Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.27/2007
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2D_27/2007 /leb

Urteil vom 29. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Luzern, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Postfach 7460, 6000
Luzern 7,
Beschwerdegegnerin,
Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 18, 6002
Luzern.

Doktorprüfung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Bildungs- und
Kulturdepartements des Kantons Luzern vom 22. März 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte der Dekan der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern X.________ mit, er
habe seine Doktorprüfung mit dem Prädikat "cum laude" bestanden. Der
Entscheid war verbunden mit Auflagen, die Doktorarbeit in zweierlei Hinsicht
zu überarbeiten. X.________ erhob am 4. Januar 2007 gegen diesen Entscheid
Beschwerde an das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern, mit den
Anträgen, es sei das Prädikat "magna cum laude" zu vergeben und eine der
Auflagen sei aufzuheben.

Der Rechtsdienst des Departements teilte X.________ am 8. Januar 2007 mit,
dass sich die Frage des Rechtsschutzinteresses an der Einreichung eines
Rechtsmittels stelle, da er ja die Doktorprüfungen erfolgreich abgeschlossen
habe. Er wurde aufgefordert, seine Beschwerde innert 20 Tagen mit Hinweisen
auf die durch den angefochtenen Entscheid entstehenden rechtlichen oder
faktischen Nachteile zu ergänzen. Da eine Beschwerdeergänzung ausblieb, wurde
am 12. Februar 2007 hierfür eine neue Frist von zehn Tagen angesetzt, wobei
darauf hingewiesen wurde, dass bei ungenütztem Fristablauf auf die Beschwerde
nicht eingetreten würde. Das Schreiben vom 12. Februar 2007 gelangte,
versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt", an das Bildungs- und
Kulturdepartement zurück. Dieses trat mit Entscheid vom 22. März 2007 auf die
Beschwerde nicht ein.

X. ________ hat am 16. April 2007 beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Departementsentscheid
aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an die kantonale Behörde
zurückzuweisen; hilfsweise sei dahingehend zu entscheiden, dass die im
Entscheid betr. Doktorprüfung enthaltenen Auflagen aufgehoben würden und die
Dissertation mit "magna cum laude" benotet werde.

Die Universität Luzern beantragt, die Verfassungsbeschwerde abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werde; das Bildungs- und Kulturdepartement stellt
den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werde.

2.
2.1 Mit dem vorliegend einzig zulässigen bundesrechtlichen Rechtsmittel der
subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 in Verbindung mit Art. 83
lit. t BGG) kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten nur insoweit, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet wird; dabei ist in der Rechtsschrift
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt
(Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein;
handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen
Nichteintretensentscheid, hat sich der Beschwerdeführer in
verfassungsrechtlich relevanter Weise mit der Eintretensfrage zu befassen.

2.2 Das Departement stützt seinen Entscheid auf das Luzerner Gesetz vom 3.
Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Zur Einreichung eines
Rechtsmittels befugt ist die Partei des vorinstanzlichen Verfahrens, wenn sie
ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
Entscheides dartut (§ 129 Abs. 1 lit. a VRG). Enthält eine Rechtsschrift
nicht alle notwendigen Angaben, setzt die Behörde dem Eingabesteller eine
angemessene Frist zur Verbesserung oder Ergänzung; werden die Mängel nicht
nach behördlicher Anordnung behoben, tritt die Behörde auf das Rechtsmittel
nicht ein (§ 145 Abs. 2 und 3 VRG); diese Säumnisfolge droht sie bei der
Fristansetzung an (§ 32 Abs. 1 VRG). Nach Auffassung des Departements lag bei
der vorliegend gegebenen Konstellation das schutzwürdige Interesse des
Beschwerdeführers an der Ergreifung einer Beschwerde nicht auf der Hand. Es
hielt daher zusätzliche diesbezügliche Angaben für notwendig, weshalb es
entsprechend Nachfrist ansetzte und die Säumnisfolge des Nichteintretens
androhte. Unter Hinweis auf die zur Frage der Zustellungsfiktion entwickelte
Rechtsprechung nahm es an, dass auch das Schreiben vom 12. Februar 2007 als
zugestellt gelten dürfe.

Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Rechtsschrift bloss, welche
Rechtsverletzungen bzw. welche Verfassungsverletzungen er in seiner
Beschwerde vom 4. Januar 2007 gerügt hatte; er nennt Art. 20 Abs. 2 und Art.
20 BV. Dabei setzt er sich weder mit der einschlägigen kantonalen
verfahrensrechtlichen Regelung noch mit deren konkreten Anwendung durch das
Departement in seinem Fall näher auseinander. Insbesondere legt er nicht dar,
inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem allein massgeblichen Punkt
gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Es fehlt mithin
offensichtlich an einer hinreichenden sachbezogenen Beschwerdebegründung
(Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten
Verfahren nicht einzutreten ist.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem Beschwerdeführer  die
bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bildungs- und Kulturdepartement des
Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: