Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.133/2007
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2D_133/2007/ble

Urteil vom 26. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen.

Erlass der Staatssteuern 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn
vom 13. August 2007.

Erwägungen:

1.
Das Kantonale Steuergericht Solothurn hat den Einspracheentscheid geschützt,
mit welchem die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen das Gesuch von X.________
und Y.________ um Erlass der Staatssteuern 2005 abgewiesen hatte (Urteil vom
13. August 2007, versandt am 16. November 2007).

2.
Hiergegen hat X.________ am 30. November 2007 - der dahingehenden
Rechtsmittelbelehrung entsprechend - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht.

2.1 Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen
zur Verfügung, wenn keine ordentliche Beschwerde nach Art. 72-89 BGG zulässig
ist. Weil es sich beim angefochten Urteil des Steuergerichts um einen
kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. § 164bis Abs. 1 des
Solothurner Steuergesetzes [StG/SO]), im vorliegenden Bereich die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83
lit. m BGG) und kein anderes ordentliches Rechtsmittel in Frage kommt, wäre
an sich denkbar, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht.
Allerdings setzt die Legitimation zu diesem Rechtsmittel ein rechtlich
geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 115 lit. b BGG). Nachdem mit der
subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 116 BGG), kommt zur Anfechtung
eines Erlassentscheids regelmässig nur die Anrufung des Willkürverbots in
Frage (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70). Dieses verschafft für sich
allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG.
Zur Willkürrüge ist deshalb bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt (BGE 133 I
185).

2.2 Ein entsprechender Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht vorliegend
nicht: Gemäss § 182 Abs. 1 StG/SO "können die geschuldeten Beträge ganz oder
teilweise erlassen werden", wenn "der Steuerpflichtige durch besondere
Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit,
Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge [...] in seiner Zahlungsfähigkeit
stark beeinträchtigt" ist oder die "Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder
einer Busse zur grossen Härte würde". Zwar spricht das Steuergericht im
angefochtenen Entscheid gestützt auf diese Bestimmung davon, dass ein
"Anspruch" auf Erlass der Steuern bestehe, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt seien. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass
sich weder aus § 182 Abs. 1 StG/SO noch aus der zugehörigen Steuerverordnung
Nr. 11 vom 13. Mai 1986 über Zahlungserleichterungen, Erlass und
Abschreibungen genau ergibt, unter welchen Voraussetzungen dem Betroffenen
der beantragte Vorteil zu gewähren ist (vgl. BGE 112 Ia 93 E. 2c S. 94 f.).
Die Behörde, welche über das Erlassgesuch entscheidet, hat vielmehr eine
Interessenabwägung vorzunehmen, welche im Rahmen der geschilderten
gesetzlichen Erlassgründe so oder anders ausfallen kann. Mit der gewählten
"Kann"-Formulierung räumt das anwendbare kantonale Recht dem
Steuerpflichtigen gerade keinen eigentlichen Rechtsanspruch auf Steuererlass
ein, sondern gewährt den zuständigen Behörden beim Entscheid über
entsprechende Gesuche bewusst einen weiten Spielraum (vgl. BGE 122 I 373 E. 1
S. 374 f., mit Hinweisen). Anders verhält es sich, soweit ersichtlich, nur in
den Kantonen Bern und Jura, welche in ihren Gesetzen die "Kann"-Formulierung
vermeiden, so dass das Bundesgericht schon bisher auf staatsrechtliche
Beschwerden gegen letztinstanzliche Erlassentscheide dieser Kantone
eingetreten ist (vgl. etwa Urteil 2P.353/1994 vom 23. Januar 1995 betreffend
Art. 160 des alten Berner Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944) und nunmehr
auch entsprechende subsidiäre Verfassungsbeschwerden materiell behandelt
(vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J. betreffend den Art. 240 des
Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 in Verbindung mit Art. 42 der
kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000).

2.3 Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation zur
subsidiären Verfassungsbeschwerde, weshalb auf seine Eingabe nicht
einzutreten ist. Daran ändert die falsche Rechtsmittelbelehrung im
angefochtenen Entscheid nichts. Unerheblich ist weiter, dass sich der
Beschwerdeführer nicht nur auf das Willkürverbot, sondern - zumindest formell
- auch auf zahlreiche weitere verfassungsmässige Rechte (Treu und Glauben,
Recht auf Hilfe in Notlagen, Schutz der Privatsphäre, Rechtsgleichheitsgebot)
berufen hat, zumal deren Schutzbereich vorliegend offensichtlich nicht
tangiert wird. Weil sich der Beschwerdeführer schliesslich nur ganz am Rande
auf die "allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV)" beruft, sind insoweit
die gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE
110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; vgl. auch BBl 2001 4344) zum
Vornherein nicht erfüllt, weshalb nicht zu erörtern ist, ob hier allenfalls -
trotz Fehlens eines Rechtsanspruchs - eine Verletzung von Parteirechten zu
prüfen wäre (zur sog. "Star-Praxis" vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).

3.
Der vorliegenden Beschwerde wäre übrigens auch dann kein Erfolg beschieden,
wenn auf sie eingetreten würde, zumal sie diesfalls als offensichtlich
unbegründet abzuweisen wäre:
3.1 Das Steuergericht hat dem Beschwerdeführer und dessen Ehegattin monatliche
Aufwendungen für die Lebenshaltung von 3'776 Franken angerechnet und diesen
Einkünfte von 4'204 Franken pro Monat gegenübergestellt; aufgrund des
resultierenden Freibetrags von 428 Franken verneinte es das Bestehen einer
wirtschaftlichen Notlage, welche gemäss § 182 Abs. 1 StG/SO Voraussetzung für
die Gewährung eines Steuererlasses bildet.

3.2 Zwar wurden im Rahmen dieser Ermittlung des Freibetrags nicht alle vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen berücksichtigt. Es kann jedoch
keine Rede davon sein, das Steuergericht habe das Willkürverbot verletzt:
Zunächst versteht sich von selbst, dass dem Steuerpflichtigen nur jene
Auslagen angerechnet werden, die er nachzuweisen vermag. Deshalb ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn hier die unbelegten
"Krankheits- und Unfallkosten" nicht berücksichtigt worden sind. Weiter
taugen zum Nachweis nur Belege des Beschwerdeführers für von diesem selber
getätigte Aufwendungen; mithin ist dessen Vorschlag, "Quittungen eines
[anderen] Diabetiker-Paares" zu sammeln und einzureichen, zum Vornherein
untauglich. Ferner können erst noch zu tätigende, künftige Auslagen wie
allfällige Rechnungen für Krankentransporte vorliegend nicht berücksichtigt
werden. Sollte sich die Einkommenslage des Beschwerdeführers allenfalls wegen
solcher zusätzlicher, bei der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch
nicht bekannter Kosten wesentlich verändern, so kann er nach Massgabe des
kantonalen Verfahrensrechts erneut an die zuständige Erlassbehörde gelangen.

3.3 Schliesslich ist es vorliegend nicht nur zulässig, sondern geradezu
geboten, dem Beschwerdeführer die bezogenen Ergänzungsleistungen als
Einkommen anzurechnen: Er verkennt offensichtlich, dass es im Erlassverfahren
einzig darum geht, zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Notlage besteht; für
die entsprechende Beurteilung ist unerheblich, dass die Ergänzungsleistungen
gemäss § 32 lit. i StG/SO und Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG steuerfrei sind.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei seinen schwierigen finanziellen
Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist
(Art. 65 Abs. 2 BGG). Soweit er für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat, kann diesem Gesuch wegen
Aussichtslosigkeit seiner Begehren nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64
Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 68
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen
und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli