Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.128/2007
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2D_128/2007/leb

Urteil vom 6. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt A.________,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14,

Einreisesperre in Bezug auf X.________,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 26. Oktober 2007.

Erwägungen:

1.
Das Bundesamt für Migration verhängte am 6. September 2004 gegen den aus
Guinea Conakry stammenden X.________, geboren 1971, dessen Asylgesuch
abgewiesen und der weggewiesen worden war, eine Einreisesperre. Am 19. August
2005 teilte das Bundesamt mit, dass es keine Veranlassung sehe, die
Einreisesperre aufzuheben; zugleich stellte es die bis dahin noch nicht
formell eröffnete Einreisesperreverfügung dem Rechtsvertreter von X.________
zu. Sowohl X.________ wie auch seine schweizerische Ehefrau, die er am 23.
Oktober 2004 in seinem Heimatland geheiratet hatte, erhoben am 21. bzw. 22.
September 2005 je eine Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement gegen die Einreisesperre bzw. gegen die Weigerung des
Bundesamtes, diese wiedererwägungsweise aufzuheben. Per 1. Januar 2007 ist
das Beschwerdeverfahren zuständigkeitshalber vom Bundesverwaltungsgericht
übernommen worden. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 wies dieses die
Beschwerden ab, soweit auf sie einzutreten war.

Mit gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gerichteter subsidiärer
Verfassungsbeschwerde vom 3. Dezember 2007 beantragen X.________ und seine
Ehefrau Y.________, die Einreisesperre gegen X.________ sei aufzuheben.

2.
2.1 Wie der Vertreter der Beschwerdeführer weiss und anerkennt, ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des
Ausländerrechts gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG unzulässig gegen Entscheide
betreffend die Einreise, also auch betreffend Einreisesperre. Ein
ordentliches Rechtsmittel steht damit nicht offen. Die Beschwerdeführer
erheben aus diesem Grunde ausdrücklich subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
Gemäss Art. 113 beurteilt das Bundesgericht, soweit keine Beschwerde nach den
Artikeln 72 - 89 zulässig ist, Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide
letzter kantonaler Instanzen. Nicht mit Verfassungsbeschwerde angefochten
werden können Entscheide von Bundesbehörden. Die vorliegende
Verfassungsbeschwerde erweist sich als im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG offensichtlich unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren
nach Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen,
nicht einzutreten.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
gegenstandslos.

2.2 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer
sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung zu Art. 156 Abs.
6 OG, welcher Art. 66 Abs. 3 BGG entspricht, sind die Kosten ausnahmsweise
nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen,
wenn dieser bei Beachtung bloss elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des
Rechtsmittels verzichtet hätte (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen).

Der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführer hat das ausserordentliche
Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde im Wissen darum ergriffen,
dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Dass die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (gleich wie früher die staatsrechtliche Beschwerde, als
deren Ersatz sie gedacht ist) gegen Entscheide von Bundesbehörden nicht
zulässig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den einschlägigen
Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu konsultieren,
gehört zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines ausgebildeten Juristen,
der, wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsvertretungen im
Ausländerrecht  übernimmt. Die Gerichtskosten sind unter diesen Umständen
nicht den Beschwerdeführern, sondern unmittelbar ihrem Vertreter
aufzuerlegen, der sie unnötigerweise verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden Rechtsanwalt A.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Migration und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: