Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.127/2007
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2D_127/2007/leb

Urteil vom 10. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

1. A.X.________,
2.B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Postfach 8334, 3001 Bern.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2005,

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. November 2007.

Erwägungen:

1.
A. ________ und B.X.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und
Gemeindesteuern in der Höhe von 2'867.65 Franken schulden, ersuchten die
Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses
(Verfügung vom 9. November 2007).

2.
Am 29. November 2007 sind A.________ und B.X.________ mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Auf ihre Eingabe ist im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten
oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei
auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108
Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib
134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen
nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes
ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführer weder einen Antrag
stellen noch darlegen, inwiefern die Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht
verletzen soll. Sie geben lediglich ihrem Wunsch Ausdruck, dass die
Steuerschuld bis zum im kommenden Frühjahr geplanten Hausverkauf aufgeschoben
werde. Sie verkennen offenbar, dass sie sich mit diesem (neuen) Anliegen
zunächst an die Steuerverwaltung wenden müssen. Beim Bundesgericht handelt es
sich um eine reine Rechtsprechungsinstanz, welche bloss gefällte Entscheide
auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen, nicht aber neue, vom bisherigen
Streitgegenstand losgelöste Anordnungen treffen kann. Zudem vermag das
Bundesgericht im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen (vgl. Art. 116 BGG), was
zudem eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG;
vgl. BBl 2001 4344).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig, wobei angesichts von deren schwierigen finanziellen
Verhältnissen (Empfänger von Ergänzungsleistungen) und mit Blick auf den
geringen Verfahrensaufwand auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet
wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli