Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.131/2007
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2D_131/2007/ble

Urteil vom 19. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2001,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. November 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________, welcher für das Jahr 2001 noch Kantons- und Gemeindesteuern in
der Höhe von 8'940.95 Franken sowie direkte Bundessteuern in der Höhe von
319.50 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern
erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügungen vom 9. November
2007).

2.
Am 7. Dezember 2007 hat X.________ gegen die abschlägigen Erlassentscheide
der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig,
weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal
der Beschwerdeführer weder einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt,
inwiefern die Abweisung seines Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Er
beschränkt sich in seiner Eingabe auf eine Schilderung der schwierigen
persönlichen und finanziellen Situation, in welcher er sich befindet. Als
reine Rechtsprechungsinstanz, der allein die Überprüfung des angefochtenen
Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten zusteht, kann das Bundesgericht
hierauf jedoch nicht näher eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der
subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur - auf ausdrückliche
dahingehende Rüge hin (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344) - die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig, wobei angesichts von dessen schwieriger Lage und mit Blick
auf den geringen Verfahrensaufwand auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr
verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli