Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.139/2007
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2D_139/2007

Urteil von 26. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

1. X.________,

2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Erlassbehörde, Postfach 8334, 3001 Bern.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. November 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________ und Y.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und
Gemeindesteuern in der Höhe von 6'338.05 Franken schulden, ersuchten die
Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses
(Verfügung vom 9. November 2007).

2.
Am 20. November 2007 haben X.________ und Y.________ gegen den abschlägigen
Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist
offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen
einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe
der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführer weder
einen ausdrücklichen Antrag stellen noch darlegen, inwiefern die Abweisung
ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränken sich in ihrer
Eingabe vielmehr auf eine Schilderung ihrer finanziellen Schwierigkeiten. Als
reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die Überprüfung des angefochtenen
Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten zusteht, kann das Bundesgericht
auf diese Ausführungen jedoch nicht näher eingehen. Zudem vermag es im
Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen. Die Beschwerdeführer hätten sich
deshalb in ihrer Eingabe ausdrücklich auf solche berufen und im Einzelnen
darlegen müssen, worin die Verfassungsverletzung liegt (vgl. Art. 106 Abs. 2
BGG; BBl 2001 4344).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig,
wobei ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird (vgl. Art. 65 f. BGG).
Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli