Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.82/2007
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{T 0/2}
2A.82/2007 /ble

Urteil vom 27. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Ausweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Der - hauptsächlich in der Schweiz aufgewachsene - türkische Staatsangehörige
X.________ (geb. 1981 in Münsterlingen) ist im Besitz der
Niederlassungsbewilligung. Nachdem er bereits früh - meist wegen Diebstahls -
bestraft werden musste, wurde er am 22. September 1998 ein erstes Mal
fremdenpolizeilich verwarnt. Im Jahre 2002 wurde er - u.a. wiederum wegen
Diebstahls - vom Bezirksgericht Kreuzlingen zu neun Monaten Gefängnis
(unbedingt) verurteilt und später das zweite Mal fremdenpolizeilich verwarnt.
Es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht, sollte er sich künftig
nicht klaglos verhalten. Am 9. Juni 2004 bestrafte ihn das Bezirksgericht
Kreuzlingen erneut mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten (u.
a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hehlerei). Seit
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wird er von der Sozialhilfe
Kreuzlingen unterstützt. Er ist bei der Schweizerischen Invalidenversicherung
angemeldet. Gegen ihn bestehen mehrere Verlustscheine.

B.
Aufgrund dieses Sachverhaltes wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau
X.________ mit Verfügung vom 2. März 2005 für die Dauer von zehn Jahren aus
der Schweiz aus. Der Betroffene beschritt hiegegen zunächst erfolglos den
kantonalen Rechtsmittelweg. Seine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
vom 22. März 2006 gerichtete eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hiess das Bundesgericht indessen im Sinne der Erwägungen gut, soweit es
darauf eintrat: Im Rückweisungsentscheid vom 14. August 2006 (Verfahren
2A.297/2006) hielt das Bundesgericht im Wesentlichen fest, das
Verwaltungsgericht habe unter Berücksichtigung des seit der Entlassung des
Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug zutage gelegten Verhaltens einerseits
und der inzwischen offenbar ergangenen IV-Entscheidung und des ihr zugrunde
liegenden neuen psychiatrischen Gutachtens über die Verhältnismässigkeit der
verfügten Ausweisung neu zu befinden.

C.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Akten der
Eidgenössischen Invalidenversicherung betreffend X.________ beigezogen und
bei der Fürsorge Kreuzlingen, dem Bezirksamt Kreuzlingen und beim
Migrationsamt des Kantons Thurgau neue Berichte über ihn eingeholt hatte,
wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 wiederum ab. Es
erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe in krimineller Hinsicht
seine Lehren noch nicht voll gezogen. Auch die berufliche Eingliederung sei
aufgrund des vorhandenen Gutachtens, welches beim Beschwerdeführer eine
dissoziale Persönlichkeitsstruktur mit paranoiden Zügen diagnostiziere und
festhalte, dass er keinem Arbeitgeber zumutbar sei, eine Illusion. Die
Ausweisung erweise sich damit auch in Berücksichtigung der neueren
Entwicklung als verhältnismässig.

D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2007 führt X.________ erneut
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2006
sowie die Entscheide des Departementes für Justiz und Sicherheit vom 1.
November 2005 bzw. des Ausländeramtes vom 2. März 2006 (recte: 2005)
aufzuheben und auf eine Ausweisung zu verzichten. Gleichzeitig wird um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt
Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration.

E.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde
- antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.

2.
2.1 Gegen die sich - auch im zweiten Urteil des Verwaltungsgerichts - auf
Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende Ausweisungsverfügung
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff.
4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2), und der Beschwerdeführer ist hierzu
legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber
einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g i.V. mit Art.
98a OG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des
Departementsentscheides bzw. der Verfügung des Ausländeramtes verlangt, ist
auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33).

2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine
richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2
OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen
vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt.
Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel
zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und
deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften
darstellt (BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Die vom
Beschwerdeführer unverlangt eingereichte Eingabe vom 18. April 2007
(Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. April 2007, wonach
rückwirkend ab 1. Oktober 2004 "ein Anspruch auf eine ganze [100 %] Rente"
bestehe), ist insoweit unbeachtlich.

3.
3.1 Das Bundesgericht hat die nach der Rechtsprechung für die Ausweisung eines
"Ausländers der zweiten Generation" geltenden Kriterien im
Rückweisungsentscheid vom 14. August 2006 aufgeführt (E. 2) und sie im Falle
des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt als (noch) nicht erfüllt
betrachtet. Es wies das Verwaltungsgericht an, die Verhältnismässigkeit der
Ausweisung neu zu prüfen (vgl. vorne "B."), und erwog namentlich (E. 3.5):
"Falls aufgrund dieser erweiterten Prüfung eine gewisse Aussicht bestehen
sollte, dass der Beschwerdeführer sein bisheriges kriminelles Verhalten nicht
(bzw. nicht in einem vergleichbaren Masse) fortsetzen wird, ist von einer
Ausweisung abzusehen und ihm für den Fall, dass er wieder rückfällig wird,
die Ausweisung (erneut) anzudrohen. Rechtfertigt auch die Berücksichtigung
der aktuellen Situation keine bessere Prognose oder nimmt der
Beschwerdeführer die ihm gegebenenfalls gebotene Chance nicht wahr, muss er
die Sanktion der Ausweisung in die Türkei in Kauf nehmen."
Nicht nur das Verwaltungsgericht, sondern auch das Bundesgericht ist an diese
im rechtskräftigen Rückweisungsentscheid vom 14. August 2006 festgehaltene
Anweisung gebunden.

3.2 Der zuhanden der IV-Stelle des Kantons Thurgau am 3. Juni 2006 erstellte
Arztbericht von Dr. Y.________ (Eidg. Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie) gibt dem Beschwerdeführer eine "schlechte Prognose". Diese
Beurteilung bezieht sich, wie aus den gestellten Fragen hervorgeht, auf den
seelischen Zustand und das soziale Verhalten des Beschwerdeführers sowie auf
die Möglichkeit seiner beruflichen Eingliederung. Massgebend für die
allfällige Ausweisung ist jedoch gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts
in seinem Rückweisungsentscheid vom 14. August 2006 das Risiko der
Fortsetzung des bisherigen kriminellen Verhaltens (vgl. vorne E. 3.1).
Darüber lässt sich dem erwähnten Gutachten direkt nichts entnehmen. Die im
zweiten angefochtenen Urteil (S. 6 und 7) erwähnten Vorgänge zeigen zwar,
dass der Beschwerdeführer nach wie vor Umgang mit Drogen hat und sich auch
sonst nicht strikte an die Rechtsordnung zu halten vermag. Der festgestellte
Sachverhalt erlaubt aber noch nicht den sicheren Schluss, der
Beschwerdeführer werde erneut in vergleichbarem Masse straffällig wie bei den
Delikten, welche zur unbedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten im Jahre 2004
führten (vgl. vorne "A."); die seit der Entlassung aus dem Strafvollzug
begangenen Verfehlungen sind, wie auch das angefochtene Urteil einräumt (S.
8), nicht gravierend. Sie belegen zwar die Einschätzung, dass es sich beim
Beschwerdeführer um eine psychisch gestörte Persönlichkeit handelt, welche
einer Therapie kaum zugänglich ist und insoweit auch kaum in der Lage sein
wird, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser Umstand allein
vermag aber die Ausweisung des hier aufgewachsenen Beschwerdeführers
(Ausländer der zweiten Generation) aufgrund der Kriterien, wie sie im
Rückweisungsentscheid dargestellt sind, noch nicht zu rechtfertigen. Es ist
zur Zeit offen, ob der Beschwerdeführer sich einigermassen an die
Rechtsordnung zu halten vermag oder ob es zu neuen schweren Verurteilungen
kommen wird. Bei dieser Sachlage ist von einer Ausweisung im heutigen
Zeitpunkt abzusehen, dem Beschwerdeführer aber für den Fall erneuter
erheblicher Straffälligkeit diese Sanktion anzudrohen (Art. 16 Abs. 3 ANAV).

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als begründet und ist
gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil
ist aufzuheben und die Sache ist zum Zweck der Androhung der Ausweisung an
die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156
Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Thurgau den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das für dieses Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
13. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur Androhung der Ausweisung an
dieses zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber: