Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.134/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D_134/2007/ble

Urteil vom 1. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2005 (Steuererlass),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheide der Steuerverwaltung des
Kantons Bern
vom 9. November 2007.

Erwägungen:

1.
X.________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines
Steuererlasses für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer des Jahres 2005. Während die Gemeinde auf den ihr zustehenden
Steuerbetrag in der Höhe von 900.70 Franken verzichtete, hielt die kantonale
Steuerverwaltung namens der Eidgenossenschaft (67 Franken) und des Kantons
(1'870.75 Franken) an den Steuerforderungen fest und wies das Erlassgesuch
insoweit ab (Verfügungen vom 9. November 2007).

2.
Am 27. November 2007 hat X.________ gegen diese Entscheide, soweit ihr
Erlassgesuch abgewiesen wurde, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig,
weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten
ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift
ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid
beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der Herrschaft des bis Ende
2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine
Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde
nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder
einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die teilweise
Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie weist in ihrer Eingabe
bloss in allgemeiner Weise auf ihre schwierige persönliche Situation als
alleinerziehende Mutter und ihre Ausbildungsbemühungen hin; weiter macht sie
geltend, die (zugegebenermassen) bescheidenen Ersparnisse von 4'200 Franken,
auf welche sich die Steuerverwaltung für ihren abschlägigen Entscheid berufen
hat, seien als finanzielle Sicherheit für ihre Tochter bestimmt. Zwar mag es
bei diesen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die
Beschwerdeführerin offenbar Sozialhilfe bezieht, erstaunen, dass ihr
Erlassgesuch (überwiegend) abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin
verkennt jedoch, dass das Bundesgericht als reine Rechtsprechungsinstanz,
anders als eine Aufsichtsbehörde, nicht von sich aus tätig zu werden vermag.
Ferner kann es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beurteilen, wobei eine entsprechende
Überprüfung des angefochtenen Entscheids die ausdrückliche Anrufung solcher
Rechte voraussetzt (sog. Rügeprinzip; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344).
Weil die Eingabe der Beschwerdeführerin keinerlei rechtliche Vorbringen enthält
und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt, kann nach dem Gesagten nicht auf
sie eingetreten werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich
kostenpflichtig, wobei vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist
keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli