Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.144/2007
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2D_144/2007
2D_145/2007
2D_146/2007
2D_147/2007/ble

Urteil vom 10. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 und 2005 sowie der direkten
Bundessteuer 2004 und 2005,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Erlassentscheide der
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X. ________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um
Gewährung eines Steuererlasses; ihr abgewiesenes Erlassgesuch betraf folgende
offene Steuerforderungen: Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2004 und
2005 in der Höhe von 3'151.10 bzw. 2'155.10 Franken sowie direkte
Bundessteuern der Jahre 2004 und 2005 in der Höhe von 248 bzw. 113 Franken
(Verfügungen vom 10. Dezember 2007).

2.
Am 26. Dezember 2007 hat X.________ gegen die abschlägigen Erlassentscheide
der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig,
weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe
beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG), wobei aller vier angefochtenen
Verfügungen in einem einzigen Urteil behandelt werden können.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der
Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S.
452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht
auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder
einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung
ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränkt sich in ihrer
Eingabe vielmehr auf eine Schilderung ihrer schwierigen persönlichen und
finanziellen Verhältnisse. Als reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die
Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten
zusteht, kann das Bundesgericht auf diese Ausführungen jedoch nicht näher
eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde
ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen (vgl.
Art. 116 BGG). Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb in ihrer Eingabe
ausdrücklich auf solche berufen und im Einzelnen darlegen müssen, worin die
angebliche Verfassungsverletzung liegt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001
4344).

4.
Der vorliegenden Beschwerde wäre übrigens auch dann kein Erfolg beschieden,
wenn - soweit die Staats- und Gemeindesteuern betroffen sind - auf sie
eingetreten werden könnte: Sie wäre hinsichtlich der kantonalen Steuern als
unbegründet abzuweisen, während bezüglich der direkten Bundessteuer (entgegen
der falschen Rechtsmittelbelehrung der kantonalen Steuerverwaltung) so oder
anders nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte. Erlassentscheide
betreffend die direkte Bundessteuer sind generell nicht beim Bundesgericht
anfechtbar, mangels eines Rechtsanspruchs auf Steuererlass auch nicht solche
der kantonalen Behörden (vgl. Urteil 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008).

4.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (vgl. Art. 116 BGG), so
dass zur Anfechtung eines Entscheids der Erlassbehörde regelmässig nur eine
Anrufung des Willkürverbots in Frage kommt (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E.
5a S. 70). Willkürlich ist ein Entscheid nur dann, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Art. 9 BV ist nicht
bereits dann verletzt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint
oder gar vorzuziehen wäre.

4.2 Vorliegend hat die Steuerverwaltung verneint, dass die Begleichung der
Steuerforderungen für die Beschwerdeführerin mit einer erheblichen Härte
verbunden wäre, wie dies Art. 240 des Berner Steuergesetzes (in Verbindung
mit Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung) für einen Anspruch auf
Steuererlass voraussetzt. Zu diesem Schluss kam sie, weil die
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen "an einer Liegenschaft beteiligt
ist". Angesichts der Tatsache, dass sie damit über einen wesentlichen
Vermögenswert verfügt, ist es zumindest nicht unhaltbar, hier das Vorliegen
eines Härtefalls zu verneinen, auch wenn die Beschwerdeführerin nur über ein
sehr bescheidenes Einkommen verfügt. Sie ist diesbezüglich darauf
hinzuweisen, dass es ihr freisteht, erneut an die Steuerverwaltung zu
gelangen und für die offenen Steuerforderungen um die Gewährung von
Zahlungserleichterungen gemäss Art. 239 des Berner Steuergesetzes zu
ersuchen. Schliesslich erscheint ihre Sorge unbegründet, strafrechtlich
verfolgt zu werden, falls sie sich tatsächlich ausser Stande sieht, ihre
Steuerschuld zu bezahlen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig,
wobei ihrer schwierigen Situation bei der Bemessung der Gerichtsgebühr
Rechnung getragen wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli