Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.141/2007
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2D_141/2007/leb

Urteil 27. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, 3001 Bern.

Kantons- und Gemeindesteuern 2003,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________, welcher für das Jahr 2003 noch Kantons- und Gemeindesteuern in
der Höhe von 4'892 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des
Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10.
Dezember 2007).

2.
Am 11. Dezember 2007 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid
der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig,
weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal der Beschwerdeführer weder
einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung
seines Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Er beschränkt sich in seiner
Eingabe vielmehr auf eine Schilderung seiner schwierigen persönlichen und
finanziellen Verhältnisse. Als reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die
Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten
zusteht, kann das Bundesgericht auf diese Ausführungen jedoch nicht näher
eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde
ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen. Der
Beschwerdeführer hätte sich deshalb in seiner Eingabe ausdrücklich auf solche
berufen und im Einzelnen darlegen müssen, worin die Verfassungsverletzung
liegt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig, wobei
seiner schwierigen Situation bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung
getragen wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Steuerverwaltung des Kantons
Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli