Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.111/2007
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2D_111/2007 /wim

Urteil vom 31. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Teufenthal, handelnd durch den Gemeinderat, 5723 Teufenthal AG,
Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 70, 5001 Aarau.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 und 2005,

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Steuerrekursgerichts
des Kantons Aargau vom 21. September 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ wurde von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau
rechtskräftig verpflichtet, Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von
32'676.40 Franken für das Jahr 2004 und von 2'844.60 Franken für das Jahr
2005 zu bezahlen. In der Folge ersuchte er bei der Gemeinde Teufenthal
vergeblich um Steuererlass. Den abschlägigen Entscheid des Gemeinderats vom
21. Mai 2007 focht X.________ erfolglos beim Steuerrekursgericht des Kantons
Aargau an (Urteil vom 21. September 2007).

2.
Am 24. Oktober 2007 hat X.________ beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht mit folgendem Antrag:
"Klarstellung der wirklichen Situation. Annulation meiner vermeintlichen
zusätzlichen Einkommenssteuer von Fr. 108'000.00 (durch Hauskauf) bei der
Gemeinde Teufenthal, sowie eine gebührende und durchschaubare Möglichkeit die
nomalen ausstehenden Steuern noch zu bezahlen. Ebenso würde ich es begrüssen,
wenn ich bei der Steuer teilweise Kosten für den Unterhalt meiner
Lebenspartnerin abziehen könnte."
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass
Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich
dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art.
108 Abs. 3 BGG).

3.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei
diesbezüglich das sog. Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001
4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut,
welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem
Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes
zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), schliesst es aus. Das Bundesgericht
untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale
Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend
vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1
E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).
Die vorliegende Eingabe genügt den geschilderten gesetzlichen
Begründungsanforderungen offensichtlich nicht: Der Beschwerdeführer
kritisiert in seinen Ausführungen lediglich die bereits rechtskräftigen
Steuerveranlagungen und nimmt weder in seinen Anträgen noch in deren
Begründung Bezug auf das Steuererlassverfahren, obschon allein dieses
Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheids bildete. Zudem nennt er
auch keinerlei verfassungsmässige Rechte, die verletzt sein sollen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Teufenthal und dem
Steuerrekursgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: