegatten die Ausreise nicht oder
nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe (BGE 130 II 176 E.
4.1, mit Hinweisen).

2.2 Dieser Richtwert war im ersten Verfahren noch nicht überschritten. Das
Verwaltungsgericht hatte dem Beschwerdeführer in seinem Urteil vom 8. Januar
2003 überdies zugutegehalten, dass er sich ernsthaft und bis zum damaligen
Zeitpunkt erfolgreich um seine Resozialisierung bemüht habe, weshalb er keine
spezielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstelle. Die
Erwartung, dass sich der Beschwerdeführer in Zukunft wohl verhalten werde,
hat sich jedoch nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat sich weder durch
dieses Urteil noch durch die fremdenpolizeiliche Verwarnung vom 26. August
2003 beeindrucken lassen und seine deliktische Tätigkeit wieder aufgenommen.
Die Gesamtdauer der ihm auferlegten Freiheitsstrafen beträgt heute rund 30
Monate. Zwar gilt die erwähnte Zweijahresregel vorab für ausländische
Ehegatten, die erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen oder nach
kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragen. Das Verwaltungsgericht
hat jedoch der Dauer der Anwesenheit im vorliegenden Fall zu Recht kein
grosses Gewicht beigelegt, da der Beschwerdeführer während 11 von 13 Jahren
seines Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder straffällig wurde. Dazu
kommt, dass die Ehegatten während der überwiegenden Zeit ihrer Ehe getrennt
gewohnt haben und die Ehefrau im Jahre 2005 sogar eine Scheidungsklage
eingereicht hat, die allerdings nicht weiterverfolgt wurde. Gemäss den
Aussagen der Ehefrau und der Sozialen Dienste kommt der Beschwerdeführer
seinen familienrechtlichen Pflichten als Vater und Ehemann im Übrigen nur
ungenügend nach, obwohl er dazu in der Lage wäre, so dass sowohl die Ehefrau
als auch der Sohn zum grössten Teil von der öffentlichen Fürsorge abhängig
sind. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn, der bei einer
Pflegefamilie fremdplatziert ist, besteht nach den Feststellungen im
angefochtenen Entscheid sodann keine starke Beziehung. Unter diesen Umständen
ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das öffentliche Interesse an
der Wegweisung des Beschwerdeführers, der mit den Verhältnissen in seinem
Heimatland vertraut ist und dort über Familienangehörige verfügt, stärker
gewichtet hat als dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst deshalb weder gegen
Art. 7 Abs. 1 ANAG noch gegen Art. 8 EMRK. Für alles Weitere kann auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie
dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: