Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.1/2007
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{T 0/2}
2D_1/2007 /fco

Urteil vom 2. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001
St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Art. 29 Abs. 3 BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege;
Familiennachzug),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts
des Kantons St. Gallen
vom 16. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1960) ist Inhaber einer
Aufenthaltsbewilligung und lebt im Kanton St. Gallen. Im April 2006 ersuchte
er um eine Aufenthaltsbewilligung für eine Landsfrau, mit welcher er im März
2006 die Ehe geschlossen hatte. Das zuständige Ausländeramt wies sein Gesuch
ab. Auch sein anschliessender Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Dezember 2006).
Hierauf gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
welches er zusätzlich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Verfügung
vom 16. Januar 2007 wies dessen Präsident das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit der Begründung ab, seine Beschwerde sei "als aussichtslos zu
betrachten". Gleichzeitig forderte er X.________ auf, bis zum 2. Februar 2007
einen Kostenvorschuss zu leisten verbunden mit der Androhung, die Beschwerde
nach unbenütztem Ablauf der Frist abzuschreiben.

B.
Mit einer der Post am 31. Januar 2007 aufgegebenen "Beschwerde" beantragt
X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Verwaltungsgerichts
aufzuheben. Eventualiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.
Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement verzichtet auf eine
Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Gleichzeitig teilt es dem Bundesgericht unter Beifügung eines Zahlungsbelegs
mit, dass X.________ den verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet
habe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verfügung des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das
Verfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S.
395).

2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des
Verwaltungsgerichts, mit der dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege verweigert wird. Sie ist auch unter dem Bundesgerichtsgesetz als
Zwischenentscheid zu qualifizieren (Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4333; vgl. zur Rechtsnatur nach der früheren
Gesetzgebung: BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.).
2.2 Vorliegend steht fest und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht
bestritten, dass er keinen Rechtsanspruch auf Nachzug seiner Ehefrau hat
(vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 und 3 S. 284 ff.). Damit wäre gegen den
Sachentscheid der Weiterzug an das Bundesgericht mittels Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch, soweit - wie hier - eine
verfahrensrechtliche Vorfrage wie die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege oder die Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu
behandeln ist (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 13 zu Art. 83). Somit ist die Eingabe gegen
den kantonal (letztinstanzlichen) Entscheid als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG entgegenzunehmen. Der
Beschwerdeführer rügt mit Art. 29 Abs. 3 BV die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten (Art. 116 BGG; vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG) und
ist gemäss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt. Zu prüfen ist, ob er die
Zwischenverfügung bereits vor Ergehen des Endentscheides anfechten kann.

3.
3.1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92
Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden
(Art. 92 Abs. 2 BGG). Da es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid
handelt, der von Art. 92 BGG nicht erfasst wird, ist die Beschwerde gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG (in Verbindung mit Art. 117 BGG) nur zulässig, wenn der
hier angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit.
b).
Die zuletzt genannte Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Durch ein Urteil
des Bundesgerichts über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege könnte
nicht sofort ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
herbeigeführt werden. Es fragt sich daher, ob der angefochtene Entscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit.
a BGG).

3.2 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht
nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die
Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch
die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202
mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; 111 Ia 276 E.
2b S. 279; 99 Ia 437 E. 2 S. 439).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege zur Leistung eines Vorschusses aufgefordert.
Er hat diesen dem Verwaltungsgericht jedoch bezahlt. Dieser Umstand ist im
bundesgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, obwohl er erst nach dem
angefochtenen Entscheid eingetreten ist. Denn das Bundesgericht prüft die
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE
132 I 140 E. 1.1 S. 142 mit Hinweisen). Diese müssen zudem nicht nur im
Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde, sondern - von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen - auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung
erfüllt sein (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 2b und 5 S. 148 ff.; 120 Ib 257 E. 1f S.
262; 131 II 670 E. 1.2 S. 673; Walter Kälin, Das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 394; Peter Karlen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor
Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 3.5).
3.3 Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht darauf angelegt, eine Partei rückwirkend von
Vorschussleistungen, die bereits erbracht wurden, zu befreien. Durch die
Bezahlung des Vorschusses ist das Tätigwerden des Verwaltungsgerichts
gewährleistet. Damit ist nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer ebenso
wenig dargetan, dass ihm durch den angefochtenen Entscheid ein unheilbarer
Nachteil erwächst. Er kann allenfalls den noch in der Sache zu treffenden
Endentscheid in diesem Punkt beim Bundesgericht anfechten, wenn das
Verwaltungsgericht ihm die Verfahrenskosten auferlegen sollte.

3.4 Nach dem Gesagten bewirkt der angefochtene Entscheid für den
Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Somit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Im Übrigen erwiese sich die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde auch
als unbegründet. Es verletzt Art. 29 Abs. 3 BV nicht, wenn das
Verwaltungsgericht das Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer bei ihm erhoben
hat, als aussichtslos qualifiziert (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit:
BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Wie ausgeführt (E. 2.2 hiervor), besitzt der Beschwerdeführer keinen
Rechtsanspruch auf Nachzug seiner Ehefrau. Die Bewilligung eines solchen
steht vielmehr gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) im Ermessen der
kantonalen Behörden. Wie das Verwaltungsgericht richtig bemerkt, darf der
Ehegattennachzug somit nicht nur aus solchen Gründen verweigert werden, die
eine Ausweisung nach Art. 10 ANAG rechtfertigen. Die kantonalen Behörden
können den Nachzug bereits bei prekären finanziellen Verhältnissen
verweigern, die zur Erfüllung des Ausweisungstatbestandes nach Art. 10 Abs. 1
lit. d ANAG allein nicht genügen. Gemäss der - im Entscheid des St. Galler
Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Dezember 2006 dargestellten -
kantonalen Praxis wird dazu nach bestimmten Kriterien eine Prognose über ein
mögliches Fürsorgerisiko gestellt. Es ist offenkundig, dass die finanziellen
Verhältnisse des Beschwerdeführers schlecht sind. Er hat wegen fehlender
Mittel schon vor der Heirat keine Unterhaltsbeiträge für eine Tochter aus
einer früheren Ehe geleistet und bezahlt auch weiterhin keine solchen
Beiträge; er hat zudem in den letzten Jahren Schulden von über Fr. 45'000.--
auflaufen lassen. Bei dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht dem
Rechtsmittel des Beschwerdeführers die Erfolgsaussicht absprechen.

5.
Da nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Er hat zwar die
unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG für das bundesgerichtliche
Verfahren beantragt. Mit Blick auf vorstehende Ausführungen (in E. 3) ist
sein Rechtsbegehren allerdings als aussichtslos zu bezeichnen. Unter
Berücksichtigung der Gesamtsituation wird für das bundesgerichtliche
Verfahren eine ermässigte Gerichtsgebühr festgesetzt (vgl. Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement
sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: