Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.143/2007
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2D_143/2007/leb

Urteil vom 7. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Schwarztorstrasse 31, 3000 Bern 14.

Kantons- und Gemeindesteuern 2006 sowie
direkte Bundessteuer 2006,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen
die Erlassentscheide der Steuerverwaltung
des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in
der Höhe von 6'240.95 Franken und direkte Bundessteuern in der Höhe von 203
Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um
Gewährung eines Steuererlasses (Verfügungen vom 10. Dezember 2007).

2.
Am 23. Dezember 2007 hat X.________ gegen die abschlägigen Erlassentscheide
der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig,
weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder
einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung
ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränkt sich in ihrer
Eingabe auf einen blossen Hinweis auf die Verfügung der Sozialdienste der
Stadt Bern, gemäss welcher ihr vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008 monatlich
Sozialhilfebeiträge in der Höhe von 1'802.80 Franken ausgerichtet werden.
Zwar mag die Abweisung ihres Erlassgesuchs bei diesen Gegebenheiten
erstaunen, die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass das Bundesgericht als
reine Rechtsprechungsinstanz, anders als eine Aufsichtsbehörde, nicht von
sich aus tätig zu werden vermag. Zudem kann es im Verfahren der subsidiären
Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
beurteilen, wobei eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheids
die ausdrückliche Anrufung solcher Rechte voraussetzt (sog. Rügeprinzip; vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344). Weil die Eingabe der Beschwerdeführerin
keinerlei rechtliche Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht
erwähnt, kann nach dem Gesagten nicht auf sie eingetreten werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich
kostenpflichtig, wobei vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist
keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli