Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.20/2007
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2D_20/2007 /aka

Urteil vom 20. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

A. X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungs-
gebäude, 9001 St. Gallen.

Aufenthaltsbewilligung, Ausländerausweis;

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der
Regierung des Kantons
St. Gallen vom 27. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die deutschen Staatsangehörigen B. X.________ (geb. 1964 in Goch/D) und C.
Y.________ (geb. 1970 in Furth/D) hatten eine gemeinsame Tochter (A.________,
geb. 3. Dezember 1993 in St. Gallen), als sie am 28. Oktober 1994 in Salzburg
heirateten. Am 19. Dezember 2001 wurde die Ehe vom Amtsgericht München
rechtskräftig geschieden. Die Tiroler Landesregierung verlieh
B. Y.-X.________ am 17. Oktober 2001 die österreichische Staatsbürgerschaft;
am 1. März 2004 wurde diese auch ihrer Tochter verliehen.

Anfangs Januar 2006 ersuchte B. Y.-X.________ beim Ausländeramt des Kantons
St. Gallen um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für sich und ihre
Kinder. Dem Ersuchen wurde zwar entsprochen; in der Bewilligung vom 13./23.
Januar 2006 wurde jedoch - aufgrund entsprechender amtlicher Abklärungen -
als Name der Tochter A.________ in Abweichung zur abgelaufenen Bewilligung,
die auf den Namen X.________ lautete, Y.________ eingesetzt; unter deren
Staatsangehörigkeit wurde anstelle von Österreich die Bundesrepublik
Deutschland aufgeführt. Gegen diese ihres Erachtens irrtümliche und nicht
verlangte Namensänderung der Tochter von X.________ auf Y.________ gelangte
B. X.________ im Namen ihrer Tochter an das Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen, das ihre als Rechtsverweigerungsbeschwerde
bezeichnete Eingabe abwies. Den von A. Y.________, vertreten durch ihre
Mutter, gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des
Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 27. Februar 2007 ab.

B.
Mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG"
bezeichneten Eingabe beantragt A. X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid
der Regierung des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007 aufzuheben, soweit
ihr Rekurs abgewiesen wurde. Es sei der "ursprünglich bestandene Namens- und
Staatsbürgerschaftseintrag in den Ausländerausweis wieder herzustellen".

Das Gesundheitsdepartement beantragt im Namen der Regierung des Kantons St.
Gallen, die Beschwerde abzuweisen.

C.
Mit Verfügung vom 30. April 2007 wies der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A. X.________ um
aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht ausgeführt, dem Ausländeramt
komme nicht die Zuständigkeit zu, verbindlich über den Namen bzw. die
Staatszugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu entscheiden. Die Regierung hat
denn auch die zivil- bzw. bürgerrechtliche Frage, welchen Namen die
Beschwerdeführerin tragen darf und über welche Staatsbürgerschaft sie
verfügt, nicht beurteilt. Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob ihr im
Ausländerausweis (und wohl auch im Ausländerregister) eingetragener Name und
die vermerkte Staatszugehörigkeit abgeändert werden müssen.

1.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR
142.201) erhält der Ausländer über die ihm erteilte Bewilligung einen
Ausländerausweis. Das Bundesamt für Migration erlässt die erforderlichen
Weisungen, insbesondere über die Ausgestaltung der Ausländerausweise und über
die Einträge in diese und in die Ausweispapiere der Ausländer (Art. 13 Abs. 2
ANAV).

Der angefochtene Entscheid über den Eintrag des Namens sowie der
Staatsbürgeschaft betrifft damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts
des Bundes, weshalb die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten entgegenzunehmen ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist erst 14 Jahre alt. Ihre Prozessfähigkeit kann
jedoch bejaht werden, auch wenn sich das Verfahren nicht auf ihren Namen und
ihre Staatsangehörigkeit selber bezieht, sondern lediglich auf den Eintrag im
Ausweis. Es geht auch dabei um die Wahrung persönlichkeitsbezogener Rechte
(vgl. BGE 120 Ia 369 E. 1a).

1.4 Da kein weiterer Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise stattfindet
(Art. 102 Abs. 3 BGG), angeordnet wurde, sind die Eingaben der
Beschwerdeführerin vom 9. bzw. 15. Mai 2007 unbeachtlich.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruches auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese erblickt sie darin, dass der
angefochtene Entscheid lediglich ihrer Mutter zugestellt wurde.

2.2 Die Beschwerdeführerin war im Verfahren vor der Regierung ausdrücklich
durch ihre Mutter vertreten (vgl. Beschwerde vom 21. Juli 2006 an die
Regierung des Kantons St. Gallen, S. 1: "vertreten durch ..."). Der
angefochtene Entscheid wurde daher zu Recht dieser "zu Handen der
Rekurrentin: A. Y.________" eröffnet. Von einer Verletzung des
Gehörsanspruches der Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen nicht die
Rede sein.

2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auch vergeblich
auf Art. 8 und 12 des Übereinkommens vom            20. November 1989 über
die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107).

Im angefochtenen Entscheid wird zwar weder über die Staatszugehörigkeit der
Beschwerdeführerin, noch über deren Recht, einen bestimmten Namen zu tragen,
entschieden. Auch der blosse Namenseintrag ist indessen eine das Kind
berührende Angelegenheit, weshalb Art. 12 Abs. 2 UNO-Kinderrechtekonvention
anwendbar ist.

Eine Gehörsverletzung liegt aber nicht vor, weil der Standpunkt der Behörden
der Mutter schon vor Ausstellung des Ausweises mitgeteilt wurde (kant. act.
204 des Ausländeramtes vom 5. Juli 2005: "Änderung des Ausländerausweises von
A. Y.________"). Die in diesem Zusammenhang erhobenen weiteren Rügen der
Verletzung der Waffengleichheit sowie der Verletzung der Verteidigungsrechte
erweisen sich damit ebenfalls als unbegründet.

Die unmündige Beschwerdeführerin musste auch nicht persönlich angehört
werden. Mit der Vertretung durch ihre Mutter konnte sie sich mittelbar Gehör
verschaffen bzw. ihren Standpunkt in das Verfahren einbringen, womit Art. 12
Abs. 2 UNO-Kinderrechtekonvention Genüge getan war (Urteil 2D_21/2007 vom 9.
August 2007 E. 4.2.2; vgl. BGE 124 III 90, 124 II 361 E. 3c). Insoweit
erweist sich auch die Rüge der Verletzung des Anspruches auf effektiven
Rechtsschutz (Art. 6 und 13 EMRK) als offensichtlich unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin beruft sich für die von ihr angerufene richterliche
Unabhängigkeit und Unbefangenheit noch auf Art. 58 Abs. 1 aBV. Diese
Bestimmung ist längst aufgehoben.

Soweit sie im selben Zusammenhang eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, ist darauf nicht einzutreten, da diese
Bestimmungen insoweit nicht für das Verfahren vor dem Regierungsrat gelten
(BGE 127 II 196 E. 2b).

4.
Auch die übrigen Rügen der Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 6 Ziff. 1
EMRK) und des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) erweisen
sich - soweit sie überhaupt genügend substantiiert sind (vgl. Art. 106 Abs. 2
BGG), was jedoch offen gelassen werden kann - als unbegründet. Sie entbehren
der Berechtigung, weil die Schweizer Behörden gar nicht über Namen und
Staatsangehörigkeit entschieden haben, sondern nur über den Eintrag im
Ausweis. Insofern liegt insbesondere kein Entscheid über zivilrechtliche
Ansprüche vor.

5.
5.1 Offenbar wurde die in Salzburg/A geschlossene Ehe der Eltern der
Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1994 dem Standesamt Goch/D mitgeteilt;
dabei soll die Mutter der Beschwerdeführerin die Erklärung abgegeben haben
"Familienname X.________ bei der Ehefrau". Auf einer in den Akten liegenden
Fotokopie ist zwar tatsächlich ein entsprechender handschriftlicher Eintrag
vorhanden; dessen Verfasser ist jedoch aus dem Dokument nicht ersichtlich.

5.2 Nach § 1355 Abs. 1 BGB ("Ehename"; in der zur Zeit der Eheschliessung
1994 geltenden Fassung) sollen die Ehegatten zwar einen gemeinsamen
Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Tun sie dies nicht, führen sie ihren zur
Zeit der Eheschliessung geführten Namen auch nach der Eheschliessung. Der
Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Familienname wird, kann seinen
Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen (Abs. 4).

Die Beschwerdeführerin verweist insbesondere auf § 1617 Abs. 1 BGB (a.F.),
nach welcher Bestimmung das uneheliche Kind den Familiennamen erhält, den die
Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt.

Eine Änderung des Familiennamens der Mutter infolge Eheschliessung erstreckt
sich nicht auf das Kind (Abs. 3).

5.3 In einem Auszug aus dem Geburtsregister ("Geburtsschein") des
Zivilstandsamtes der Stadt St. Gallen vom 15. Dezember 1993, in welchem von
den Eltern nur die Mutter (B. ... "X.________") namentlich erwähnt wird, ist
denn auch als Name des Kindes A. X.________  aufgeführt; dies ebenfalls noch
in einem Geburtsschein vom 6. Februar 1995. In einem späteren Geburtsschein
vom 14. Juni 1996 ist indessen, nun unter Angabe von Vater und Mutter (diese
mit dem Namen "Y.-X.________"), als Familienname der Tochter "Y.________"
angegeben. Diese Schriftstücke vermögen indessen entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin lediglich die Geburt zu belegen. Für den Namen bzw. die
Staatsangehörigkeit kommt ihnen keine massgebende Bedeutung zu.

5.4 Das Dokument mit der handschriftlich eingefügten Erklärung betreffend
Beibehaltung des Namens "X.________" liegt weder im Original, noch in
beglaubigter Abschrift vor. Die entsprechende Behauptung der
Beschwerdeführerin steht auch im Widerspruch zu anderen Akten: In der Urkunde
des Jugendamtes der Stadt Goch vom 19. Dezember 1994 über die Anerkennung der
Vaterschaft wird der Name der Mutter der Beschwerdeführerin denn auch mit "A.
Y.-X.________, geb. X.________" angegeben; als Name der Beschwerdeführerin
ist dagegen A. X.________ eingetragen. Anhaltspunkte dafür, dass dieses
Dokument keine Rechtswirkungen entfalten soll, sind nicht ersichtlich. Auf
der Anerkennungsurkunde sind bei den Unterschriften nur mit Maschinenschrift
die Namen der Unterzeichnenden eingesetzt; dies entspricht indessen
allgemeiner Übung und lässt darauf schliessen, dass das Original von den
Parteien unterzeichnet worden ist; andernfalls wäre das Dokument (auch in
Kopie) kaum in Verkehr gebracht worden.
In einem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern vom
9. Januar 2003 an C. Y.________ betreffend  Kinderausweis für seine Tochter
A. Y.________ wird sodann ausgeführt, diese sei als nichteheliches Kind
geboren und habe damit gemäss § 1617 Abs. 1 (a.F.) BGB den Geburtsnamen
"X.________" erworben. Bei der Eheschliessung am 28. Oktober 1994 in Salzburg
hätten er und seine Ehefrau gemeinsam eine für den deutschen Rechtsbereich
wirksame Erklärung abgegeben, dass seine Ehefrau den Ehenamen Y.________
führen wolle. Nachdem er mit Urkunde vom 19. Dezember 1994 des Jugendamtes
der Stadt Goch die Vaterschaft anerkannt habe, sei sein Ehename "Y.________"
nach § 1720 Abs. 1 i.V. mit § 1616a Abs. 1 (a.F.) BGB automatisch zum
Geburtsnamen von A.________ geworden. Der von der Botschaft auf den Namen
"X.________" ausgestellte Kinderausweis sei daher unrichtig und ungültig;
seine Sperrung sei veranlasst worden; ein von Amtes wegen ausgestellter
korrekter Kinderausweis auf den Namen A. Y.________ sei zur Regelung des
gesetzlichen Aufenthaltes seines Kindes in der Schweiz an die
Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen übersandt worden. Der
Bürgermeister der Stadt Goch teilte in der Folge am 15. Januar 2003 der
Mutter der Beschwerdeführerin dies mit und erklärte, dass das Melderegister
berichtigt worden sei; der für die Tochter dort registrierte Familienname
"X.________" sei gelöscht worden.

Auf Anfrage des Ausländeramts des Kantons St. Gallen bestätigte die Botschaft
am 10. November 2003, dass A.________ nach deutschem Recht den Familiennamen
Y.________ führe und derzeit ausschliesslich die deutsche Staatsangehörigkeit
besitze. Die Mutter sei aufgefordert worden, den durch unrichtige Angaben
erwirkten unrichtigen Kinderausweis vorzulegen, was sie bisher rechtswidrig
verweigert habe. In den Akten befindet sich der entsprechende neue deutsche
Kinderausweis KA Nr. D 9649998.

Mit Schreiben vom 10. August 2004 an das Ausländeramt des Kantons St. Gallen
teilte das Österreichische Generalkonsulat in Zürich mit, "für A. X.________,
richtiger Name: A. Y.________" sei am 5. Juli 2004 eine
Aufenthaltsbewilligung mit dem Vermerk der österreichischen
Staatsbürgerschaft ausgestellt worden. Die Genannte sei jedoch nicht im
Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; diese sei aufgrund falscher
Angaben der Kindesmutter erschlichen worden. Das Generalkonsulat bat um
Berichtigung der Staatsangehörigkeit auf dem Ausländerausweis. Eine
verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen die am 4. März 2004 von der
Salzburger Landesregierung verfügte Aberkennung der österreichischen
Staatsbürgerschaft von A.________ (kant. act. 215) wurde vom
Verwaltungsgerichtshof Wien am 8. März 2005 zurückgewiesen (kant. act. 280
und 296). Im Aberkennungsentscheid wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Tochter A. Y.________ heisse.

Es kann sodann auch auf das Gesuch der Mutter der Beschwerdeführerin vom 1.
Dezember 1999 um erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den
Nachzug von Familienangehörigen verwiesen werden, in welchem sie selber als
Name der Tochter A. Y.________ angegeben hat (kant. act. 10); dem
entsprechend wurde auch die erste Aufenthaltsbewilligung ausgestellt.

5.5 Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich werden in der
Schweiz durch ihre Botschaften vertreten. Diese sind deshalb zuständige
Ansprechpartner für die Schweizer Behörden, wenn im Zusammenhang mit
Amtshandlungen Fragen aus dem deutschen oder österreichischen Rechtsbereich
zu beantworten und insbesondere Identitätsabklärungen zu treffen sind (vgl.
Urteil 2A.588/2002 vom 16. Dezember 2002 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin legt
nicht dar, inwiefern die beiden Botschaften nicht befugt sein sollen,
entsprechende verbindliche Auskünfte zu erteilen. Es sind auch keine
Anhaltspunkte für eine solche Annahme ersichtlich.
Die Schweizer Behörden durften deshalb davon ausgehen, dass die von den
beiden Botschaften mitgeteilten Tatsachen auch zutreffen. Was die
Beschwerdeführerin vorbringt, lässt die entsprechenden Feststellungen nicht
als offensichtlich unrichtig erscheinen.

5.6 Indem die St. Galler Behörden gestützt auf die ihnen von den zuständigen
ausländischen Stellen mitgeteilten Tatsachen einen Ausländerausweis auf den
Namen A. Y.________ ausstellten und dessen Änderung ablehnten, haben sie
demzufolge kein Bundesrecht verletzt. Insbesondere durften sie davon
ausgehen, dass die deutschen und österreichischen Behörden die ausländischen
Ausweispapiere, die die Beschwerdeführerin vorlegte, nicht mehr anerkennen
(vgl. Art. 5 Abs. 3 ANAV).

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Da die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos zu
bezeichnen sind, kann der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat sie die Kosten des Verfahrens vor
Bundesgericht zu tragen (Art. 65 Abs. 1 BGG). Der von der Beschwerdeführerin
in diesem Zusammenhang angerufene Art. 147 Abs. 3 ZGB kommt im
Scheidungsverfahren        (Art. 135 - 149 ZGB) zur Anwendung; er gilt nicht
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dass die Mutter der
Beschwerdeführerin allenfalls für diese Kosten aufkommen muss, entspricht der
gesetzlichen Regelung der elterlichen Fürsorgepflicht (vgl. BGE 127 I 202 E.
3d, mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Regierung des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20.September 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: