Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.21/2007
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2D_21/2007 /fco

Urteil vom 9. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________, vertreten durch seine Eltern,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Sutter, KWG
Rechtsanwälte,

gegen

Bezirksschulrat Schwyz, Brüöl 7, 6430 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431
Schwyz.

Schulrecht (Umstufung in die Werkschule),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom
22. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Im Kanton Schwyz werden die drei letzten Schuljahre der obligatorischen
Schulpflicht dreistufig geführt. Seit dem 1. August 2006, d.h. seit dem
Inkrafttreten revidierter Erlasse über die Organisation der Volksschule,
werden diese drei Jahre als "Sekundarstufe I" (vormals "Oberstufenschule")
bezeichnet und entweder dreiteilig mit den drei Stammklassen Sekundar-, Real-
und Werkschule oder kooperativ mit drei Stammklassen (höhere, mittlere oder
Grundansprüche) und mit zwei Niveauklassen in ausgewählten Fächern geführt (§
16 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2005 über die Volksschule, VSV).

Die Stammklassenumstufung erfolgt unter Berücksichtigung der Fachnoten in den
Promotionsfächern und einer Gesamtbeurteilung des Lern- und
Arbeitsverhaltens. Eine Abstufung erfolgt, wenn die Lernziele in den
Promotionsfächern nicht erreicht worden sind und wenn die Leistungen nicht
genügend sind (§ 37 Abs. 1 und 3 des Promotionsreglements vom 13. April
2006). Die Zuweisung in die Stammklasse C ist in der Vollzugsverordnung vom
14. Juni 2006 zur Verordnung über die Volksschule (VVzVSV) speziell geregelt
(§ 38 Promotionsreglement). Eine solche Zuweisung erfolgt durch die
Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und im Einverständnis mit den
Erziehungsberechtigten; kommt mit diesen keine Einigung zustande, entscheidet
der Schulrat gestützt auf eine Abklärung des schulpsychologischen
Beratungsdienstes und den Bericht der Klassenlehrperson (§ 9 VVzVSV).

Zeichnet sich eine Umstufung ab, so hat die Lehrperson die Pflicht, die
Erziehungsberechtigten mindestens sechs Wochen (nach altem Recht mindestens
einen Monat) vor der Zeugnisabgabe zu informieren und ein Umstufungsgespräch
mit den Beteiligten zu führen (§ 44 Promotionsreglement).

Das offizielle Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des
folgenden Kalenderjahres (§ 24 VSV). Die Durchlässigkeit ist auf allen Stufen
der Volksschule grundsätzlich gewährleistet. Übertritte und Umstufungen auf
der Sekundarstufe I sind während des Schuljahrs möglich (§ 16
Promotionsreglement).

B.
X.________, geboren am 4. Dezember 1991, besucht die Mittelpunktschule
Y.________. Am 29. Juni 2006 wurde er von der Stammklasse B (Niveau
Realschule) in die Stammklasse C (Niveau Werkschule) abgestuft. Da seine
Eltern dieser Umstufung opponiert hatten, erging am 7. November 2006 ein
förmlicher Beschluss des Schulrates des Bezirks Schwyz, wonach X.________ ab
13. November 2006 die 2. Werkklasse (C2a) in Y.________ zu besuchen habe.
Gegen diesen Beschluss liess X.________ - jeweils verbunden mit erfolgreichen
Gesuchen um Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung -
sämtliche kantonalen Rechtsmittel erheben: Zunächst erfolglos beim
Regierungsrat des Kantons Schwyz, und in der Folge beim kantonalen
Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 eine gegen den
regierungsrätlichen Beschluss vom 19. Dezember 2006 erhobene Beschwerde
ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Den Zeitpunkt der Umstufung
setzte das Verwaltungsgericht auf den 10. April 2007 fest (Ziff. 2 des
Urteilsdispositivs).

C.
Mit Eingabe vom 3. April 2007 führt X.________ subsidiäre
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, "in Aufhebung des
Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2007 festzustellen, dass der
Beschluss des Bezirksschulrates vom 7. November 2006 nichtig sei", eventuell
den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an dieses - subeventuell an den Bezirksschulrat -
zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt X.________ das Begehren, der Beschwerde
sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der Schulrat des Bezirks Schwyz hat sich ausschliesslich zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag.

D.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2007 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um
aufschiebende Wirkung teilweise gut. Er erwog, es rechtfertige sich, dem
Gesuch mit Wirkung für das damals noch laufende Schuljahr (2006/2007) zu
entsprechen, nicht jedoch für das nach den Sommerferien beginnende neue
Schuljahr (2007/2008). Sei das Verfahren vor dem Bundesgericht dannzumal noch
hängig, so müsse dem Umstufungsentscheid auf diesen Zeitpunkt hin Folge
geleistet werden.

E.
Mit unverlangt eingereichter Replik vom 12. Juni 2007 hielt der
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf
kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene (vgl. Art. 83 lit. t
BGG) einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) offen steht.
Zu diesem Rechtsmittel ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat
(Art. 115 lit. b BGG). Vorliegend bestätigt der Entscheid die Rückstufung des
Beschwerdeführers von der Stammklasse B in die Stammklasse C und regelt
insofern dessen Rechtsstellung an der (öffentlichen) Mittelpunktschule
Y.________. Der Beschwerdeführer hat - wie dies schon in der Rechtsprechung
zu Art. 88 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) anerkannt worden ist - Anspruch darauf, dass seine
für den weiteren Ausbildungsgang massgebenden schulischen Leistungen gemäss
den einschlägigen Bestimmungen und im vorgeschriebenen Verfahren bewertet
werden (vgl. Urteile 2P.276/1996 vom 27. März 1997, E. 1b, 2P.204/2000 vom
10. November 2000, E. 2c). Auf die vorliegende subsidiäre
Verfassungsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen
aus, denen die Beschwerdeschrift genügen muss. Es gilt das so genannte
Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen
Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine
Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des
Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1
BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich
aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde,
statt vieler BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).

3.
Das Verwaltungsgericht hat vorliegend festgestellt, beim Beschwerdeführer sei
im Dezember 2000 eine schwere Sprachstörung diagnostiziert worden. Ab August
2001 habe er deshalb bis Juli 2003 die dritte und vierte Klasse an der
Sprachheilschule Z.________ besucht. Anschliessend sei er wieder in der
Gemeindeschule W.________ eingegliedert worden. Anfangs 2004 habe sich
herausgestellt, dass er den Anforderungen der Regelklasse im
schriftsprachlichen Bereich nicht gewachsen sei, weshalb er eine
Legasthenietherapie erhalten habe. Gemäss Bericht der Legasthenietherapeutin
vom 20. April 2005 sei die gesamte Therapiezeit "von einem ständigen Ringen
um eine akzeptable Zusammenarbeit mit dem Kind und auch den Eltern" geprägt
gewesen, welch letztere nicht einsehen wollten oder könnten, dass ihr Sohn
mit seinem sehr geringen Leistungsvermögen in der Regelklasse überfordert
sei. Ihrem Wunsch, das Kind der Stufe B zuzuweisen, habe sich die
Klassenlehrerin im Juni 2005 noch gefügt. Am 15. November 2005 habe ein
Elternabend stattgefunden, an welchem die Eltern des Beschwerdeführers nicht
teilgenommen hätten. Ihnen sei mit Voranzeige vom 24. November 2005 die
mögliche Umstufung des Sohnes in die Stammklasse C angekündigt worden, welche
Mitteilung - ebenso wie das zugehörige Zwischenzeugnis - von der Mutter
unterzeichnet worden sei. Vom 3. April 2006 datiere eine weitere Voranzeige
einer möglichen Umstufung. Das Elterngespräch vom 6. Juli 2006 habe zu keiner
Einigung geführt, worauf die Bezirksschulverwaltung um Begutachtung des
Beschwerdeführers durch den Schulpsychologischen Beratungsdienst ersucht
habe. Dem entsprechenden Bericht vom 25. September 2006 könne entnommen
werden, dass am 5. September 2006 ein weiteres Gespräch mit den Eltern
stattgefunden habe, wobei diese eine aktuelle psychodiagnostische Abklärung
ihres Sohnes abgelehnt hätten. Die Schulpsychologin sei aufgrund der
aktuellen verfügbaren schulischen Informationen zum Schluss gekommen, dass
X.________ im Niveau C gezielt gefördert werden könne, weshalb eine Umstufung
angezeigt sei. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hätten sich die
Eltern zur geplanten Umstufung noch einmal äussern können, was sie am
10. Oktober 2006 auch getan hätten.

Hieraus schloss das Verwaltungsgericht, dass der Umstufungsentscheid
materiell rechtmässig und unter Beachtung der geltenden
Verfahrensvorschriften zustandegekommen sei.

4.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeschrift erschöpft sich in weiten
Teilen in appellatorischen Ausführungen, auf die im Rahmen einer subsidiären
Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 2). Soweit die erhobenen
Vorwürfe überhaupt in einer tauglichen Weise begründet werden, vermögen sie
klarerweise nicht durchzudringen:
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei in Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) willkürlich ermittelt
bzw. das kantonale Recht sei willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV).

Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 127 II 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Willkür liegt nur
vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 123 I E. 4a S. 5 mit Hinweisen).

Vorliegend wird das Fehlen der leistungsmässigen Voraussetzungen beim
Beschwerdeführer für einen Weiterverbleib in der bisherigen Stufe nicht
bestritten. Zwar wird geltend gemacht, er habe sich nach Überwindung seiner
gesundheitlichen Probleme "auch endlich wieder auf die Schule konzentrieren"
können und regelmässig Nachhilfe-Unterricht in Mathematik besucht, weshalb er
sich in diesem Fach verbessert habe (S. 4 der Beschwerdeschrift). Diese
Leistungssteigerung ist bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat
berücksichtigt worden (Beschluss vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.2). Im Übrigen
würde die Rechtmässigkeit des Umstufungsentscheides durch den blossen
Umstand, dass der Schüler nachträglich bessere bzw. genügende Leistungen
erbringt, nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil 2P.276/1996 vom 27. März 1997,
E. 7b). Vorliegend kann von Willkür bei der Leistungsbeurteilung des
Beschwerdeführers, der die geforderten Ziele in den für die Promotion
massgebenden Fächern klar verfehlt hat (vgl. S. 11 und 12 des angefochtenen
Entscheides), keine Rede sein.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die kantonalen Behörden hätten die
anwendbaren Bestimmungen über das vorgeschriebene Umstufungsgespräch
willkürlich angewendet, indem dieses nicht rechtzeitig bzw. nicht auf der
Basis der aktuellen Situation stattgefunden habe, erscheint seine Rüge
ebenfalls unbegründet. Ob das sowohl von der altrechtlichen wie auch von der
revidierten Promotionsordnung vorgesehene Gespräch - wie das
Verwaltungsgericht aufgrund von Indizien annimmt - bereits am 6. April 2006
oder aber - wie der Beschwerdeführer geltend macht - erst am 6. Juli 2006
stattgefunden hat, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die
Eltern des Beschwerdeführers im Ergebnis ausreichend Gelegenheit hatten, die
ihnen frühzeitig und wiederholt angekündigte Abstufung ihres Sohnes mit den
Schulorganen zu diskutieren (vgl. hierzu die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, vorne E. 3); auf diesbezügliche Beweiserhebungen zu den
einzelnen Vorgängen durfte zulässigerweise verzichtet werden. Sodann hatte
der Regierungsrat des Kantons Schwyz, der den Umstufungsentscheid des
Bezirksschulrates im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich mit freier Kognition
überprüfen konnte (§ 46 der Verordnung vom 6. Juni 1974 über die
Verwaltungsrechtspflege), den damals aktuellen schulischen Leistungsstand des
Beschwerdeführers berücksichtigt (Beschluss vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.1
und 4.3.2). Der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern konnten sich vor dem
Erlass des regierungsrätlichen Entscheides ein weiteres Mal zur vorgesehenen
Umstufung äussern (vgl. erwähnter Beschluss, S. 2), womit die Voraussetzungen
für die Heilung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (vgl. dazu BGE 126 V 130 E. 2b S. 132) im Umstufungsverfahren
jedenfalls gegeben waren.

4.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird auch darin
erblickt, dass das Kind im Umstufungsverfahren bzw. in den kantonalen
Rechtsmittelverfahren nicht persönlich angehört bzw. nicht ins
Umstufungsgespräch mit den Eltern einbezogen worden sei. Dies stehe im
Widerspruch zu Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder
(Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107).

4.2.1 Art. 12 der Kinderrechtekonvention lautet:
1 Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene
Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden
Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes
angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
2 Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen
das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den
innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
Art. 12 KRK ist unmittelbar anwendbar (BGE 124 III 90 E. 3a). Die Anhörung
ist ein Persönlichkeitsrecht des Kindes (vgl. Andrea Staubli, in:
Kinderrechte - Kinderschutz, Basel 2002, S. 93); sie muss aber nicht
notwendigerweise in jedem Fall mündlich erfolgen, sondern es kann genügen,
wenn der Standpunkt des Kindes sonstwie in tauglicher Weise, zum Beispiel
durch eine Eingabe seines Vertreters, Eingang in das Verfahren gefunden hat
(BGE 124 II 361 E. 3c S. 368 mit Hinweisen).

4.2.2 Vorliegend hatten die Eltern des Kindes es in der Hand, dessen
Standpunkt gegenüber der Behörde zur Geltung zu bringen und ins Verfahren
einfliessen zu lassen. Es bestand keine Notwendigkeit, das Kind, welches
bereits im Rahmen des Schulbesuches in einem permanenten Kontakt mit den
Lehrkräften steht und sich dort zu seiner schulischen Laufbahn äussern kann,
in die Gespräche mit den Eltern einzubeziehen. Eine Verletzung der
angerufenen Konventionsnorm liegt damit nicht vor.

5.
Nach dem Gesagten ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht
geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksschulrat Schwyz sowie dem
Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: