Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.122/2007
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2D_122/2007/leb

Urteil vom 23. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse
6-12, 4001 Basel,
Beschwerdegegner,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Aufenthaltsbewilligung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 21. Juni 2007.

Erwägungen:

1.
Die türkische Staatsangehörige X.________, geboren am 16. Januar 1979,
heiratete am 9. Mai 2005 einen Schweizer Bürger, nachdem sie zuvor erfolglos
um Asyl ersucht hatte und ihr eine Ausreisefrist auf den 10. Juni 2005
angesetzt worden war. Gestützt auf die Heirat erhielt sie eine bis zum 26.
Mai 2006 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten im Kanton
Basel-Stadt. Am 19. Juni 2005 brachte sich der Ehemann von X.________ um. Am
27. April 2006 wurde ihr Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
abgelehnt. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an das
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos. Mit Urteil
vom 21. Juni 2007 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den
gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November
2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das ihr am 22. Oktober 2007
zugestellte Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und ihre
Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern.

2.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem
Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat gestützt auf Art. 7
Abs. 1 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art.
5 Abs. 1 ANAG). Nach Ablauf der Bewilligungsfrist ist jeweilen neu zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für eine Bewilligungsverlängerung erfüllt sind. Auf
die Beibehaltung einer einmal erteilten Bewilligung besteht damit nicht
grundsätzlich ein Rechtsanspruch, wie die Beschwerdeführerin meint. Was Art.
7 ANAG betrifft, wird ein Anspruch auf Bewilligungserneuerung, der vom
Fortbestand der Ehe unabhängig ist, (frühestens) nach fünfjähriger Ehedauer
erworben (Anspruch auf unbefristete [s. Art. 6 Abs. 1 ANAG]
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Der Tod des
schweizerischen Ehegatten einer Ausländerin führt, wenn die Ehe nicht fünf
Jahre gedauert hat, mithin zum Erlöschen des gesetzlichen
Bewilligungsanspruchs (BGE 120 Ib 16).
Da die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes aus Art. 7 ANAG keinen
Bewilligungsanspruch mehr ableiten und sich auch auf keine andere
anspruchsbegründende Norm berufen kann (s. betreffend die Verordnung vom 6.
Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer BGE 131 II 281 E. 2.2
S. 284), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in
Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig. Die vorliegende
Beschwerde kann auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art.
113 ff. BGG entgegengenommen werden, da nicht die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt wird (Art. 116 bzw. Art. 42 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) und die Beschwerdeführerin ohnehin nicht
legitimiert wäre, das Urteil des Appellationsgerichts in der Sache selbst
anzufechten (vgl. Art. 115 lit. b BGG bzw. BGE 133 I 185).
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG)
ist, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht  eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: