Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.102/2007
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2D_102/2007 /leb

Urteil vom 9. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsberater und Treuhänder Reza Shahrdar,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern.

Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Art. 13 lit. f BVO),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 6. September 2007.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
X. ________ (geb. 1978) stammt aus Afghanistan. Wegen Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs wurde er ab dem 12. Juni 1997 in der Schweiz vorläufig
aufgenommen. Am 26. Juni 2007 weigerte sich das Amt für Migration des Kantons
Luzern, X.________ eine Aufenthaltbewilligung zu erteilen, was das Justiz-
und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 6. September 2007 auf
Beschwerde hin bestätigte. X.________ beantragt mit Eingabe vom 4. Oktober
2007, diesen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu
gewähren.

2.
Seine Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne
Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden:
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts
unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Der
Beschwerdeführer behauptet, einen "faktischen" Anspruch auf eine ordentliche
Bewilligung zu haben; mit der Änderung im ANAG (seit 1. Januar 2007) hätten
"bekanntermassen" vorläufig aufgenommene Personen nunmehr die Möglichkeit,
bei finanzieller Unabhängigkeit und gutem Leumund eine ordentliche
Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Sollte er damit einen Rechtsanspruch im
Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG geltend machen wollen, wäre auf seine
Eingabe mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten:
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
ist nur gegen Entscheide letzte kantonaler - gerichtlicher - Instanzen
zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Zwar wird den Kantonen in
Art. 130 Abs. 3 BGG eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um
Verfahrensbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das
Verfahren der Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 Abs. 2 und 3 sowie Art. 88
Abs. 2 BGG zu erlassen; der Kanton Luzern hat jedoch bereits im Rahmen von
Art. 98a OG (BS 3 531) eine richterliche Vorinstanz für jene Fälle
bezeichnet, in denen ein Rechtsanspruch auf die beantragte
fremdenpolizeiliche Bewilligung behauptet wird (vgl. § 19 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie
die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Fassung gemäss VRG, Änderung vom 13.
März 1995, in Kraft seit dem 1. Januar 1997]). Der Beschwerdeführer hätte
diesbezüglich somit erst an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
gelangen müssen (vgl. BGE 130 II 281 E. 1), was er nicht getan hat. Es ist
deshalb (schon aus diesem formellen Grund) von einem Fehlen eines
entsprechenden Rechtsanspruchs auszugehen; der rechtskundig vertretene
Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel denn auch ausdrücklich als
subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

2.2 Auch auf dieses Rechtsmittel ist indessen nicht einzutreten: Gemäss Art.
115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat. Zur Beschwerdeführung ist nur legitimiert, wer eine Norm
anrufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten
Interessen einen Rechtsanspruch einräumt und deren Schutz bezweckt (BGE 133 I
185 ff.). Das vom Beschwerdeführer einzig angerufene Willkürverbot verschafft
im Rechtsstreit über eine ausländerrechtliche Bewilligung keine geschützte
Rechtsstellung in diesem Sinn (BGE 133 I 185 ff.). Im Übrigen erschöpfen sich
seine Ausführungen in appellatorischer Kritik, womit die Beschwerdeschrift
auch den Begründungsanforderungen an dieses Rechtsmittel nicht genügt (vgl.
Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 mit
Hinweisen). Eine Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung auf eine
formelle Rechtsverweigerung hinausliefe, macht der Beschwerdeführer nicht
geltend (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.
["Star"-Praxis]).

2.3 Für den Fall seines Unterliegens ersucht er um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung. Da seine Eingabe offensichtlich unzulässig
war und damit zum Vornherein keinerlei ernsthaften Aussichten auf Erfolg
hatte, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer hat deshalb die Kosten für das bundesgerichtliche
Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht
geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: