Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.70/2007
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2A.70/2007 /bru

Urteil vom 9. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

Genossame Lachen,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch den Präsidenten Dr. Pirmin Schwander und den Genossenrat Ruedi
Stählin, diese vertreten durch Rechtsanwalt René Hegner,

gegen

Gemeinderat Lachen,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Tiefbauamt des Kantons Schwyz,
Postfach 61, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431
Schwyz.

Verkehrsanordnung (Längsparkplätze auf der Aastrasse in Lachen sowie
Einführung der Zonensignalisation Parkieren mit Parkscheibe),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz, Kammer III, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2004 erliess der Gemeinderat Lachen für die
Aastrasse folgende, am 18. Januar 2005 vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz
genehmigte und anschliessend amtlich publizierte Verkehrsregelung:
"Neusignalisation 'Parkieren mit Parkscheibe' (SSV-Signal 4.18) auf der
Aastrasse, Abschnitt Einmündung St. Gallerstrasse bis Brücke Chli Aa. Zudem
wird der angrenzende Parkplatz östlich der Kapelle Ried ebenfalls der 'Blauen
Zone' zugeordnet. Innerhalb der Zone kann die Anzahl und Lage der Parkplätze
unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit jederzeit geändert werden."

B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2005 erhob die Genossame Lachen beim Regierungsrat
des Kantons Schwyz Beschwerde, mit welcher sie darum ersuchte, auf die
Neusignalisation auf der Aastrasse zu verzichten und "im Gegenzug" auf
besagtem Strassenabschnitt ein Parkverbot anzuordnen. Mit Beschluss vom 20.
September 2005 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein mit der
sinngemässen Begründung, es fehle der Genossame Lachen die Legitimation zur
Anfechtung der Verkehrsanordnung. Diesen Beschluss hob das Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde auf und
wies die Sache zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurück.

Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel
ab. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde der Genossame Lachen wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, mit Entscheid vom 30.
November 2006 im Sinne der Erwägungen ab.

C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2007 erhebt die Genossame Lachen beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der sie beantragt, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006 aufzuheben und "die
Vorinstanzen anzuweisen, auf die Anordnung der entsprechenden
Verkehrsanordnung (Neusignalisation 'Parkieren mit Parkscheibe' [SSV-Signal
4.18] entlang der Aastrasse, Abschnitt Einmündung St. Gallerstrasse bis
Brücke Chli Aa) zu verzichten und auf dem besagten Strassenabschnitt ein
Parkverbot (SSV-Signal 2.50) anzuordnen."
Der Gemeinderat Lachen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen
(ASTRA) erklärt Verzicht auf Vernehmlassung.

D.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des bundesgerichtlichen
Verfahrens bis zum Vorliegen eines von ihr in Auftrag gegebenen
verkehrstechnischen Gutachtens wurde mit Verfügung des Präsidenten der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 1. März 2007 vorerst bis zum 15. Juni
2007 entsprochen. Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 19. Juni 2007
wurde das Verfahren wieder aufgenommen, wobei von einer (von der
Beschwerdeführerin beantragten) Sistierung um weitere drei Monate abgesehen
wurde. Mit Eingabe vom 17. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin das in
Aussicht gestellte verkehrstechnische Gutachten beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der
angefochtene Entscheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das
Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des
vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG).

2.
2.1 Mit der vorliegend streitigen Anordnung wird beabsichtigt, auf einer
öffentlichen Strasse (einer Nebenstrasse im Eigentum der Gemeinde)
Längsparkfelder zu markieren und diese mit dem Signal "Parkieren mit
Parkscheibe" (Signal 4.18 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5.
September 1979 [SSV; SR 741.21]) zu versehen (sog. "Blaue Zone", vgl. zum
betreffenden Signal: Art. 48 Abs. 2 SSV bzw. zur Markierung: Art. 79 Abs. 1-2
SSV). Bei derartigen, den ruhenden Verkehr betreffenden Massnahmen handelt es
sich um funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG,
welche gemäss der vorliegend noch massgeblichen, vom 1. Januar 2003 bis zum
31. Dezember 2006 gültigen Fassung des dritten Satzes dieser Bestimmung mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können
(vgl. Urteil 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E. 1.1, mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine
legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit nach der Rechtsprechung
dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die
Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine Strasse
aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird (vgl. mit Blick auf die
Wirtschaftsfreiheit: Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.2, sowie
2P.109/1994 vom 14. Oktober 1994, publ. in ZBl 96/1995 S. 508 ff., E. 3b; zur
analogen Situation bei der Eigentumsgarantie: BGE 131 I 12 E. 1.3 S. 15 ff.;
126 I 213 E. 1b S. 214 ff.). Auch Beschränkungen des Parkierens oder die
Aufhebung von (öffentlichen) Parkplätzen können eine spezifische
Betroffenheit bewirken, wenn dadurch die Nutzung einer Liegenschaft
verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (Urteile 2A.115/2007 vom 14.
August 2007, E. 3; 2A.329/2006 vom 12. Oktober 2006, E. 1.2; zum Sonderfall
der Legitimation des privaten Eigentümers der von einer solchen Massnahme
betroffenen Strassenparzelle: Urteil 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E.
1.2).

Die Beschwerdeführerin erachtet sich als Eigentümerin von (unüberbauten)
Grundstücken, die durch die betreffende Strasse erschlossen werden, als zur
Anfechtung der streitigen Massnahme legitimiert; sie befürchtet, dass durch
die Schaffung von Längsparkplätzen der Verkehrsfluss behindert und damit die
"Erschliessungskapazität" der Strasse beeinträchtigt würde, was die
Überbaubarkeit ihrer Grundstücke in Frage stellen könnte. Soweit mit solchen
Folgen ernsthaft zu rechnen ist, erscheint ihre Legitimation zur Anfechtung
der streitigen Massnahme grundsätzlich als gegeben.

2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit
des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat -
wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das
Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die
Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue
Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt
diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die
Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren
Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt
(statt vieler: BGE 133 II 263 E. 4.2 S. 270; 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, je
mit Hinweisen).

3.
3.1 Funktionelle Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen können
insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren
besonders geregelt werden. Die Kantone können dabei all jene Massnahmen
treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen
Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5
SSV zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz von Notwendigkeit und
Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. Urteile 2A.194/2006 vom 3. November
2006, E. 3.1; 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1 mit Hinweis).

3.2 Ob eine gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im
öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit
entspricht, prüft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es übt
jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der
örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen
und überblicken als das Bundesgericht (Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006,
E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 3.2, je mit Hinweisen).
Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit
komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache
liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher
Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen
Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen
des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von
unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige
Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme
ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige
Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen
Interessenabwägungen leiten lassen (Urteile 2A.194/2006 vom 3. November 2006,
E. 3.2; 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3 Im angefochtenen Entscheid werden die berührten Interessen und Aspekte in
vertretbarer Weise abgewogen. Zum heutigen Zeitpunkt besteht auf der
Aastrasse kein Parkverbot, was nach unbestrittener Darstellung des
Verwaltungsgerichts regelmässig zu einer stark behinderten Durchfahrt durch
"wild parkierende" Fahrzeuge führt. Die Markierung von Parkfeldern erweist
sich insofern als taugliche Massnahme, da damit Fahrzeuge nur noch innerhalb
dieser Felder parkiert werden dürfen (vgl. Art. 79 Abs. 1ter SSV). Zwar würde
ein vollständiges Parkverbot, wie es die Beschwerdeführerin fordert, den
Verkehrsfluss optimal gewährleisten. Es wäre aber insoweit nachteilig, als es
zu schnellem Fahren auf dieser geraden, gut ausgebauten und übersichtlichen
Strecke verleiten würde, wobei nach Meinung der Vorinstanz mit einer
vermehrten Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50
km/h zu rechnen wäre. Die bewusst versetzte Anordnung der Parkfelder entlang
dieses Strassenabschnitts dient erklärtermassen dem Ziel einer
Verkehrsberuhigung, welches ansonsten nur mit anderen Vorkehren (z.B. einer
Verengung der Fahrbahn durch entsprechende bauliche Massnahmen) erreicht
werden könnte. Die kantonalen Behörden durften auch dem Umstand Rechnung
tragen, dass in besagtem Bereich der Strasse ein vermehrter Parkplatzbedarf
aufgrund der dort gelegenen öffentlichen Einrichtungen (Friedhof, Kirche,
Restaurant) besteht, welcher nicht allein mit den bereits vorhandenen
Abstellflächen gedeckt werden kann und andernfalls zu einem unerwünschten
Ausweichen in die Wohnquartiere führen würde. Ebenso konnten sie
berücksichtigen, dass die im kommunalen Richtplan vorgesehene Aufwertung des
örtlichen Dorfkerns zu einem Verlust an Parkraum im Kernbereich und damit zu
einer erhöhten Nachfrage nach solchem an peripheren Lagen (wie der
vorliegenden) führen dürfte. Auch wenn die betroffene Strasse - wie die
Beschwerdeführerin annimmt - durch die streitige Anordnung keine
Kapazitätserweiterung erfahren sollte, stellt dies ihre Tauglichkeit als
Erschliessungsstrasse allein wegen einer darauf herrschenden hohen
Verkehrsfrequenz noch nicht in Frage. Die seitens der Beschwerdeführerin
angeführten verkehrssicherheitsrechtlichen Aspekte, mit denen sich das
nachträglich eingereichte und mithin im Verfahren vor Bundesgericht
grundsätzlich unzulässige (oben E. 2.3) Privatgutachten befasst, vermögen an
der Vertretbarkeit der angefochtenen Massnahme ebenfalls nichts zu ändern.
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene und vom Kanton geschützte Lösung stellt
einen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen haltenden Kompromiss dar; sie
steht namentlich mit den im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 4 SVG zu beachtenden
Grundsätze von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit im Einklang. Falls die
Massnahmen sich nicht bewähren oder die Verhältnisse sich später wesentlich
ändern sollten, haben es die zuständigen Behörden in der Hand, die gebotenen
Korrekturen zu beschliessen. Auf diese Anpassungsmöglichkeit wird im
angefochtenen Urteil (E. 4.2) denn auch ausdrücklich hingewiesen.

3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst der in der
Verfügung enthaltene Vorbehalt, gegebenenfalls "Anzahl und Lage der
Parkplätze" zu ändern, weder gegen das Gebot der Rechtssicherheit, noch
verunmöglicht dieses Vorgehen eine sachgerechte Überprüfung. Zwar trifft zu,
dass blosse Markierungen (bzw. die Änderung derselben), auch wenn sie auf
einer Verkehrsmassnahme gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG beruhen, nicht verfügt
werden müssen (vgl. Art. 107 Abs. 3 SSV). Es besteht aber dennoch die
Möglichkeit, sie - im Anschluss an ihre Anbringung - auf ihre Rechtmässigkeit
hin überprüfen zu lassen, wofür die Einsprache gemäss Art. 106 SSV zur
Verfügung steht (vgl. zum Ganzen und insbesondere mit Bezug auf die
Markierung einer Parkzeitbeschränkung den Entscheid des Bundesrates vom
12. April 1989, in: VPB 54/1990 Nr. 9, E. 4).

4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet
abzuweisen.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153
und 153a OG). Als öffentlich-rechtliche Körperschaft hat die obsiegende
Gemeinde grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 159
Abs. 2 OG). Zwar wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst in
Abweichung von dieser Regel eine Entschädigung zugesprochen, wenn sie in
komplexeren Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer
Interessen beauftragt haben (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202). Angesichts der
konkreten Umstände (ausführlich begründeter Entscheid des
Verwaltungsgerichts, relativ klare Rechtslage) ist eine derartige Ausnahme im
vorliegenden Fall jedoch nicht gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Lachen, dem
Tiefbauamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: