Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.74/2007
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2A.74/2007 /leb

Urteil vom 5. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Fred Rueff,

gegen

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen,

Sendungen Kassensturz vom 14. und 28. März 2006, Beiträge "Nutzlose
Adressregister: Alte Falle, neue Masche" und "Schwindel mit Adresseinträgen:
So wehren Sie sich",

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 3. November 2006.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Konsumentenmagazin "Kassensturz" von Fernsehen DRS strahlte am 14.
März 2006 einen knapp achtminütigen Beitrag mit dem Titel "Nutzlose
Adressregister: Alte Falle, neue Masche" aus. Darin wurden auch die
Geschäftspraktiken von X.________ dargestellt, der für die "B und P
Dienstleistungen GmbH" und die "Printus AG" tätig ist. Am 28. März 2006
ergänzte der "Kassensturz" aufgrund der Zuschauerreaktionen seinen Bericht um
einen rund neuneinhalbminütigen Beitrag "Schwindel mit Adresseinträgen: So
wehren Sie sich", worin mit dem Leiter des Rechtsdienstes von "K-Tipp" und
"Saldo" verschiedene juristische Fragen rund um ungewollte Einträge in
Adressdateien vertieft wurden.

1.2 Mit Entscheid vom 3. November 2006 wies die Unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI) die von X.________ hiergegen eingereichte
Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und stellte fest, dass die
umstrittenen Beiträge die Programmbestimmungen nicht verletzt haben.
X.________ beantragt vor Bundesgericht mit eidgenössischer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2007, diesen Entscheid
aufzuheben und festzustellen, dass die Beiträge "Nutzlose Adressregister:
Alte Falle, neue Masche" bzw. "Schwindel mit Adresseinträgen: So wehren Sie
sich" gegen das Sachgerechtigkeitsgebot verstossen haben. Die Unabhängige
Beschwerdeinstanz hat unter Hinweis auf ihre Begründung im angefochtenen
Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 17. Juli 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.);
die Eingabe ist deshalb als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen
und nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1
BGG). Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG geschehen, da sie
sich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist.

2.2 Anknüpfungspunkt der Programmaufsicht bildet nicht ein privates
Rechtsschutzinteresse, sondern das öffentliche Interesse an einer
ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit. Für angebliche
Verletzungen anderer Normen (z.B. Persönlichkeits-, Lauterkeits- und
Strafrecht) bleiben die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden
zuständig (BGE 123 II 69 E. 3b S. 72 [medicall AG]). Soweit der
Beschwerdeführer behauptet, in entsprechenden Rechtspositionen verletzt
worden zu sein, sind seine Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang nur
insofern zu beachten, als die unverfälschte Willens- und Meinungsbildung beim
Zuschauer beeinträchtigt worden sein könnte (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a/aa S.
169). Mit dieser Einschränkung ist auf die frist- und formgerecht
eingereichte Eingabe des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 103
lit. a OG) einzutreten.

3.
Am 1. April 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und
Fernsehen (RTVG 2006; SR 784.40) in Kraft getreten, welches die gleichnamige
Regelung vom 21. Juni 1991 ersetzt hat (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff.). Da
das umstrittene aufsichtsrechtliche Verfahren vor diesem Datum abgeschlossen
worden ist und sich auf einen altrechtlichen Sachverhalt bezieht, beurteilt
sich die Streitsache nach dem zu jenem Zeitpunkt geltenden bisherigen Recht
(vgl. Art. 113 Abs. 2 RTVG 2006; BBl 2003 1569 ff., dort S. 1751).

4.
4.1 Nach Art. 4 RTVG 1991 sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV)
Ereignisse am Fernsehen "sachgerecht" darzustellen; deren Vielfalt und jene
der verschiedenen Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1);
Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Der
Zuschauer muss durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage
versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden (BGE 132 II 290 E. 2.1 S.
292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.1 S. 256 ["Rentenmissbrauch"]; Urteil
2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006, E. 2.1 ["Nutzlose Schulmedizin"]). Ein
Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was anzunehmen ist, wenn der
(mündige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten
unsachgemäss informiert wird (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"];
131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]). Der Umfang der erforderlichen
Sorgfalt hängt im Einzelfall von den Umständen, dem Charakter und den
Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem Vorwissen des Publikums ab (BGE 132
II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.2 S. 257 mit
Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Ein Konsumentenmagazin darf angriffig sein
und soll auch einen anwaltschaftlichen Journalismus betreiben können; dies
entbindet es jedoch nicht davon, die kritische Distanz zum Ergebnis der
eigenen Recherchen und zu Erklärungen Dritter zu wahren sowie
Gegenstandpunkte in fairer Weise darzulegen, auch wenn sie die vertretene
These schwächen oder allenfalls in einem für den Zuschauer anderen als dem
gewünschten Licht erscheinen lassen (Urteile 2A.283/2006 vom 5. Dezember
2006, E. 2.1 ["Nutzlose Schulmedizin"]; 2A.653/2005 vom 9. März 2006
["Management-Kurse"], E. 4.3.2, und 2A.41/2005 vom 22. August 2005
["Kunstfehler"], E. 3.3.2).
4.2 Die Unabhängige Beschwerdeinstanz hat die beanstandeten Beiträge
zutreffend als bundesrechtskonform beurteilt:
4.2.1 Gegenstand der umstrittenen Ausstrahlungen bildeten die seit Jahren von
Konsumentenorganisationen immer wieder beanstandeten Geschäftspraktiken von
Registerfirmen, die durch Ausnutzen der Leichtgläubigkeit und Unachtsamkeit
ihrer Kunden (wesentliche Vertragsinhalte im Kleingedruckten; Anschein
offizieller Formulare und Rechnungen) relativ teure Einträge in
Branchenverzeichnisse erwirken. Die Problematik wurde nicht nur am Beispiel
des Beschwerdeführers bzw. der von ihm und seinem Geschäftspartner
betriebenen "B und P Dienstleistungen GmbH" dargestellt, sondern auch in
Bezug auf andere Firmen ("Media Print AG"), was für das Publikum ersichtlich
war: Beim "Kassensturz" ist von einem kritischen Durchschnittskonsumenten als
Zuschauer auszugehen (vgl. BGE 132 II 290 E. 3.2.1 ["SpiderCatcher"]: Urteil
4C.170/2006 vom 28. August 2006, E. 3.3), der die Beiträge mit einer
Aufmerksamkeit verfolgt hat, die es ihm erlaubte, zu erkennen, dass nicht nur
der Beschwerdeführer bzw. die von ihm geleiteten Firmen kritisiert, sondern
die entsprechenden Praktiken in der Branche generell hinterfragt werden
sollten. Ein allgemeines Problem kann anhand von Beispielen illustriert
werden, wenn dabei das journalistische Fairnessgebot eingehalten und das
Publikum nicht manipuliert wird (BGE 131 II 253 E. 2.1 ["Rentenmissbrauch"] -
unter Hinweis auf das Urteil des EGMR i.S. Selistö gegen Finnland vom 16.
November 2004 [56767/00], Rz. 52 und 68 - und E. 3.4).
4.2.2 Der Beschwerdeführer ist - was er nicht bestreitet - seit Jahren unter
verschiedenen Bezeichnungen im Registerhandel tätig, weshalb es sich
rechtfertigte, nicht nur seine Firmen, sondern auch ihn selber namentlich zu
nennen, zumal dem Beratungsdienst des "Kassensturzes" zahlreiche Reaktionen
zu den Gesellschaften zugegangen waren, für die er leitend tätig ist. Dem
rundfunkrechtlichen Schutz seiner Persönlichkeit wurde insofern Rechnung
getragen, als sein Gesicht bloss abgedeckt gezeigt wurde. Sein Standpunkt
hinsichtlich der Zulässigkeit der von ihm praktizierten Geschäftsmethoden kam
- entgegen seiner Kritik - genügend klar zum Ausdruck: Der "Kassensturz"
legte in beiden Beiträgen dar, dass die Lauterkeitskommission die
entsprechenden Verträge als nicht täuschend qualifiziert hat. Der Zuschauer
konnte sich gestützt auf die Erklärungen der verschiedenen Gewerbetreibenden,
die sich durch den "Trick mit dem Kleingedruckten" übertölpelt fühlten,
aufgrund der Einschätzungen des Verantwortlichen des Rechtsdienstes von
"K-Tipp/Saldo" sowie der Aussagen eines Sprechers der Lauterkeitskommission
bzw. der Stellungnahme des Anwalts des Beschwerdeführers ein eigenes Bild zu
den umstrittenen Punkten machen; mehr war rundfunkrechtlich nicht
erforderlich. Auch wenn der "Kassensturz" Position für die "getäuschten"
Gewerbetreibenden bezog, blieben die beanstandeten Beiträge sachgerecht; es
kann diesbezüglich für alles Weitere auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).

4.3 Was der Beschwerdeführer gegen diesen einwendet, überzeugt nicht; die von
ihm beanstandeten Punkte bilden im besten Fall untergeordnete
Unvollkommenheiten, welche in die redaktionelle Verantwortung des
Veranstalters fallen und durch dessen Programmautonomie gedeckt sind (vgl.
BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 3.4
["Rentenmissbrauch"]; Urteil 2A.283/ 2006 vom 5. Dezember 2006, E. 2.3
["Nutzlose Schulmedizin"]:
4.3.1 Soweit er rügt, die UBI habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt,
legt er nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll (vgl. Art. 105 Abs. 2
OG). Er kritisiert vielmehr deren rechtliche Würdigung des Sachverhalts;
dieser kann sich das Bundesgericht indessen voll und ganz anschliessen. Die
Vorinstanz hat auch die Tragweite des anwendbaren Rechts nicht verkannt:
Soweit der Beschwerdeführer - mehr oder weniger direkt - als "Registerhai"
dargestellt worden ist, bezog sich der Begriff nicht nur auf ihn, sondern auf
das Geschäftsgebaren eines Grossteils der entsprechenden Branche als solcher,
was sich aus der einleitenden Definition ergab ("Ein Registerhai ist jemand,
der versucht, Leute abzuzocken, indem er Rechnungen versendet, die furchtbar
offiziell aussehen, für irgendeinen Registereintrag, den die Betroffenen
häufig gar nicht bestellt haben. Typisch für den Registerhai: er versteckt
sich"). Soweit gewisse Gewerbetreibende, die sich durch das Kleingedruckte in
den Verträgen getäuscht fühlten, ihrem Unmut zum Teil mit harschen Worten
("Halungg ersten Grades", "der gehört in die Kiste... das gehört sich nicht,
das ist gestohlen") vor der Kamera Luft machten, war klar erkennbar, dass
diese Einschätzungen jeweils deren persönliche Meinung wiedergaben; dabei
handelte es sich nicht um juristische Qualifikationen, welche sich der
"Kassensturz" zu Eigen gemacht hätte, wie sich dies aus den verschiedenen in
den Beiträgen diskutierten juristischen Einschätzungen der vom
Beschwerdeführer verwendeten Formulare ergab (Urteile im Ausland,
Lauterkeitskommission, Beratungsdienst "K-Tipp/ Saldo", Beurteilung des
Anwalts des Beschwerdeführers).

4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer generell geltend macht, in einem
"schlechten Licht" dargestellt worden zu sein, hat er sich dies aufgrund
seines Verhaltens selber zuzuschreiben: Auf dem Parkplatz der "B und P
Dienstleistungen GmbH" bestritt er dem Kamerateam gegenüber seine Identität
und erklärte, bei einer Firma "Xenios" zu arbeiten und nichts mit einem Herrn
X.________ zu tun zu haben; "wirklich nicht". Zwar stand es ihm frei, dem
Fernsehen gegenüber keine Stellungnahme abzugeben; hierzu war indessen nicht
erforderlich, dass er darüber hinaus (auch) seine Person verleugnete. Die
beanstandeten Sequenzen betreffend die von ihm nicht bestrittenen Geschäfte
mit Pakistan bildeten bezüglich des behandelten Themas "Registereinträge"
einen Nebenpunkt und dienten in erster Linie dazu, über eine Person, die den
Beschwerdeführer kennen musste, dessen Identität für das Publikum glaubwürdig
erstellen zu lassen. Die mit einer Mitwirkungsverweigerung naturgemäss
verbundene Schwierigkeit, über die Vielfalt der Ansichten ebenso authentisch
berichten zu können, wie dies sonst möglich wäre, muss bei der
rundfunkrechtlichen Beurteilung der Sachgerechtigkeit einer Sendung
mitberücksichtigt werden (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171 ["VPM"] mit
Hinweisen; Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im
Milieu"], E. 2b/cc, in einem dem vorliegenden ähnlichen Fall).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem
Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Der im
Programmbereich mit öffentlichen Aufgaben betrauten SRG ist keine
Parteientschädigung geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG; Urteil 2A.32/2000 vom 12.
September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: