Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.79/2007
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2A.79/2007 /fco

Urteil vom 15. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Matter.

1.  A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
11. K.________,
12. L.________,
13. M.________,
Beschwerdeführerinnen,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer,

gegen

Einwohnergemeinde N.________,
handelnd durch die Schulpflege N.________,
Personalrekursgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 9, 5000 Aarau.

Lohnfestsetzung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau
vom 16. November 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________,
G.________, H.________, I.________, J.________, K.________, L.________ und
M.________ waren im Jahre 2005 als Kindergärtnerinnen in der aargauischen
Gemeinde N.________ tätig. Mit separaten Verfügungen der Schulpflege
N.________ vom 7. bzw. 16. Dezember 2004 wurde ihnen der Lohn per 1. Januar
2005 eröffnet. Mit separaten Eingaben gelangten sie an die kantonale
Schlichtungskommission für Personalfragen mit dem Antrag, ihre Besoldungen
seien nach Massgabe der Lohnentwicklungstabelle gemäss dem aargauischen
Dekret über die Löhne der Lehrpersonen vom 24. August 2004 (Lohndekret
Lehrpersonen, LDLP) festzusetzen. Am 12. Dezember 2005 empfahl die
Schlichtungskommission der Gemeinde, die Gesuchstellerinnen für das Jahr 2005
gemäss der Lohnentwicklungstabelle des Kantons zu entlöhnen; sofern von
diesem Lohn unter Berufung auf grosszügigere kommunale Regelungen im
Lohnbereich im Vergleich zu den kantonalen Regelungen abgewichen werde, seien
diese genau auszuweisen und zu beziffern. Mit Verfügungen vom 17. Februar
2006 hielt die Schulpflege jedoch am ursprünglich zugesprochenen Lohn fest.

B.
Mit Beschwerde an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau beantragten
die eingangs erwähnten Kindergärtnerinnen, die Lohnverfügungen seien
aufzuheben und die Schulpflege N.________ sei anzuweisen, ihnen für das Jahr
2005 eine Entlöhnung gemäss der kantonalen Lohnentwicklungstabelle
auszurichten. Das Personalrekursgericht beschränkte das Verfahren vorerst auf
die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Lohnvergleichs zwischen
Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften. Mit Urteil vom 16. November 2006
stellte es im Sinne eines Teilentscheids fest, dass der Vergleich zwischen
den angefochtenen Lohnverfügungen und der kantonalen Besoldung der
Primarlehrkräfte nicht zur Begründung einer allfälligen Lohndiskriminierung
herangezogen werden könne.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2007 beantragen die
Kindergärtnerinnen, der Entscheid des Personalrekursgerichts sei aufzuheben
und es sei festzustellen, dass der Vergleich zwischen den angefochtenen
Lohnverfügungen der Einwohnergemeinde N.________ und der kantonalen Besoldung
der Primarlehrkräfte zur Begründung einer allfälligen Lohndiskriminierung
herangezogen werden könne; die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Personalrekursgericht und der Gemeinderat bzw. die Schulpflege N.________
beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde
Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Sie beantragt deren
Gutheissung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007. Auf das
Verfahren ist daher noch das Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1
BGG).

1.2 Gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide in öffentlichrechtlichen
Arbeitsstreitigkeiten kantonaler Angestellter ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, wenn es um die Anwendung des
Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann
(Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) geht, wie dies hier der Fall ist (Art.
13 Abs. 1 GlG; Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG; BGE 124 II 409 E. 1d/ii
S. 417).

1.3 Das Personalrekursgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt,
dass der Vergleich zwischen den streitigen Lohnverfügungen und der kantonalen
Besoldung der Primarlehrkräfte nicht zur Begründung einer allfälligen
Lohndiskriminierung herangezogen werden könne. Es hat damit nicht
abschliessend über die erhobenen Lohnklagen befunden, sondern über eine
materielle Vorfrage einen Teilentscheid gefällt, der prozessual einem
Endentscheid gleichzustellen ist, d.h. innert der 30-tägigen Beschwerdefrist
von Art. 106 Abs. 1 OG selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. BGE 130 II 321 E. 1 S. 324; 129
II 286 E. 4.2 S. 291; 120 Ib 97 E. 1b S. 99, je mit Hinweisen).

1.4 Die Beschwerdeführerinnen sind nach Art. 103 lit. a OG zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf diese ist somit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerinnen hatten im kantonalen Verfahren geltend gemacht,
ihre Besoldung für das Jahr 2005 verstosse gegen das Gleichstellungsgesetz
und stelle eine indirekte Diskriminierung dar, da die Lohndifferenz zwischen
ihnen und den ebenfalls von der Gemeinde angestellten Primarlehrkräften zu
gross sei. Sie verlangten, wie die Primarlehrkräfte gemäss der kantonalen
Lohnentwicklungstabelle entlöhnt zu werden. Dabei stellten sie nicht in
Frage, dass die Kindergärtnerinnen und die Primarlehrkräfte im Lohndekret
Lehrpersonen nicht der gleichen Lohnstufe zugeordnet sind, woraus sich
Unterschiede in der Besoldung von 14,6 bis 17,1 % ergeben. In ihrem Fall
seien die Unterschiede aber erheblich grösser, was als diskriminierend zu
betrachten sei.

Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim Beruf der
Kindergärtnerin um einen typischen Frauenberuf handle, währenddem der Beruf
des Primarlehrers, obwohl mittlerweile überwiegend von Frauen ausgeübt,
aufgrund seiner historischen Prägung als geschlechtsmässig neutral zu
betrachten sei und in Lohnvergleichsfragen als neutraler Vergleichsberuf
gegenüber Frauenberufen herangezogen werden könne (BGE 125 II 530 E. 2b S.
532). Sie hat ferner angenommen, dass sich der Anspruch auf
diskriminierungsfreien Lohn, wie er sich aus Art. 3 Abs. 2 GlG ergibt, gegen
denjenigen richte, der den Lohn bezahlt, also den Arbeitgeber. Demzufolge
gelte das Lohngleichheitsgebot grundsätzlich für die Arbeitnehmer eines
bestimmten Arbeitgebers oder eines von diesem abhängigen Systems; die dem
Bewertungsvergleich zugeführten Tätigkeiten müssten bei ein und derselben
Arbeitgeberschaft erbracht werden. Kantons-, gemeinde- oder
firmenübergreifende Vergleiche oder Lohnvergleiche zwischen Kantons- und
Bundesangestellten könnten nicht verlangt werden, wenn die Arbeitgeber
bezüglich des Lohnsystems, der Festsetzung und Bezahlung der Löhne nicht
formalrechtlich, sondern tatsächlich voneinander unabhängige Entitäten und
alleinverantwortlich seien. Bei Verflechtungen müsse der Vergleich allerdings
ausgeweitet werden, und es könnten auch andere juristische Personen oder
öffentlichrechtliche Körperschaften als die formellrechtliche
Arbeitgeberschaft belangt werden. Erlasse ein Kanton Empfehlungen für die
kommunalen Besoldungsreglemente und hielten sich die Gemeinden trotz
rechtlich bestehender Autonomie faktisch an diese Empfehlungen, könne auch
bei der Beurteilung einer kommunalen Besoldungsordnung auf die kantonalen
Empfehlungen abgestellt werden.
Gegen diese grundsätzlichen Ausführungen wird in der Beschwerde zu Recht
nichts vorgebracht (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 71 E. 4d/bb S. 85/86, mit
Hinweisen; Elisabeth Freivogel, in: Margrit Bigler-Eggenberger/Claudia
Kaufmann, Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, N. 104/105 zu Art. 3; Susy
Stauber-Moser, Lohngleichheit und bundesgerichtliche Rechtsprechung, AJP 2006
S. 1355; Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Zbl
104/2003, S. 119/120). Streitig ist allein, ob die Gemeinde im massgebenden
Jahr 2005 in diesem Sinne als Arbeitgeberin sowohl der Kindergärtnerinnen als
auch der in ihren Schulen beschäftigten Primarlehrkräfte zu betrachten ist.

3.
Gemäss der Darstellung der Vorinstanz, die mit der Beschwerde ebenfalls nicht
in Frage gestellt wird, unterstehen sowohl die Kindergärtnerinnen wie die
Primarlehrkräfte dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen vom 17.
Dezember 2002 (GAL). Nach § 41 GAL sind beide Angestellte der entsprechenden
Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes. Bei den Primarlehrkräften obliegt jedoch
die Festlegung und Ausrichtung der Besoldung dem Kanton. Diese wird denn auch
vom Kanton im Lohndekret Lehrpersonen und in der Verordnung über die
Anstellung und Löhne der Lehrpersonen vom 13. Oktober 2004 (VALL)
abschliessend umschrieben. Insofern sind die Primarlehrer den kantonalen
Angestellten gleichgestellt. Faktisch besteht bei ihnen somit eine doppelte
Arbeitgeberfunktion: Anstellungsbehörde ist die Gemeinde, während der Kanton
die Besoldung festlegt und auch ausbezahlt. Demgegenüber erfolgten die
Festsetzung und die Ausrichtung der Besoldung der Kindergärtnerinnen im Jahre
2005 noch durch die Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände. Erst mit Wirkung ab
1. Januar 2006 wurden diese Aufgaben dem Kanton übertragen. Vorher bestanden
seitens des Kantons keine für die Gemeinden verbindlichen Richtlinien über
die Höhe der Besoldung der Kindergärtnerinnen; es wurde einzig unverbindlich
empfohlen, den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes Rechnung zu tragen. Der
Kanton gewährte den Gemeinden zwar Beiträge an die Ausgaben für die Besoldung
der Kindergärtnerinnen, machte aber in Bezug auf deren Höhe keine konkrete
Vorgaben. Insbesondere war die in der Beschwerde erwähnte kantonale
Lohnentwicklungstabelle auf die von den Gemeinden angestellten
Kindergärtnerinnen nicht anwendbar. Demzufolge waren die Gemeinden damals die
alleinigen Arbeitgeberinnen der Kindergärtnerinnen.

Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass
die kantonale Besoldung der Primarlehrkräfte nicht zur Begründung einer
allfälligen Lohndiskriminierung der Beschwerdeführerinnen herangezogen werden
kann. Zwar sind die Gemeinden auch Arbeitgeberinnen der Primarlehrer, doch
ist für deren Besoldung, auf die es im vorliegenden Fall einzig ankommt,
ausschliesslich der Kanton zuständig, dem somit allein die Eigenschaft des
Lohnschuldners zukommt. Die Löhne der Kindergärtnerinnen wurden demgegenüber
in der massgebenden Periode noch von den Gemeinden festgesetzt und
ausbezahlt. Dass diese dabei an das Gleichstellungsgesetz und namentlich an
das Lohndiskriminierungsverbot gebunden waren, bezieht sich auf den Vergleich
innerhalb des Gemeindepersonals und besagt nicht, dass sie dessen Löhne an
denjenigen der kantonalen Angestellten auszurichten hatten. Das muss trotz
der formellen Arbeitgeberqualität hinsichtlich der vom Kanton festgesetzten
und ausbezahlten Löhne der Primarlehrkräfte ebenfalls gelten. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus dem von den Beschwerdeführerinnen zitierten Urteil
2A.558/2001 vom 27. Juni 2002, das eine andere Konstellation betraf.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 13 Abs. 5 GlG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Einwohnergemeinde
N.________ und dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau sowie dem
Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: