Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.67/2007
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{T 0/2}
2A.67/2007 /ble

Urteil vom 26. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.

A. X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach,
Militärstrasse 36, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A. X.________ (geb. 1970), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste 1989 in
die Schweiz ein. Am 3. April 1992 heiratete er die Schweizer Bürgerin
B.X.________ (geb. 1972), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib
bei der Ehefrau erteilt wurde.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2005 verweigerte die Sicherheitsdirektion des
Kantons Zürich A.X.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 30. Juni 2005. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass A.X.________ zu Gefängnisstrafen von
insgesamt 37 Monaten verurteilt worden sei und damit zu schweren Klagen
Anlass gegeben habe. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von A.X.________ trat
der Regierungsrat des Kantons Zürich am 26. Oktober 2005 wegen Verspätung
nicht ein. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. November 2005
wurde A.X.________ unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis,
wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt. Am 11. Januar 2006 dehnte
das Bundesamt für Migration die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze
Schweiz aus.

C.
Mit Eingabe vom 9. März 2006 ersuchten A.X.________ und B.X.________ die
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich um die wiedererwägungsweise Aufhebung
der Verfügung vom 16. März 2005. Die Sicherheitsdirektion trat auf das
Wiedererwägungsgesuch mangels erheblicher neuer Tatsachen oder Beweise mit
Verfügung vom 15. März 2006 nicht ein.

D.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnte den dagegen erhobenen Rekurs von
A.X.________ und B.X.________ mit Beschluss vom 30. August 2006 ab. Mit
Entscheid vom 6. Dezember 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ab, soweit es darauf
eintrat.

E.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2007 beantragen A.X.________
und B.X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. Dezember 2006 aufzuheben und zu veranlassen, dass das
Wiedererwägungsgesuch vom 9. März 2006 materiell behandelt werde. Ferner
stellen sie das Begehren, die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei
anzuweisen, bis zum Entscheid über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von
Vollzugshandlungen abzusehen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts sowie des
Regierungsrats des Kantons Zürich beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen
eingeholt.

F.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 wurde der Beschwerde hinsichtlich
der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung
vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist,
hat gemäss Art.7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) einen (bedingten)
Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art.
100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, weshalb für die Bewilligungsfrage selber die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stünde. Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet zwar nicht die - in Rechtskraft erwachsene -
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, sondern die Frage, ob die
Verfügung hätte in Wiedererwägung gezogen werden müssen. Da durch die
Weigerung, eine in einer bundesrechtlichen Materie erlassene Verfügung in
Wiedererwägung zu ziehen, die richtige Anwendung des Bundesrechts vereitelt
werden könnte, ist gegen einen entsprechenden Entscheid die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig und kann mit dieser - unabhängig
davon, ob zugleich eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird
oder nicht - eine bundes(verfassungs)rechtswidrige Handhabung des
(kantonalen) Verfahrensrechts geltend gemacht werden (BGE 127 II 264 E. la S.
267). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen
und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das
kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung
fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. hierzu: BGE 120 lb 42 E. 2b S.
46/47; 113 la 146 E. 3a S. 150 ff.).
Nach § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich
(VRG) kann die Revision rechtskräftiger Anordnungen von den am Verfahren
Beteiligten verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen
konnten. Revisionsgesuche sind unzulässig, wenn die Revisionsgründe im
Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs oder Beschwerde
gegen die Anordnung hätten geltend gemacht werden können (§ 86b Abs. 1 VRG).

2.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was ihnen einen
Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision verschaffen könnte. Weder haben sie
neue Tatsachen oder Beweismittel genannt, die ihnen im früheren Verfahren
nicht bekannt waren oder die geltend zu machen für sie damals nicht möglich
war bzw. keine Veranlassung bestand, noch haben sich die Umstände seither
wesentlich verändert. Der Gesundheitszustand der Ehefrau war im Zeitpunkt der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits bekannt und hat sich
seither nicht verschlechtert. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer
schon früher die Möglichkeit und die Pflicht gehabt hätte, darauf
hinzuweisen, dass er Vater eines schweizerischen Kindes (geb. 2000) ist,
könnte er mangels einer gelebten und intakten Beziehung zu seinem Sohn
aufgrund des Kindsverhältnisses ohnehin nichts zu seinen Gunsten aus dem nach
Art. 8 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Familienlebens ableiten.
Selbst wenn nach Einschätzung der Therapeutin des Beschwerdeführers zu
erwarten ist, dass dessen Behandlung günstigere Auswirkungen zeigt, als dies
bis anhin der Fall war, ist damit nicht dargetan, dass sich seine Lage
wesentlich verändert hat. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer, dessen
Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde, weil er zu Gefängnisstrafen
von insgesamt 37 Monaten verurteilt worden war, in der Folge erneut zu
schweren Klagen Anlass gegeben. Dass unter diesen Umständen auf die
persönliche Anhörung der Therapeutin in vorweggenommener Beweiswürdigung
verzichtet wurde, ist somit nicht zu beanstanden. Weil für den
Rechtsmittelentscheid grundsätzlich die Sachlage massgebend ist, wie sie zur
Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung bestand (vgl. Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.Auflage, Zürich 1999, S.
701 Rz. 16 mit Hinweis), konnte das Verwaltungsgericht die Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. September 2006 unberücksichtigt
lassen. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ein erneutes
Strafverfahren einen Anspruch auf Wiedererwägung der aufgrund der
Straffälligkeit des Betroffenen verfügten Bewilligungsverweigerung zu
begründen vermöchte.
Zu Recht als unerheblich hat die Vorinstanz erachtet, weshalb die Verfügung
des Migrationsamtes vom 16. März 2005 verspätet beim Regierungsrat
angefochten wurde. Wenn die Beschwerdeführer im Verfahren betreffend
Wiedererwägung geltend machen, die Beschwerdefrist im Bewilligungsverfahren
sei damals aus entschuldbaren Gründen verpasst worden, ersuchen sie
sinngemäss um Wiederherstellung der Frist, was sie jedoch rechtzeitig (vgl. §
199 Abs. 3 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976,
GVG) mit einem entsprechenden Gesuch hätten verlangen müssen. Die
Beschwerdeführer liessen indessen den Nichteintretensentscheid des
Regierungsrats vom 26. Oktober 2005 unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Wer wie sie die formgerechte Anfechtung einer Bewilligungsverweigerung
unterlässt, hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ohne
qualifizierte Gründe über die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell
entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut öffnet. Das Institut der
Wiedererwägung dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse nachzuholen.
Weitere Ausführungen erübrigen sich. Es genügt festzuhalten, dass das
Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung von § 86a lit. b und § 86b
al. 1 VRG nicht in Willkür verfallen ist und auch nicht gegen aus der
Bundesverfassung fliessende Grundsätze verstossen hat. Ergänzend ist auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).

3.
3.1 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art.
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons
Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2.
Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: