Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.13/2007
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2D_13/2007 /zga

Urteil vom 14. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Gerichtsschreiber Feller.

A. und B. X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Robert P. Gehring,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 8, 9 und 29 BV (Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der mazedonische Staatsangehörige A. X.________, geboren 1942, arbeitete von
1988 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. 1991 erhielt er eine
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Thurgau zwecks Erwerbstätigkeit. 1994
reiste auch B. X.________, die Ehefrau von A. X.________, geboren 1942, in
die Schweiz ein; sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim
Ehemann. Ein erstes Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde
2003 wegen unsicherer Erwerbslage abgewiesen. Nachdem sich A. und B.
X.________ auf den 1. Februar 2005 vorzeitig hatten pensionieren lassen,
wobei der Ehemann eine Altersrente in der Höhe von Fr. 469.--, die Ehefrau
von Fr. 303.-- zugesprochen erhielten, lehnte das Migrationsamt des Kantons
Thurgau am 18. August 2005 ihr Gesuch um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.
Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau
blieb erfolglos, und am 10. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab.

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen A. und B. X.________ dem
Bundesgericht, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben. Für den
Fall des Unterliegens vor Bundesgericht ersuchen sie darum, es sei ihnen eine
angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der Schweiz anzusetzen.

Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2007 hat der Abteilungspräsident
der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Die Beschwerdeführer fechten den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an. Das
Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s.
auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S.
510).

2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der
Entscheid über eine ausländerrechtliche Bewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c
Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf
dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend
Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen
Anspruch einräumen.

Die Beschwerdeführer haben unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung; insbesondere bildet der Umstand, dass sie bereits
seit längerer Zeit in der Schweiz leben, keine taugliche Grundlage hierfür
(betreffend Anspruch auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK s. BGE
130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff.). Weiter verschafft die Verordnung vom 6.
Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(Begrenzungsverordnung, BVO [SR 823.21]) keine Rechtsansprüche (BGE 130 II
281 E. 2.2 S. 284). Nachdem den Beschwerdeführern die Bewilligung aus
wirtschaftlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse über
einen längeren Zeitraum hinweg verweigert wird, können sie sich im Hinblick
auf ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren auch nicht mit Erfolg auf das
Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV berufen. Damit sich die Frage
eines Bewilligungsanspruchs im Sinne  von Art. 83 lit. c Ziff.  2 BGG
gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV überhaupt stellen könnte, müssten sie aufzeigen
können, dass sie allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Gruppe (alte Personen) rechtsungleich behandelt  werden. Davon kann keine
Rede sein. Hierzu hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend auf BGE 126 II
377 E. 6 S. 392 ff. verwiesen; warum es sich, wie die Beschwerdeführer
meinen, im Falle von Rentnern anders verhalten sollte als im Falle von
Invaliden, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zur Anfechtung des für die Beschwerdeführer negativen
Bewilligungsentscheids ist mithin ausgeschlossen, und als bundesrechtliches
Rechtsmittel fällt in der Tat allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in
Betracht.

2.2 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein
kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur
Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren
Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).

Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen
haben, sind sie zur Willkürrüge nicht legitimiert. Insbesondere können sie
nicht die willkürliche oder angeblich rechtsungleiche Anwendung von
Bestimmungen der Begrenzungsverordnung rügen und auch nicht aktenwidrige
Sachverhaltsfeststellungen geltend machen (vgl. nachfolgend E. 2.3.1). Die
Bewilligungsverweigerung kann sodann auch nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV
materiell bemängelt werden, da die Beschwerdeführer im vorliegenden
Zusammenhang nichts aus diesem verfassungsmässigen Recht ableiten können
(vorne E. 2.1).
2.3
2.3.1 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber sind die
Beschwerdeführer berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren
Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. BGE
2D_2/2007 vom 30. April  2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von
Art. 115 lit. b BGG auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen. Nicht
zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des
angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert
ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen
Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich
gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der
Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich ermittelt worden.
Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge seien wegen willkürlicher
antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c
S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S.
95).

2.3.2 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei
versuchen sie weitgehend in - wie dargestellt - unzulässiger Weise, den
materiellen Bewilligungsentscheid  in Frage zu stellen. Soweit die
Gehörsverweigerungsrüge überhaupt zulässig ist, erweist sie sich in jeder
Hinsicht als im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich
unbegründet:

Entgegen der in der Beschwerdeschrift aufgestellten Behauptung hat sich das
Verwaltungsgericht in seinem Entscheid (S. 9) mit dem Argument der
verfassungswidrigen diskriminierenden Behandlung der Beschwerdeführer
befasst. Nachdem das Verwaltungsgericht aufgrund seiner als solche nicht
überprüfbaren Gesamtbetrachtung die Bewilligungsverweigerung als zulässig
erachtete, war es nicht gehalten, näher auf die in Art. 36 BVO genannten
Kriterien einzugehen. Wenn das Verwaltungsgericht, welches auf allgemeine
Quellen über Durchschnittseinkommen in Mazedonien zurückgreifen konnte, auf
nähere Abklärungen über die Möglichkeit der Beschwerdeführer, mit einem
monatlichen Betrag von Fr. 772.-- ihren Lebensunterhalt in Mazedonien
sicherzustellen, verzichtet hat, beruht dies auf vom Bundesgericht nicht
überprüfbarer antizipierter Beweiswürdigung. Weiter hat das
Verwaltungsgericht die von den Beschwerdeführern geltend gemachten
gesundheitlichen Probleme erkennbar nicht als für seinen Entscheid
ausschlaggebend erachtet; schon darum liegt keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vor, wenn es davon abgesehen hat, die Beschwerdeführer zur Einreichung
ärztlicher Unterlagen zu verpflichten; ohnehin wäre es diesen freigestanden,
aus ihrer Sicht wichtige Unterlagen nachzureichen. Schliesslich lässt sich
allenfalls noch den Ausführungen in der Beschwerdeschrift über die vorzeitige
Auflösung des BVG-Guthabens eine Gehörsverweigerungsrüge entnehmen. Diese
stösst indessen schon darum ins Leere, weil die Beschwerdeführer vor dem
Verwaltungsgericht weder in ihrer Beschwerdeschrift vom 4. September 2006
noch in ihrer Replik vom 20. Oktober 2006 auf diesen Aspekt eingegangen sind,
obwohl schon im Rekursentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit
vom 8. August 2006 als feststehende Tatsache erwähnt wird, dass sie sich mit
den ausbezahlten Pensionskassengeldern in Mazedonien ein Haus haben bauen
lassen (Rekursentscheid Buchstabe A S. 3 und E. 1d S. 9).

2.4 Soweit auf die Beschwerde überhaupt  eingetreten werden kann, ist sie im
vereinfachten Verfahren abzuweisen.

2.5 Das Begehren der Beschwerdeführer, es sei ihnen im Falle des Unterliegens
vor Bundesgericht eine angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der
Schweiz anzusetzen, betrifft die Fragen der Modalitäten der Wegweisung. Das
Bundesgericht ist dafür nicht zuständig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).

2.6 Die Beschwerdeführer ersuchen darum, ihnen für das bundesgerichtliche
Verfahren die  unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen
werden (Art. 64 BGG). Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG)
den Beschwerdeführern als unterliegender Partei, je zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Departement für Justiz und
Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: