Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.112/2007
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2D_112/2007 /zga

Urteil vom 5. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des
Kantons Bern vom 12. Oktober 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in
der Höhe von 2'823.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des
Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 12.
Oktober 2007).

2.
Am 26. Oktober 2007 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid der
kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und ihr Erlassgesuch gutzuheissen.

3.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240
Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), der sich auf
kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene nur die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG).
Weil die Berner Steuerpflichtigen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen über
einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE
in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung
vom 18. Oktober 2000 [BEZV]), wird die Beschwerdeführerin durch den
abschlägigen Erlassentscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen
und ist sie insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl.
Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.). Angesichts der zweijährigen
Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG kann gegen einen derartigen
Erlassentscheid zur Zeit noch unmittelbar die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der
Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zulässige Vorinstanz des
Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG handelt
(vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).

4.
4.1 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei
hiefür das sog. Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001 4344).
Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche
verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der
angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur
rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Vorliegend ist
fraglich, ob diese Begründungsanforderungen erfüllt sind, zumal sich die
Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf das hier allein in Frage kommende
Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) beruft. Letztlich
kann jedoch offen bleiben, ob auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
einzutreten ist, zumal diese offensichtlich unbegründet ist und im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (Verzicht auf Einholung von
Vernehmlassungen und Akten) abgewiesen werden kann:
4.2 Die Steuerverwaltung hat verneint, dass die Zahlung des offenen
Steuerbetrags von 2'823.75 Franken für die Beschwerdeführerin "mit einer
erheblichen Härte verbunden" sei, wie dies Art. 240 Abs. 1 StG/BE in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 BEZV für einen Anspruch auf
Steuererlass voraussetzt. Diesbezüglich hat sie insbesondere auf die
Lebensversicherung der Beschwerdeführerin verwiesen, welche Ende 2006 einen
Rückkaufswert von 20'111 Franken aufwies. Hiergegen wendet die
Beschwerdeführerin lediglich ein, sie benötige die betreffenden Mittel für
die Rückzahlung von Schulden und für "Zahlungen an Leute, die [sie] bis jetzt
unterstützt" hätten. Mit ihren entsprechenden Vorbringen vermag sie
offensichtlich keine Verletzung des Willkürverbots durch den abschlägigen
Erlassentscheid darzutun: Gemäss Art. 34 Abs. 1 BEZV soll der Steuererlass
zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der
steuerpflichtigen Person beitragen und dabei dieser und nicht ihren
Gläubigern zugute kommen. Mithin kann es nicht Zweck eines Steuererlasses
sein, dem Steuerpflichtigen durch ein Zurücktreten des Gemeinwesens die
Befriedigung anderer Schulden - bzw. die Rückzahlung privater Darlehen - zu
erleichtern.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei ihren schwierigen finanziellen Verhältnissen
bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: