Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.137/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007


2D_137/2007

Urteil vom 20. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bahnhofsplatz 10, 2501 Biel/Bienne.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in
der Höhe von 9'433.80 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des
Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10.
Dezember 2007).

2.
Gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung hat
X.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass
Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich
dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl.
Art. 108 Abs. 3 BGG).

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder
einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung
ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränkt sich in ihrer
Eingabe vielmehr auf den Hinweis, die von der Pensionskasse erhaltene Zahlung
von 281'750 Franken diene ihrer Altersvorsorge; weil sie krankheitsbedingt
viel Geld brauche, reiche die Rente allein nicht zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts aus. Als reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die
Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten
zusteht, kann das Bundesgericht auf diese Ausführungen jedoch nicht näher
eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde
ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen. Die
Beschwerdeführerin hätte sich deshalb in ihrer Eingabe ausdrücklich auf
solche berufen und im Einzelnen darlegen müssen, worin die
Verfassungsverletzung liegt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art.
68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli