Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.30/2007
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2D_30/2007 /leb

Urteil vom 17. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 8, 9 und 14 BV, Art. 8 EMRK (Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung),

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons
Thurgau vom 21. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der aus Tunesien stammende A.________ (bis zu seiner Namensänderung im
Oktober 2000: B.________), geb. 1958, heiratete im August 1990 in seiner
Heimat eine Schweizer Bürgerin. Im Oktober 1990 reiste er in die Schweiz ein,
wo ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt und in der Folge jeweils verlängert
wurde. Am 17. Januar 1995 wurde die Ehe, aus welcher die gemeinsamen Kinder
C.________ (geb. 1990) und D.________ (geb. 1992) hervorgegangen waren, durch
das Kantonsgericht St. Gallen geschieden. Die elterliche Sorge wurde
A.________ übertragen, wobei ihm jedoch die Obhut entzogen wurde. Mit
Entscheid vom 30. Oktober 1995 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons St.
Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab. Dieser
ersuchte sodann erfolglos im Kanton Thurgau um eine Aufenthaltsbewilligung
(Rekursentscheid des kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit vom 1.
Juli 1996).

Am 9. Dezember 1996 heiratete A.________ in Tunis die Schweizer Bürgerin
E.________. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid
vom 25. Februar 1998 ein von dieser eingereichtes Nachzugsgesuch für ihren
Ehemann auf Beschwerde hin gutgeheissen hatte, reiste A.________ am 8. April
1998 wieder in die Schweiz ein, wo ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt
wurde. Im August 2000 wurde aus der zweiten Ehe der Sohn F.________ geboren.
Im Jahr 2001 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, welcher sich
A.________ widersetzte. Am 24. Januar 2002 trafen die Ehegatten eine
Vereinbarung, worin die Trennung der Ehe per 1. Dezember 2001 festgestellt
und A.________ betreffend seinen Sohn F.________ ein Besuchsrecht eingeräumt
wurde. Auf erneutes Scheidungsbegehren der Ehefrau hin wurde die Ehe
schliesslich am 18. Januar 2006 vom Bezirksgericht Kreuzlingen geschieden,
wobei die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn der Mutter zugeteilt
wurde.

B.
Am 27. September 2005 verfügte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn an,
den Kanton zu verlassen. Zur Begründung wird angeführt, A.________ habe seit
seiner Einreise wiederholt Anlass zu schweren Klagen und einer gerichtlichen
Verurteilung gegeben (Strafverfügung vom 1. November 2004, Verurteilung zu
drei Wochen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 800.-- wegen Führens
eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand). Zudem sei A.________ seinen
finanziellen Verpflichtungen (Alimente) nicht nachgekommen, weswegen er
bereits am 26. Juni 2002 fremdenpolizeilich verwarnt worden sei, und habe er
seit September 2003 von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.
Schliesslich erweise sich die Berufung von A.________ auf die nicht mehr
gelebte Ehe als rechtsmissbräuchlich.

Ein dagegen beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit
eingereichter Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 6. Oktober 2006).

Mit Entscheid vom 21. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau eine von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 20. April 2007 erhebt A.________ beim Bundesgericht
subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit der er darum ersucht, den
verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 21. Februar 2007 aufzuheben und ihm
die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern oder neu zu erteilen, eventualiter
die Angelegenheit an die Vorinstanz oder das kantonale Migrationsamt
zurückzuweisen. Im Weiteren wird für das Verfahren vor Bundesgericht die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt.

Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit
Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 8. Mai
2007 entsprochen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid erging am 21. Februar 2007 und damit nach
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht am
1. Januar 2007 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Das
Verfahren richtet sich somit nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe - entsprechend der dem
angefochtenen Entscheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung - als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist gemäss Art. 113 BGG zulässig
gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche nicht mit einem
ordentlichen Rechtsmittel, d.h. einer Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG, an
das Bundesgericht weitergezogen werden können. Zu prüfen ist daher vorweg die
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 82 ff. BGG.

2.2 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelenheiten gegen Entscheide über
ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem
Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht. Gemäss Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht
damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,
es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen
könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich
Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 132 II
339 E. 1 Ingress S. 342 f.; 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1
S. 148 mit Hinweisen).

Mit der vorliegenden Beschwerde wird gerügt, die Verweigerung der
Niederlassungsbewilligung oder der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
verstosse gegen die Garantien von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (Achtung des
Familienlebens), von Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) wie auch gegen
die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie das Willkürverbot und das Gebot von
Treu und Glauben (Art. 9 BV), indem einerseits zu Unrecht angenommen werde,
die Berufung auf das dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers
gemäss Art. 7 ANAG zustehende Anwesenheitsrecht sei rechtsmissbräuchlich, und
andererseits die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung das konventions-
und verfassungsrechtlich geschützte Bedürfnis des Beschwerdeführers nach
Aufrechterhaltung des Kontaktes mit seinen Kindern missachte. Mit diesem
Vorgehen macht der Beschwerdeführer das Bestehen eines Rechtsanspruches auf
eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung geltend, wofür das
Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur
Verfügung steht. Dieses ist auch dann zu ergreifen, wenn die kantonale
Rechtsmittelinstanz das Vorliegen eines Anspruches verneint hat und der
Betroffene einen solchen vor Bundesgericht geltend machen will. Das
Bundesgericht prüft in diesem Falle - analog zur bisherigen Verfahrenslage
bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 127 II 161; 130 II 281 E. 1
S. 283 f.) - als Eintretensvoraussetzung für die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ob der behauptete (grundsätzliche)
Rechtsanspruch besteht.

2.3 Da der Beschwerdeführer aufgrund der Dauer seiner Ehe mit einer Schweizer
Bürgerin gestützt auf Art. 7 ANAG einen Niederlassungsanspruch im Prinzip
geltend machen kann (unten E. 3) und er zu seinen hier fest
anwesenheitsberechtigten minderjährigen Kindern eine lebendige und damit
unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallende Beziehung unterhält (unten E. 4),
steht ihm zur Geltendmachung des behaupteten Anwesenheitsrechtes der Weg der
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Ob alle weiteren
Voraussetzungen für die Bejahung dieses Anspruches gegeben sind, ist eine
Frage der materiellen Beurteilung. Die vorliegende Eingabe ist als Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.

2.4 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze
Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale
verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil
den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom
Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (zur Publikation bestimmtes Urteil
1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.2.2), erfolgt ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw.
Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich
substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; genanntes Urteil
1C_3/2007, E. 1.4.3), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich
für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als
erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist heute von seiner zweiten Ehefrau geschieden. Er
hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7
Abs. 1 erster Satz ANAG. Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben
haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128
II 145 E. 1.1.4/1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen).

3.2 Der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entsteht nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der
Schweiz (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Kein solcher Anspruch besteht,
wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl
der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog.
Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine
echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum
Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem
ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung
gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die
Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist, was namentlich dann
der Fall ist, wenn ein Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf
eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird
mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu
ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 130 II 113
E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 4a/5a, je mit
Hinweisen).

3.3 Im Falle des Beschwerdeführers begann die Fünfjahresfrist gemäss Art. 7
Abs. 1 zweiter Satz ANAG im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz am 8.
April 1998 zu laufen. Eine erste Scheidungsklage der Ehefrau wurde bereits
2001 eingereicht, konnte aber wegen des Widerstandes des Beschwerdeführers
aufgrund der damals geltenden Regelung nicht durchdringen. Stattdessen
vereinbarten die Eheleute die Trennung per 1. Dezember 2001. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Ehe sei aufgrund des festen Scheidungswillens der
Ehefrau bereits ab diesem Zeitpunkt als definitiv gescheitert anzusehen
gewesen, lässt sich nicht beanstanden. Wohl mag der Beschwerdeführer sich um
einen Fortbestand der Ehe bemüht haben, doch kommt es hierauf nicht an,
sofern objektive Umstände, d.h. insbesondere die Haltung des anderen
Ehepartners, eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung als ausgeschlossen
erscheinen lassen. Die Vorinstanz durfte alsdann zulässigerweise davon
ausgehen, die Berufung des Beschwerdeführers auf die Ehe zur Geltendmachung
eines Aufenthaltsrechtes sei vom Zeitpunkt der Trennung an, d.h. schon klar
vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 ANAG, rechtsmissbräuchlich gewesen,
weshalb ein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung während der Dauer der
Ehe nicht entstanden sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist
nicht stichhaltig. Auch wenn die Schritte zur Trennung und Scheidung von der
Ehefrau ausgegangen sind und der Beschwerdeführer an der Ehe "aus familiären
Gründen" festhalten wollte, ändert dies nichts daran, dass objektiv gesehen
seit langem keine Aussicht mehr auf Wiederaufnahme einer Ehegemeinschaft mehr
bestand und der gestützt auf Art. 7 ANAG geltend gemachte Aufenthaltsanspruch
damit nicht mehr seinem gesetzlichen Zweck - der Ermöglichung des
Zusammenlebens mit dem schweizerischen Ehepartner - dienen konnte.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf das in Art. 8 EMRK
und in der entsprechenden Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistete
Recht auf Achtung des Familienlebens einen Anspruch auf Bewilligung des
Aufenthaltes geltend machen kann, um den Kontakt zu seinen in der Schweiz
lebenden und als Schweizer Bürger hier fest anwesenheitsberechtigten Kindern
leichter aufrecht erhalten zu können.

4.2 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht
in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt,
kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die
Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt
wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der nicht sorgeberechtigte
Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern indessen zum
Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm
eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er
dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine
Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in
der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen
Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde
Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das
Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden
kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind.
Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und
affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht,
diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch
nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des
Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses
Verhalten", "comportement irréprochable", "comportimento irreprensibile";
vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteile 2A.473/2006 vom
24. Januar 2007, E. 3.1; 2A.550/2006 vom 7. November 2006, E. 3.1; 2A.77/2006
vom 15. Februar 2006, E. 2.2.1; 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 mit
weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob gegen den Ausländer
fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere
ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder
fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Was
das Erfordernis der besonderen gefühlsmässigen Intensität der Beziehung
betrifft, ist dieses regelmässig dann als erfüllt zu erachten, wenn ein
grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und dieses
kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteile 2A.550/2006
vom 7. November 2006, E. 3.1, sowie 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E.
2.2.1, je mit Hinweisen). Keine weiteren Ansprüche ergeben sich im
vorliegenden Zusammenhang aus dem vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen
Recht auf Ehe und Familie (Art. 14 BV).

4.3 Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern dürfte sich, was
die affektive Bindung und die Häufigkeit der Kontakte anbelangt, im Rahmen
des Normalen halten: Was die beiden Kinder aus erster Ehe anbelangt, stehen
diese zwar unter der elterlichen Sorge des Beschwerdeführers, da die
leibliche Mutter offenbar keinen Kontakt mehr mit ihnen unterhielt; sie
wurden jedoch in die Obhut von Pflegeeltern gegeben, wobei dem
Beschwerdeführer nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid lediglich
ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat eingeräumt wurde. Inwieweit sich aus
den vor Bundesgericht nachträglich eingereichten Akten der
Vormundschaftsbehörden, soweit diese als Noven überhaupt zuzulassen sind, ein
anderes Bild ergeben sollten, ist nicht ersichtlich. Beim Sohn aus zweiter
Ehe sieht das Scheidungsurteil ein Mindestbesuchsrecht von einem Wochenende
pro Monat und zwei Wochen Ferien vor, wobei die Vorinstanz häufigere und
intensivere Kontakte als nicht belegt erachtete. Eine in affektiver Hinsicht
besonders intensive Beziehung ist somit nicht dargetan. Der Beschwerdeführer
ist gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil seinen
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern nicht nachgekommen; diese
waren und sind auf Alimentenbevorschussung angewiesen. Es besteht insofern
keine wirtschaftliche Beziehung. Der Beschwerdeführer selber vermochte
beruflich in der Schweiz nicht Fuss zu fassen, konnte er doch nach
Darstellung des Verwaltungsgerichts seine diversen Anstellungsverhältnisse
regelmässig nur kurz halten und liessen seine Bemühungen, eine neue
Arbeitsstelle zu finden, zu wünschen übrig. Der Beschwerdeführer musste denn
auch massgeblich von der Sozialhilfe unterstützt werden. Im Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheids hatte der Beschwerdeführer beim Sozialwesen
insgesamt Schulden in der Höhe von etwa Fr. 176'900.-- angehäuft, wovon er
bis dahin noch nichts zurückbezahlt hatte. Sein bisheriges Verhalten war
damit, auch abgesehen von den gerichtlichen Verurteilungen wegen
Verkehrsdelikten (2004: 3 Wochen Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse;
1993: 10 Wochen Gefängnis bedingt und 500 Franken Busse), keineswegs klaglos.
Damit fehlt es vorliegend gleich an mehreren Voraussetzungen für die
ausnahmsweise Zuerkennung eines Anwesenheitsrechts zugunsten eines nicht
sorgeberechtigten ausländischen Elternteils. Eine Ausübung des Besuchsrechts
vom Heimatland Tunesien aus ist nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten
verbunden, auch wenn die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Mittel
künftigen persönlichen Kontakten Grenzen setzen dürften. Die Verweigerung des
weiteren Aufenthaltes in der Schweiz verstösst damit nicht gegen die
angerufenen Verfassungs- und Konventionsgarantien.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Aufgrund der
dargestellten, schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Sach-
und Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften
Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG).
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei seiner
wirtschaftlichen Lage bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen
ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung
besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Rechtsmitteleingabe wird als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten entgegengenommen und diese abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: