Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.15/2007
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{T 0/2}
2D_15/2007 /ble

Urteil vom 27. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

A.X.________,
B.X.________,
C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch lic.iur. Y.________,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV,
Postfach, 3000 Bern 14.

Wegweisung (Wiedererwägung),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Zwischenverfügung des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung IV, vom 15. März 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesamt für Migration trat am 27. September 2006 auf ein (zweites)
Asylgesuch der mazedonischen Staatsangehörigen A.X.________ (geb. 1966) nicht
ein und wies sie sowie ihre Kinder B.X.________ und C.X.________ (geb. 1993
bzw. 1995) aus der Schweiz weg. Am 12. Februar 2007 lehnte es eine
Wiedererwägung des Wegweisungsentscheids ab. Gegen diese Verfügung erhob
A.X.________ für sich und ihre Kinder Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2007 ordnete der
Instruktionsrichter der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts an, der
Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und die Beschwerdeführer hätten
den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Zugleich wies er das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführer auf,
einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, unter Androhung des
Nichteintretens im Säumnisfall.
Am 25. März 2007 hat A.X.________ im eigenen Namen sowie im Namen ihrer
Kinder beim Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete,
vom 24. März 2007 datierte Rechtsschrift eingereicht. Sie beantragt im
Wesentlichen die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 15. März 2007.

2.
2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110/AS 2006 S. 1205]) in Kraft getreten.
Es findet gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG Anwendung auf nach seinem Inkrafttreten
eingeleitete Beschwerdeverfahren, wenn - wie vorliegend - auch der
angefochtene Entscheid danach ergangen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde
gemäss Art. 84 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) als
gegenüber der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 OG subsidiäres
Rechtsmittel steht nicht mehr zur Verfügung. Unter der Herrschaft des
Bundesgerichtsgesetzes gibt es nunmehr die subsidiäre Verfassungsbeschwerde,
die indessen nur offen steht, wenn keine der drei ordentlichen Beschwerden
nach den Art. 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 113 BGG).

2.2 Die Beschwerdeführer gehen zu Recht davon aus, dass sie die
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem ordentlichen
Rechtsmittel, der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art.
82 ff. BGG), anfechten können:
Gemäss Art. 83 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem
Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Wegweisung (lit. c Ziff. 4) und
zudem gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom
Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind (lit. d). Die Ausnahmeklauseln
von Art. 83 - 85 BGG finden unabhängig davon Anwendung, ob der angefochtene
Entscheid eine verfahrensrechtliche Frage, eine Vorfrage oder eine Sachfrage
behandelt; ist die Beschwerde gegen den Sachentscheid unzulässig, kann sie
auch nicht ergriffen werden zur Anfechtung von Verfügungen über vorsorgliche
Massnahmen oder die unentgeltliche Rechtspflege (Urteil 2C_46/2007 vom
8. März 2007 mit Hinweisen).
Gleich wie die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG) steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur offen zur Anfechtung von Entscheiden
letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Die Zwischenverfügung des
Bundesverwaltungsgerichts kann daher nicht mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde angefochten werden.

2.3 Gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist auf die offensichtlich
unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer
sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung zu Art. 156 Abs.
6 OG, welcher Art. 66 Abs. 3 BGG entspricht, sind die Kosten ausnahmsweise
nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen,
wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des
Rechtsmittels verzichtet hätte (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen).
Der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführer hat das ausserordentliche
Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde ergriffen, im Wissen darum,
dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben war. Dass die staatsrechtliche
Beschwerde bzw. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide von
Bundesbehörden nicht zulässig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den
einschlägigen Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu
konsultieren, gehört zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines
ausgebildeten Juristen, der sich, wie der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführer, für Rechtsvertretungen im Ausländerrecht empfiehlt. Die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gestützt auf Art. 66 Abs. 3
BGG ihm aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird lic.iur. Y.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Migration und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, sowie zur Kenntnisnahme dem Amt für
Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: