Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.22/2007
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2D_22/2007 /leb

Urteil vom 6. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung der Stadt Dübendorf,
Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf,
Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090
Zürich,
Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Haftungsverfügung für Steueranteil,

Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons
Zürich
vom 23. Februar 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit Haftungsverfügung vom 7. Oktober 2005 legte die Steuerverwaltung
Dübendorf gestützt auf § 12 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom
8. Juni 1997 den von X.________ infolge Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes
geschuldeten Anteil an den Staats- und Gemeindesteuern für 1999 und 2000 auf
Fr. 36'596.05 bzw. Fr. 79'151.30 fest. Die dagegen erhobene Einsprache wurde
abgewiesen, und das Kantonale Steueramt Zürich wies den gegen den
Einspracheentscheid erhobenen Rekurs am 7. April 2006 ab. Auf eine gegen den
Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich am 15. November 2006 mangels Zuständigkeit nicht ein, und auf die
gegen den verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2P.15/2007 vom
18. Januar 2007 mangels formgültiger Begründung nicht ein.
Nach Kenntnisnahme vom Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts focht
X.________ den Entscheid des Kantonalen Steueramtes am 28. Dezember 2006
nachträglich mit Rekurs bei der Steuerrerkurskommission II des Kantons Zürich
an. Diese trat mit Entscheid vom 23. Februar 2007 auf den Rekurs nicht ein;
sie hielt dafür, dass Rekursentscheide des Kantonalen Steueramtes über
Haftungsverfügungen kantonal letztinstanzlich seien.

Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 3. April
2007 stellt X.________ die Rechtsbegehren, der Entscheid der
Steuerrekurskommission vom 23. Februar 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1), ihre
Haftung sei für ein Vermögen von 2 Mio Franken zu beschränken (Ziff. 2) und
ihre bereits geleisteten Zahlungen von Fr. 400'000.-- seien ihr
vollumfänglich gutzuschreiben (Ziff. 3).

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingegangen. Die
Steuerrekurskommission hat sich bloss zum Gesuch um aufschiebende Wirkung,
welches der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 15. Mai
2007 abgewiesen hat, geäussert.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Rechtsmittel als staatsrechtliche
Beschwerde. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG) ergangen, sodass auf die vorliegende Beschwerde
dessen Vorschriften und nicht mehr diejenigen des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG [BS 3 531])
zur Anwendung kommen (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die staatsrechtliche Beschwerde
gibt es als Rechtsmittel nicht mehr. Zur Anfechtung von Entscheiden auf dem
Gebiet des Steuerrechts steht, auch wenn diese ausschliesslich auf kantonalem
Recht beruhen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art.
82 ff. BGG) zur Verfügung; nur wenn diese unzulässig ist, kann gegen
Entscheide letzter kantonaler Instanzen (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde
erhoben werden.

Da Entscheide über die Haftung für Steuerforderungen im Ausnahmenkatalog von
Art. 83 BGG nicht erwähnt werden, ist die Beschwerde als Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.

2.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht, von kantonalen
verfassungsmässigen Rechten sowie von interkantonalem Recht gerügt werden
(Art. 95 lit. a, b, c und e BGG). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die
Verletzung von kantonalem Recht. Wird ein auf kantonales Recht gestützter
Entscheid angefochten, muss eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG gerügt
werden. In Betracht kommt vor allem die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten. Dass und inwiefern solche Rechte verletzt worden seien, muss der
Beschwerdeführer aufzeigen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2
BGG). Dabei muss die Begründung sachbezogen sein, d.h. Bezug auf die für das
Resultat des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen nehmen. Wird
ein Nichteintretensentscheid angefochten, müssen darum Rechtsbegehren (vgl.
Art. 42 Abs. 1 BGG) und Begründung auf das Nichteintreten und die
entsprechende Begründung im angefochtenen Entscheid ausgerichtet sein.
Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als unter der Herrschaft des
Bundesrechtspflegegesetzes, wofür die Beschwerdeführerin auf das sie
betreffende Urteil 2P.15/2007 vom 18. Januar 2007 verwiesen werden kann.

Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid, der sich auf kantonales
(Verfahrens-)Recht stützt. Die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 der
Beschwerdeführerin beschlagen den materiellen Rechtsstreit und sind nicht
zulässig. Dasselbe gilt im Wesentlichen für die Beschwerdebegründung.
Insofern ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Auf die für
den Entscheid der Steuerrekurskommission allein massgebende prozessuale Frage
der Letztinstanzlichkeit des Entscheids des Kantonalen Steueramtes geht die
Beschwerdeführerin nur auf S. 23 der Beschwerdeschrift (Ziff. 64) ein. Dabei
erwähnt sie, dass das Abstellen auf einen Aufsatz des Vizepräsidenten der
Vorinstanz, wo dieser eine von der herrschenden Lehrmeinung abweichende
Auffassung vertrete, eine "völlige(r) Verletzung der (ihr) verfassungsmässig
zustehenden Rechte" darstelle. Mit der entsprechenden Erwägung des
angefochtenen Entscheids setzt sich die Beschwerdeführerin indessen
inhaltlich nicht auseinander, und sie legt erst recht nicht dar, welches ihr
konkret zustehende verfassungsmässige Recht und inwiefern es verletzt worden
sein könnte.

Nur ergänzend zu erwähnen ist, dass die in Art. 86 Abs. 2 BGG statuierte
Pflicht der Kantone, als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere
Gerichte einzusetzen, angesichts der Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3
BGG nicht zum Tragen kommt.

2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf im vereinfachten Verfahren nicht
einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die
Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66
Abs. BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung der Stadt
Dübendorf, dem Kantonalen Steueramt Zürich und der Steuerrekurskommission II
des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: