Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.71/2007
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2A.71/2007 /wim

Urteil vom 7. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Peter Gubelmann,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Ausweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich,
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 20. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________, kroatischer Staatsbürger, ist am 26. April 1975 in der Schweiz
geboren und seit seiner Geburt hier niederlassungsberechtigt. Vor allem wegen
Delikten im Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit wurde er mehrmals zu
Freiheitsstrafen von insgesamt rund neun Jahren verurteilt. Nach drei
fremdenpolizeilichen Verwarnungen beschloss der Regierungsrat des Kantons
Zürich am 14. Juni 2006, X.________ für eine Dauer von zehn Jahren aus der
Schweiz auszuweisen. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an das
kantonale Verwaltungsgericht.

B.
Am 30. Januar 2007 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen
Entscheid vom 20. Dezember 2006 aufzuheben. Von einer Ausweisung sei
abzusehen. Eventualiter sei der Entscheid über die Ausweisung während der
Dauer der laufenden ambulanten Therapie auszusetzen. Subeventualiter sei das
Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration
schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2007 ist der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende
Ausweisungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2). Der
Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form-
und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier -
eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht
allerdings an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dementsprechend
können die neu eingereichten Beweismittel, welche erst nach Ausfällung des
angefochtenen Entscheids entstanden sind, hier nicht berücksichtigt werden
(vgl. BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150; 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E.
1c S. 99 f., je mit Hinweisen).

2.
Vorab erhebt der Beschwerdeführer mehrere formelle Rügen, die jedoch allesamt
unbegründet sind: Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bestand
kein verfassungsmässiger Anspruch, vor Verwaltungsgericht mündlich angehört
zu werden (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Entscheids), und die einschlägigen
kantonalrechtlichen Vorschriften wurden nicht willkürlich angewendet. Auch
genügt die Begründung den verfassungsmässigen Anforderungen (siehe dazu auch
unten E. 3.3 - 3.6).

3.
3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz
ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens
gerichtlich bestraft wurde. Durch die Ausweisung erlischt die
Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Der erwähnte
Ausweisungsgrund ist hier unbestrittenermassen gegeben. Der Beschwerdeführer
macht allerdings geltend, dass seine Ausweisung unangemessen sei.

3.2 Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verfügt werden, wenn
sie nach den gesamten Umständen angemessen bzw. verhältnismässig erscheint
(vgl. hierzu auch BGE 125 II 521 E. 2a S. 523 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Es
sollen unnötige Härten vermieden werden. Bei der vorzunehmenden Abwägung sind
vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner
Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile
zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV;
SR 142.201).
Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen
sind an die Voraussetzungen einer Ausweisung zu stellen. Eine solche ist
indessen selbst bei einem Ausländer, der - wie der Beschwerdeführer - bereits
in der Schweiz geboren ist und hier sein ganzes bisheriges Leben verbracht
hat (sog. "Ausländer der zweiten Generation") nicht ausgeschlossen. Sie kommt
namentlich dann in Betracht, wenn der Ausländer besonders schwere Gewalt-,
Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen hat bzw. bei wiederholter
schwerer Straffälligkeit. Entscheidend sind immer die gesamten Umstände des
Einzelfalles (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2b S. 523;
122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff., je mit Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer ist namentlich wegen Drogendelikten mehrmals zu
Freiheitsstrafen von insgesamt rund neun Jahren verurteilt worden. Zutreffend
hat die Vorinstanz die besondere Schwere der begangenen Straftaten und der
Schuld des Beschwerdeführers als wesentlich erachtet, die sich auch in der
Strafdauer widerspiegeln. An dessen Entfernung und Fernhaltung besteht somit
ein grosses sicherheitspolizeiliches Interesse, das nur durch entsprechend
gewichtige private Interessen aufgewogen werden könnte, d.h. wenn
aussergewöhnlich schwerwiegende Umstände gegen eine Ausweisung sprechen
würden. Solche hat das Verwaltungsgericht hier zu Recht nicht gesehen.
Für den weiteren Verbleib in der Schweiz spricht vor allem bzw. einzig der
Umstand, dass der Beschwerdeführer in diesem Land geboren ist und hier
seither gelebt hat. Er konnte sich indessen weder in die Gesellschaft noch
ins Berufsleben integrieren. Sein Leben als Jugendlicher bzw. als junger
Erwachsener war durch die Drogensucht und die dadurch bedingte Kriminalität
mit den entsprechenden Folgen (Straf- und Massnahmenvollzug) geprägt. Selbst
sein familiäres Umfeld konnte ihn nicht davon abhalten, massiv und immer
schwerer straffällig zu werden. Weder die strafrechtlichen Verurteilungen
noch die fremdenpolizeilichen Verwarnungen schreckten ihn von der Fortsetzung
seines deliktischen Verhaltens ab. Dabei begnügten sich die Behörden nicht
mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen, sondern boten ihm mehrfach Hilfs- bzw.
Therapiemassnahmen an, die er aber durch Abbruch bzw. Entweichen aus den
Drogenentzugsstationen jeweils zum Scheitern brachte, so dass die Strafen
schliesslich doch vollzogen werden mussten. Dementsprechend haben die
kantonalen Behörden zu Recht die Gefahr eines Rückfalls in Drogensucht und
Beschaffungskriminalität als beträchtlich eingestuft und - trotz 30-jähriger
Anwesenheit in der Schweiz - ein überwiegendes sicherheitspolizeiliches
Interesse an der Ausweisung festhalten dürfen.
Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer sich nunmehr auf eine
Therapie eingelassen hat und sich seit fast zwei Jahren vom Konsum harter
Drogen distanziert haben soll. Die geltend gemachten Verhaltensänderungen
sind indessen nur bedingt aussagekräftig, soweit sie sich auf die Dauer des
Strafvollzugs beziehen. Weiter kann die Zeit nach dem angefochtenen Entscheid
im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. oben E. 1.3).
Angesichts der Schwere und Dauer der vorherigen Drogenabhängigkeit bzw.
-delinquenz vermag das behauptete Wohlverhalten auf jeden Fall nicht zu einer
anderen Einschätzung zu führen. Wenn die kantonalen Behörden von einer
weiterhin erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen sind, haben sie nicht gegen
Bundesrecht verstossen. Insbesondere haben sie den Therapiebericht vom 8.
Juni 2006, der keineswegs eindeutig lautet, zutreffend gewürdigt.

3.4 Die Situation des Beschwerdeführers unterscheidet sich wesentlich von
derjenigen, die dem Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2000 vom 16. März 2001
zugrundelag: Dort unternahm die Fremdenpolizei vorerst nichts und verfügte
erst nachträglich die Ausweisung, nachdem sich der Betroffene zu
stabilisieren begann. Hier indessen geht die schärfste Strafe wohl auf das
Urteil vom 22. März 2002 zurück (viereinhalb Jahre Zuchthaus, aufgeschoben
zugunsten einer stationären Massnahme). Doch kam am 9. Mai 2003 eine weitere
Strafe von 24 Monaten Gefängnis hinzu (ebenfalls aufgeschoben zugunsten einer
Therapie). Wenn die Fremdenpolizei den Erfolg dieser Massnahme abwartete und
den Beschwerdeführer erst auswies, nachdem die Therapie abgebrochen und die
Strafen vollzogen werden mussten, kann ihr kein widersprüchliches Verhalten
zur Last gelegt werden. Ausserdem betraf der Vergleichsfall eine letzte
Chance durch Mitwirkung an einem Programm mit kontrollierter Drogenabgabe,
das in der Heimat nicht zur Verfügung gestanden hätte. Hier handelt es sich
um eine psychotherapeutische Betreuung, der sich der Beschwerdeführer in
Kroatien ebenfalls unterziehen kann, wenn auch mit Schwierigkeiten, welche
die Vorinstanz nicht verkannt, aber zutreffend als nicht entscheidend
eingestuft hat.

3.5 Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und hat keine Familie, weshalb er
sich nicht auf Art. 8 EMRK bzw. auf Art. 13 BV berufen kann. Eine Prüfung
unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Achtung des Privatlebens erübrigt sich
unter den gegebenen Umständen (vgl. BGE 130 II 281 E. 284 ff.), müsste aber
immer noch zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen.

3.6 Von einer Verletzung von Art. 3 EMRK könnte schliesslich höchstens dann
die Rede sein, wenn der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Kroatien
wegen Fehlens von medizinischen Betreuungsmöglichkeiten unmittelbar in eine
lebensbedrohende Situation geraten würde, was offensichtlich nicht der Fall
ist. Dieser Bestimmung ist im übrigen gegebenenfalls im Stadium des Vollzugs
der Ausweisung Rechnung zu tragen.

4.
Die Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Falles führt zum Schluss,
dass die Entfernung und die Fernhaltung des Beschwerdeführers angesichts der
Schwere seines Verschuldens auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen
Verhältnisse, insbesondere als "Ausländer der zweiten Generation",
gerechtfertigt sind. Er hat derart gewichtige Ausweisungsgründe gesetzt, dass
das Verwaltungsgericht die - nach mehr als 30-jähriger Anwesenheit in der
Schweiz - harte, jedoch zumutbare Rückkehr in sein Heimatland zu Recht als
verhältnismässig geschützt hat. Für eine mildere Massnahme oder einen
Aufschub der Ausweisung besteht kein Anlass. Ebenso wenig drängt sich eine
neue Beurteilung durch die Vorinstanz auf.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: