Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.138/2007
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2D_138/2007

Urteil vom 21. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bahnhofsplatz 10, 2501 Biel/Bienne.

Erlass der direkten Bundessteuer 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________, welche für das Jahr 2005 noch direkte Bundessteuern in der Höhe
von 754.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern
erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember
2007).

2.
Am 12. Dezember 2007 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid
der kantonalen Steuerverwaltung - der dahingehenden Rechtsmittelbelehrung im
angefochtenen Entscheid entsprechend - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht.

2.1 Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen
zur Verfügung, wenn keine ordentliche Beschwerde nach Art. 72-89 BGG zulässig
ist. Weil vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. m BGG) und kein anderes ordentliches
Rechtsmittel in Frage kommt, wäre an sich denkbar, dass die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde offen steht. Zwar handelt es sich bei der kantonalen
Steuerverwaltung nicht um ein "oberes" kantonales Gericht und mithin nicht um
eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit
Art. 86 Abs. 2 BGG. Der Bundesgesetzgeber hat den Kantonen jedoch für die
Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der
Bundesrechtspflege eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt (vgl. Art. 130
Abs. 3 BGG). Während der Dauer dieser Frist sind kantonale Regelungen, welche
- wie der hier (gemäss Art. 6 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994
über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [SR
642.121]) anwendbare Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes - die
gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungsakts ausschliessen, ausserdem als
gesetzliche Ausnahmen von der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV zu verstehen
(vgl. Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 3.2; vgl. auch BBl 2006 3075
ff.); deshalb hat zur Zeit auch unter dem Blickwinkel der genannten
Verfassungsbestimmung noch nicht zwingend eine kantonale Gerichtsinstanz den
erstinstanzlichen Erlassentscheid zu überprüfen.

2.2 Dennoch ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vorliegend unzulässig:
Die Legitimation zu diesem Rechtsmittel setzt ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus
(Art. 115 lit. b BGG). Nachdem mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde
einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann
(vgl. Art. 116 BGG), kommt zur Anfechtung eines Entscheids der Erlassbehörde
regelmässig nur eine Anrufung des Willkürverbots in Frage. Dieses verschafft
für sich allein kein derartiges rechtlich geschütztes Interesse. Zur
Willkürrüge ist deshalb bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder seinen
Schutz bezweckt (BGE 133 I 185). Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden der
kantonalen Erlassbehörde betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt,
kommt dem Steuerpflichtigen doch kein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu
(vgl. die "Kann-Formulierung" in Art. 167 Abs. 1 DBG; vgl. auch Urteil
2P.390/1998, in: ASA 68 S. 77, E. 1, sowie Werner Lüdin, in: Zweifel/Athanas
[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, Art. 167 N 23;
Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 167 N 4). Das
führt für die Berner Steuerpflichtigen - die bei Vorliegen gewisser
Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Erlass der Kantons- und
Gemeindesteuern verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art.
35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000) -
dazu, dass  sie zwar den Erlassentscheid über die kantonalen Steuern mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten können (vgl.
Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.), nicht aber jenen betreffend die
direkte Bundessteuer.

2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, weshalb
auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich
kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Sie wurde vorliegend jedoch durch die
falsche Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Einreichung
des unzulässigen Rechtsmittels verleitet, weshalb ausnahmsweise von der
Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist. Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli