Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.29/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007


2D_29/2007 /ble

Urteil vom 2. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Institut für berufliche Weiterbildung Graubünden, Höhere Fachschule für
Technik, Postfach, 7004 Chur,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn,
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden,
Quaderstrasse 17,
7000 Chur.

Nichtbestehen der Diplomprüfung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Erziehungs-, Kultur-
und Umweltschutzdepartements des Kantons Graubünden, vom 17. Januar 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Am 5. September 2006 teilte das Institut für berufliche Weiterbildung
Graubünden, Höhere Fachschule für Technik, X.________ mit, dass seine
erbrachten Leistungen bei der Repetition der Diplomarbeit sowie der
anschliessenden Präsentation (Diplomarbeit schriftlich und mündlich je Note
3.0) nicht genügten und ihm daher das eidgenössische Diplom nicht
ausgehändigt werden könne. Das Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement Graubünden wies die gegen den Entscheid erhobene
Beschwerde am 17. Januar 2007 ab.
Entsprechend der im Departementsentscheid aufgeführten Rechtsmittelbelehrung
reichte X.________ am 19. Februar 2007 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht
eine Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die sich gegen die
Verfügung einer kantonalen Instanz richtende Beschwerde gestützt auf Art. 8
VwVG dem Schweizerischen Bundesgericht übermittelt, da es mangels einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 33 lit. i VGG) zu deren
Behandlung nicht zuständig sei.
Das Bundesgericht hat sich am 19. April 2007 zur Behandlung der Beschwerde
vom 19. Februar 2007 zuständig erklärt. Da die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von
Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der
Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung, unzulässig ist (vgl. Art.
83 lit. t BGG), ist das Rechtsmittel als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG).
Dem Beschwerdeführer ist angesichts der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung
im angefochtenen Entscheid und unter Hinweis darauf, dass mit der subsidiären
Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG), Gelegenheit zur Einreichung einer
ergänzenden, den gesetzlichen Formanforderungen genügenden
Beschwerdebegründung eingeräumt worden. Er hat am 7. Mai 2007 ein ergänzendes
Schreiben eingereicht.
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden beantragt
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Institut für berufliche
Weiterbildung Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.

2.
Gemäss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Das Bundesgericht prüft die
Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Gemäss Art.
42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt.
Die Rechtsschrift vom 19. Februar 2007 enthält an einer Stelle den Passus:
"Willkürliche Benotungen für den behandelten Stoff lehne ich grundsätzlich
ab." In der ergänzenden Eingabe vom 7. Mai 2007 sodann steht: "Im Übrigen bin
ich sicher, dass Willkür ein rechtsgültiger Beschwerdegrund ist." Offenbar
will der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV rügen, wonach jede
Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach
Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Departement hat sich mit den
verschiedenen Aspekten der Diplomarbeit (Anforderungen an die Diplomarbeit,
Vorbereitung der Kandidaten, Ablauf der Arbeit, Bewertung der Arbeit)
befasst. Mit den diesbezüglichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander, sondern er begnügt sich mit allgemeinen, in unnötig
scharfem Ton vorgetragenen Vorwürfen hierzu. Inwiefern das Willkürverbot
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll, wird dadurch in
keiner Weise dargelegt. Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens
einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) im vereinfachten
Verfahren nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: