Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.140/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D_140/2007

Urteil vom 13. August 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Brünnenstrasse 66, 3018 Bern.

Gegenstand
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004-2006,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Erlassentscheide der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Juli 2007 ersuchten X.________ und Y.________ die Steuerverwaltung des
Kantons Bern rückwirkend um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis
2006. Die Steuern der Jahre 2004 und 2005 in der Höhe von 2'008.30 bzw. 2'347
Franken hatten sie zu diesem Zeitpunkt bereits gänzlich bezahlt, während von
der Steuerrechnung 2006 über 2'385.25 Franken noch eine Restanz von 820.80
Franken offen war. Mit Entscheiden vom 10. Dezember 2007 wies die
Steuerverwaltung das Gesuch ab, weil bei X.________ und Y.________ keine
finanzielle Notlage im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung bestehe.

B.
Am 17. Dezember 2007 haben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht
subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und ihren Erlassgesuchen zu entsprechen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde nicht
einzutreten, eventuell diese abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240
Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]; ursprüngliche
Fassung, in Kraft bis Ende 2007), der sich auf kantonales Recht stützt und
gegen den auf Bundesebene nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht
(vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG). Weil die Berner Steuerpflichtigen bei
Vorliegen gewisser Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Steuererlass
verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art.
42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 [BEZV]; vgl. auch Art.
240 Abs. 5 StG/BE in der Fassung vom 24. Februar 2008), werden die
Beschwerdeführer durch den abschlägigen Erlassentscheid in rechtlich
geschützten Interessen betroffen und sind insoweit zur subsidiären
Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S.
J.). Angesichts der zweijährigen Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG kann
gegen einen derartigen Erlassentscheid - bis zum Inkrafttreten des neuen Art.
240 Abs. 7 StG/BE (Fassung vom 24. Februar 2008), welcher neu den Rekurs an die
kantonale Steuerrekurskommission für zulässig erklärt - noch unmittelbar die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der
Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zulässige Vorinstanz des
Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG handelt (vgl.
Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).

1.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei hiefür
das sog. Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S.
254). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut,
welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der
angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur
rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Die Beschwerdeführer
beanstanden die angefochtenen Erlassentscheide, ohne in der verlangten Weise
darzutun, dass und inwiefern ein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte
vorliegen soll. Ihre Eingabe vermag damit den formellen Anforderungen an die
Begründung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht zu genügen. Selbst
wenn man über diesen Mangel hinwegsehen und von einer sinngemässen Anrufung des
Willkürverbotes ausgehen wollte, vermöchte die Beschwerde aus den folgenden
Gründen nicht durchzudringen:

2.
2.1 Ein Entscheid verstösst dann gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon
dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Zudem hebt das
Bundesgericht einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).

2.2 Gemäss Art. 240 Abs. 1 StG/BE werden im Kanton Bern rechtskräftig
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren
oder Bussen (ganz oder teilweise) erlassen, wenn ihre Zahlung mit einer
erheblichen Härte verbunden ist. Der Steuererlass soll zu einer langfristigen
und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen
beitragen, weshalb er diesem selber und nicht seinen Gläubigern zugute zu
kommen hat (Art. 34 Abs. 1 BEZV). Massgebend für den Entscheid über das
Erlassgesuch sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des
Steuerpflichtigen, wobei es auf die Situation im Zeitpunkt des Entscheids
(unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten) ankommt (Art. 36 Abs. 1 BEZV).
Art. 42 BEZV zählt insbesondere folgende Steuererlassgründe auf: eine
offensichtliche Härte der gesetzlichen Ordnung oder stossende Ungerechtigkeit
des Einzelfalls, die vom Gesetzgeber weder vorausgesehen noch beabsichtigt
worden ist (lit. a); eine Belastung mit ausserordentlichen Familienlasten und
Unterhaltsverpflichtungen, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der steuerpflichtigen Person wesentlich eingeschränkt wird, so dass die
Bezahlung der Steuern sie in eine Notlage bringen würde (lit. b); die Bezahlung
des geschuldeten Steuerbetrags würde für den Steuerpflichtigen ein Opfer
darstellen, das in einem offenbaren Missverhältnis zu seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit steht und ihm daher nicht zugemutet werden kann, wobei ein
solches Missverhältnis dann vorliegen kann, wenn die Steuerschuld trotz
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann
(lit. c); erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste von selbstständig
Erwerbstätigen und juristischen Personen, wenn die wirtschaftliche Existenz der
Unternehmung und Arbeitsplätze gefährdet sind (vorausgesetzt wird dabei ein
teilweiser Forderungsverzicht der anderen gleichrangigen Gläubiger; lit. d);
hohe Krankheits- und Pflegekosten, die nicht von Dritten getragen werden,
soweit sie für die steuerpflichtige Person eine Notlage herbeiführen und nicht
bereits im ordentlichen Verfahren berücksichtigt wurden (lit. e; ursprüngliche
Fassung, in Kraft bis Ende 2007) sowie im Falle einer für die steuerpflichtige
Person unzumutbaren Belastung oder Verwertung des Vermögens zur Tilgung der
Steuerschulden (insbesondere wenn es sich dabei um einen unentbehrlichen
Bestandteil der Altersvorsorge handelt; lit. f).

3.
Soweit vorliegend der Erlass von bereits bezahlten Steuern betroffen ist, kann
eine Verletzung des Willkürverbots zum Vornherein ausgeschlossen werden: Ein
rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge möglich, die
unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem) Vorbehalt bezahlt
worden sind (Art. 40 Abs. 2 BEZV). Dass die Beschwerdeführer einen derartigen
Vorbehalt angebracht hätten oder dass aus den Umständen auf einen solchen hätte
geschlossen werden müssen, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

4.
Voraussetzung für die Gutheissung der Beschwerde bezüglich der offenen
Steuerschuld für 2006 wäre, dass die Verweigerung des Steuererlasses bzw. die
Verneinung einer finanziellen Notlage bei den Beschwerdeführern durch die
Berner Steuerverwaltung geradezu unhaltbar ist. Entsprechendes ist nicht der
Fall:

4.1 Wenn sich die Beschwerdeführer auf Art. 42 lit. c BEZV und den Umstand
berufen, dass sie Ergänzungsleistungen beziehen, verkennen sie, dass es gemäss
der genannten Bestimmung nicht auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen,
sondern allein auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum des
Steuerpflichtigen ankommt. Dieser Unterschied ist darum entscheidend, weil die
Ergänzungsleistungen bei den Beschwerdeführern zwar gewiss nicht zu Wohlstand
führen, aber ihnen doch eine Lebenshaltung garantieren, die wesentlich über
ihrem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt. Die Bezahlung der offenen
Steuerschuld in der Höhe von 820.80 Franken ist unter diesen Umständen
zumutbar. Auch wenn die Beschwerdeführer unstreitig in bescheidenen
finanziellen Verhältnissen leben, verstösst es nicht gegen das Willkürverbot,
wenn die Steuerverwaltung eine finanzielle Notlage im Sinne von Art. 42 lit. c
BEZV verneint hat.

4.2 Die Beschwerdeführerin musste Ende letzten Jahres für rund einen Monat
hospitalisiert werden, weshalb sie - wegen der Beitragspflicht der Versicherten
an die Kosten von Spitalaufenthalten (vgl. Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] und Art. 104
der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR
832.102]) - eine zusätzliche finanzielle Belastung befürchtet. Die
Beschwerdeführer machen mithin geltend, sich aufgrund von hohen Krankheits-
bzw. Pflegekosten in einer Notlage im Sinne von Art. 42 lit. f BEZV zu
befinden. An sich wäre dies denkbar, zumal Art. 36 Abs. 1 BEZV eine
Berücksichtigung der Zukunftsaussichten für die Beurteilung der finanziellen
Verhältnisse ermöglicht (vgl. E. 2). Die Steuerverwaltung weist diesbezüglich
jedoch zu Recht darauf hin, dass derartige zusätzliche Krankheitskosten
zumindest teilweise durch höhere Ergänzungsleistungsansprüche kompensiert
werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 34 des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) sowie die Verordnung über die Vergütung
von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [AS 1998
239; 2000 81; 2002 3728; 2003 4299; 2004 5399]). Zur Zeit ist damit eine
Notlage im Sinne von Art. 42 lit. f BEZV zumindest nicht derart offensichtlich,
dass die Steuerverwaltung einen Steuererlass vernünftigerweise nicht mehr
verweigern durfte; der angefochtene Entscheid erscheint deshalb auch mit Blick
auf die allenfalls wegen des Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin zu
entrichtenden Kostenbeiträge nicht verfassungswidrig.

5.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig, wobei
ihrer schwierigen Situation bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung
getragen wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten
(vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli