Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.19/2007
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{T 0/2}
2D_19/2007 /ble

Urteil vom 14. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

A.X.________und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsschule R.________,
Beschwerdegegnerin,
Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz, Postfach, 8090 Zürich
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Nichtbestehen der Probezeit,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 23. Februar 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
C. X.________, geboren 1993, besuchte im Herbst 2006 die Klasse 1c der
Kantonsschule R.________. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 teilte der
Prorektor seinen Eltern, A.X.________und B.X.________, mit, er habe die
Probezeit nicht bestanden. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die
Bildungsdirektion des Kantons Zürich am 25. Januar 2007 ab. Ebenso wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2007 die gegen den
Direktionsentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Verfassungsbeschwerde vom 28.
März (Postaufgabe 29. März) 2007 beantragen A.X.________und B.X.________ dem
Bundesgericht, die kantonalen Entscheide seien zu überprüfen und es habe über
die Sache zu entscheiden.
Die Akten der Kantonsschule und des Verwaltungsgerichts sind eingeholt, ein
Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.

2.
Die Beschwerdeführer fechten den Entscheid des Verwaltungsgerichts,
entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung, mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft
seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen
mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353;
130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510).

2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der
Entscheid über eine (Nicht-)Promotion eines Schülers wegen Nichtbestehens der
Probezeit. Dabei ist Art. 83 lit. t BGG zu beachten. Danach ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen
Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen,
namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der
Berufsausübung. Der vorliegend streitige Promotionsentscheid wird mit
ungenügenden Noten des Sohns der Beschwerdeführer begründet. Dass
diesbezüglich der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG greift, bedarf
keiner weiteren Erläuterung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist aber auch nicht etwa insofern zulässig, als zusätzlich §
13 des Promotionsreglements vom 10. März 1998 für die Gymnasien des Kantons
Zürich zur Anwendung kam: Wohl sieht diese Bestimmung vor, dass in besonderen
Fällen zugunsten des Schülers von den üblichen Promotionsbestimmungen
(insbesondere vom Kriterium der Notensummen) abgewichen werden kann.
Grundsätzlich wird jedoch auch in einem solchen Fall eine Fähigkeitsbewertung
vorgenommen, ist doch darüber zu entscheiden, ob der Schüler allein wegen des
Vorliegens besonderer persönlicher Verhältnisse den üblichen Anforderungen an
die Promotion (vorübergehend) nicht zu genügen vermag und daher
längerfristig, trotz der Ausnahmesituation, für den weiteren Schulbesuch
geeignet ist.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorliegend
mithin unzulässig, und als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt in der Tat
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht.

2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf
die Anforderungen, denen die Beschwerdeschrift genügen muss, aus. Gemäss Art.
42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung
zu enthalten, wobei in der Begründung darzulegen ist, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdeführer bemängeln zwar die
kantonalen Entscheide und die Vorgehensweise der Schulbehörden, zeigen aber
nicht auf, welches verfassungsmässige Recht und inwiefern ein solches durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sei (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann daher im vereinfachten
Verfahren nicht eingetreten werden, weil sie offensichtlich keine
hinreichende Begründung enthält (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG) zu gleichen Teilen und unter
solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Bildungsdirektion und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: